Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 413); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 413 500 TM, nicht überschreiten, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Die Höhe der Zuführungen zum Verfügungsfonds ist durch den Direktor des volkseigenen Kombinates bzw. den Generaldirektor der WB jährlich vorzuschlagen und zu begründen. Die zuständigen Minister bzw. übergeordneten Leiter haben die Höhe der möglichen Zuführungen zum Verfügungsfonds zusammen mit den staatlichen Aufgaben differenziert festzulegen und mit den staatlichen Planauflagen zu bestätigen. 3. Die Mittel des Verfügungsfonds sind vorrangig für die Stimulierung gezielter Maßnahmen zur Intensivierung der Produktion einzusetzen. Das betrifft außerordentliche Leistungen der Werktätigen und Betriebskollektive bei der Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben, der kurzfristigen Realisierung von Rationalisierungsvorhaben, der Kosten- und Materialeinsparung, der Steigerung der Konsumgüterproduktion, der Erhöhung des Exportumsatzes und der Exportrentabilität, der Erhöhung der Zulieferungen für Export- und Konsumgüter, der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und Leistungen sowie der Lösung weiterer volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben. Aus dem Verfügungsfonds kann auch die Finanzierung staatlicher Auszeichnungen entsprechend den Rechtsvorschriften erfolgen. Die Prämierung von sozialistischen Arbeitsgemeinschaften, Kollektiven und Einzelpersonen aus ‘ Mitteln des Verfügungsfonds hat in Form von Leistungsprämien oder auf der Grundlage von Vereinbarungen durch auftragsgebundene Prämien zu erfolgen. Die Zahlung von Prämien an Personen, die nicht zum Bereich des volkseigenen Kombinates bzw. der WB gehören, ist nur mit Zustimmung des Leiters des Organs oder des Betriebes zulässig, dem der zu Prämierende angehört. Aus dem Verfügungsfonds dürfen Prämien an Mitarbeiter der WB nur gezahlt werden, wenn sie Mitglied solcher sozialistischer Arbeitsgemeinschaften sind, denen überwiegend Mitarbeiter aus volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Ingenieurbüros, Instituten und anderen Einrichtungen angehören. Die Finanzierung von Aufwendungdh für Repräsentationen aus Mitteln des Verfügungsfonds ist nicht zulässig. 4. Der Direktor des volkseigenen Kombinates bzw. der Generaldirektor der WB ist verpflichtet, die im Plan vorgesehene Verwendung des Verfügungsfonds mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu beraten und ihr über die tatsächliche Verwendung der Mittel Rechenschaft zu legen. 5. Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Verfügungsfonds sind im Rahmen der für das Folgejahr gemäß Ziff. 2 zulässigen Zuführungen zu übertragen. VIII. Zentralisierung finanzieller Mittel in volkseigenen Kombinaten und WB Die volkseigenen Kombinate und WB sind berechtigt, mit dem Plan bestimmte finanzielle Mittel der volkseigenen Betriebe zu zentralisieren. Voraussetzung dafür ist, daß die daraus zu finanzierenden Maßnahmen der Intensiverung des Reproduktionsprozesses und der Entwicklung der Ar-beits- und Lebensbedingungen dienen. Das sind: a) Mittel des Fonds Wissenschaft und Technik für Maßnahmen des Planes Wissenschaft und Technik, b) Nettogewinne und Amortisationen für Investitionen im Rahmen von Maßnahmen der erweiterten Reproduktion und der sozialistischen Rationalisierung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, c) Mittel zu Lasten der Kosten der volkseigenen Betriebe für zentrale Werbemaßnahmen, d) Mittel des Kultur- und Sozialfonds der Betriebe für Einrichtungen des Kultur- und Sozialwesens, die von allen Betrieben genutzt werden (z. B. Ferienheime, Kinderferienlager), e) Mittel des Leistungsfonds für die Verwendungszwecke gemäß den Buchstaben b und d. Die Zentralisierung von Mitteln des Kultur- und Sozialfonds sowie des Leistungsfonds ist in Übereinstimmung mit den Gewerkschaftsleitungen der volkseigenen Betriebe zwischen dem Leiter des volkseigenen Kombinates bzw. der WB und dem Leiter des Betriebes zu vereinbaren. Die Festlegungen sind in den Betriebskollektivvertrag aufzunehmen. IX. Abführungen an den Staat Übertragung zweckgebundener finanzieller Mittel auf Bankkonten 1. Nettogewinnabführung 1.1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB haben die Nettogewinnabführung an den Staat auf der Grundlage des nach Monaten gegliederten Planes in den Quartalskassenplan gemäß den Rechtsvorschriften 12 *) aufzunehmen. 1.2. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und WB leisten an den zentralen Haushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats gleiche Raten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag. 1.3. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten an die WB entsprechend Ziff. 1.2. ebenfalls monatlich zwei gleiche Raten und verrechnen die Spitzenbeträge mit der ersten Rate des Folgemonats. Die Termine für die Abführung legt die WB fest. Die volkseigenen Kombinate verfahren in gleicher Weise gegenüber den Betrieben des Kombinates. 1.4. Beträge der Nettogewinnabführung aus der Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn sind von den den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinaten und WB für das Quartal mit der zweiten Rate des auf das Quartal folgenden Monats auf der Grundlage des Quartalskassenplanes an den zentralen Haushalt abzuführen. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate führen diese Beträge der Nettogewinnabführung mit der ersten Rate des auf das Quartal folgenden Monats an die WB ab. v Die Direktoren der volkseigenen Kombinate regeln für die Betriebe des Kombinates die Abführung von Nettogewinn aus der Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer an das volkseigene Kombinat einschließlich der Termine in eigener Verantwortung. 1.5. Ergibt sich aus der monatlichen Abrechnung, daß die Nettogewinnabführung auf Grund des erwirtschafteten Nettogewinns geringer ist als die geleisteten Raten nach Ziff. 1.2., so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten 'und der tatsächlichen Nettogewinnabführung spätestens mit der zweiten Rate des Folgemonats zu ver- ' rechnen. 2. Amortisationsabführung Soweit die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und WB planmäßig Amortisationen abzuführen haben, sind diese Beträge monatlich bis zum 18. Kalendertag auf der Grundlage des Quartalskassenplanes an den zentralen Haushalt zu überweisen. 12) Anordnung vom 13. Mai 1971 über die Quartalskassenplanung (GBl. II Nr. 50 S. 395);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.