Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 412 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 6. Juni 1975 V. Gewinnfonds der volkseigenen Kombinate und VVB 1. Die volkseigenen Kombinate und WB planen und bilden den Gewinnfonds aus Abführungen von geplanten bzw. erwirtschafteten Nettogewinnen der unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate. 2. Der Gewinnfonds ist zu verwenden für a) Abführungen an. den Staat: Produktionsfondsabgabe der WB (Zentrale), Nettogewinnabführung; b) planmäßige Zuführungen zu Fonds der unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate: Zuführungen zum Prämienfonds der volkseigenen Betriebe, sofern die planmäßigen betrieblichen Mittel dazu nicht ausreichen, Zuführungen zu den Investitionsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen, die die planmäßige Reproduktionskraft volkseigener Betriebe bzw. Kombinate übersteigen, zeitweilig erforderliche geplante Verlust- bzw. Fondsstützungen; c) planmäßige Zuführungen zu Fonds des volkseigenen Kombinates bzw. der WB: Zuführungen zum Prämienfonds des volkseigenen Kombinates (soweit in den Rechtsvorschriften zugelassen) bzw. der WB (Zentrale), Zuführungen zum Investitionsfonds; d) weitere Zuführungen: erforderliche Mittel für weitere Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften einschließlich gesondert geregelter Zuführungen auf Bankkonten, Zuführungen zum Prämienfonds der volkseigenen Betriebe zur Sicherung der gesetzlichen Mindestzuführung, Zuführungen zum Verfügungsfonds, Zuführungen zum Reservefonds aus überbotenem Nettogewinn gemäß Abschnitt VI Ziff. 1. 3. Wird die staatliche Planauflage Nettogewinn des volkseigenen Kombinates bzw. der WB nicht erfüllt, ist die Verwendung des Gewinnfonds ebenfalls in der in Ziff. 2 festgelegten Reihenfolge vorzunehmen. Reicht der an das Kombinat bzw. die VVB abgeführte Nettogewinn der volkseigenen Betriebe bzw. Kombinate nicht aus, um die Verpflichtungen zur Nettogewinnabführung an den Staat unter Berücksichtigung möglicher Kürzungen gemäß Abschnitt III Ziff. 5 zu erfüllen, sind dafür Mittel des Reservefonds einzusetzen. 4. Zum Jahresende auf dem Gewinnfonds noch vorhandene Mittel sind an den Staatshaushalt abzuführen. VI. Reservefonds der volkseigenen Kombinate und WB 1. Der Reservefonds der volkseigenen Kombinate und VVB wird im Rahmen der Verwendung von überbotenem Nettogewinn des volkseigenen Kombinates bzw. der VVB durch Zuführungen aus dem Gewinnfonds gebildet. 2. Die Planung, Bildung und Inanspruchnahme des Reservefonds kann durch volkseigene Kombinate und WB bis zur Höhe eines vom übergeordneten Organ vorzugebenden Limits erfolgen. Das Limit wird in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte, festgelegt: Entwicklungstempo der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Anteil neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse an der Gesamtproduktion, Anteil und Entwicklungstempo der Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung, der Exportproduktion sowie der Produktion wichtiger Zulieferungen und Ersatzteile. 3. Der Reservefonds ist einzusetzen zur Finanzierung höherer Kosten, die sich bei der Plandurchführung aus neuen Anforderungen bei der Intensivierung der Produktion und der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ergeben. Insbesondere sind das höhere Kosten aus der schnelleren Überleitung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie Einführung neuer und weiterentwickelter Erzeugnisse mit verbesserten Gebrauchswerteigenschaften, höherer Zuverlässigkeit und besserer Gestaltung in die Produktion, technologischen Sicherung einer stabilen und kontinuierlichen qualitätsgerechten Produktion sowie der Erhöhung der Erzeugnisqualität, Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Materialökonomie, insbesondere der Substitution von NSW-Importen, weiteren Spezialisierung und Kooperation mit den Mitgliedsländern des RGW, Förderung der Produktion von Fertigerzeugnissen für die Bevölkerung, der Exportproduktion sowie der Produktion wichtiger Zuliefer- und Ersatzteile, Verbesserung der Marktarbeit, im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Lagerung von Rohstoffen, Zuliefer- und Ersatzteilen sowie von Exporterzeugnissen für das NSW. 4. Der Reservefonds ist darüber hinaus zur Sicherung der Mindestzuführungen zum Prämienfonds der volkseigenen Betriebe gemäß den Rechtsvorschriften einzusetzen, soweit die Mittel des Gewinnfonds nicht ausreichen. Aus dem Reservefonds sind auch zusätzliche Aufwendungen der Betriebe aus operativen Entscheidungen des Direktors des Kombinates bzw. Generaldirektors der VVB bei der Durchführung des Planes zu erstatten. Dazu gehören Vertragsstrafen, Schadenersatz, höhere Kreditzinsen u. ä. finanzielle Nachteile der Betriebe. 5. Reichen die Mittel des Gewinnfonds des Kombinates bzw. der WB für die Nettogewinnabführung an den Staat nicht aus, so ist der Reservefonds zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verwenden. Der Reservefonds ist auch zur Einlösung von Bürgschaften der volkseigenen Kombinate bzw. der WB gegenüber der Staatsbank der DDR sowie für den in Abschnitt IV Ziff. 3.3. genannten Verwendungszweck einzusetzen. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien und zur Ausreichung von -Krediten verwendet werden. 6. Mittel des Reservefonds, die im Planjahr nicht verwendet werden, können auf den Reservefonds des Folgejahres übertragen werden und sind als Zuführung im Rahmen des Limits des Folgejahres zu behandeln. VII. Verfügungsfonds der volkseigenen Kombinate und VVB 1. Volkseigene Kombinate und WB planen und bilden aus Mitteln des Gewinnfo'nds den Verfügungsfonds. 2. Die Zuführungen zum Verfügungsfonds dürfen die von den Ministern bzw. übergeordneten Leitern für das Jahr 1975 festgelegte Höhe, maximal jedoch den Betrag von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.