Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 26. Mai 1975 § 3 Preislisten § 7 Schlußbestimmungen (1) Die Industrieabgabepreise sind in folgenden Preislisten enthalten: Preisliste Eisenerze, Manganerze, Chromerze * Preisliste Roheisen * Preisliste Ferrolegierungen, Ferrolegierungsformlinge und Zerkleinerung von Ferrolegierungen ** Preisliste Rohstahl ** Preisliste Schwarzmetallschrott Anfallstellenpreise *** Preisliste Schwarzmetallschrott Werkbelieferungspreise *** (2) Die Preisformen für die in den Preislisten enthaltenen Industrieabgabepreise sowie die Bedingungen für die Gewährung von Preiszu- und Preisabschlägen ergeben sich aus den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. § 4 Gütebestimmungen (1) Die Industrieabgabepreise gelten für Erzeugnisse, die den in den Preislisten genannten Standards und anderen Qualitätsvorschriften entsprechen. (2) Für Erzeugnisse, die die Mindestgüte der in den Preislisten genannten Standards und anderen Qualitätsvorschriften nicht erreichen, sind die Hersteller verpflichtet, einen Abschlag vom Preis mindestens in der vom Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung (ASMW) festgesetzten Höhe der Wertminderung zu gewähren. § 5 Handelsspannen, Preisstellung (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. Sie greift in laufende Verträge ein und gilt für alle Lieferungen, die vom 1. Januar 1976 an erfolgen. (2) Gleichzeitig sind für den Geltungsbereich dieser Anordnung nicht mehr anzuwenden: a) die Anordnung Nr. Pr. 8 vom 15. Mai 1968 über die Industriepreisregelung für schwarzmetallurgische Erzeugnisse (GBl. II Nr. 55 S. 292) mit Ausnahme des § 3 die Anordnung Nr. Pr. 8/1 vom 1. November 1968 über die Industriepreisregelung für schwarzmetallurgische Erzeugnisse (GBl. II Nr. 116 S. 916) die Preisanordnung Nr. 3080 vom 30. September 1964 Leichtzuschlagstoffe (Sonderdruck Nr. P 3080 des" Gesetzblattes) b) alle in Ergänzung der unter Buchst, a genannten Preisvorschriften erteilten Preiskarteiblätter und von den Leitern der Preiskoordinierungsorgane herausgegebenen Preisvorschriften. (3) Für Erzeugnisse, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, in den Preislisten jedoch nicht aufgeführt sind, sind Preisanträge auf der Grundlage der geltenden Preisvorschriften* beim jeweils zuständigen Preiskoordinierungsorgan** einzureichen. (4) Erzeugnisse, die zu Industrieabgabepreisen gemäß § 2 Abs. 2 bezogen werden oder für die ein Ausgleich gern. § 2 Abs. 3 erfolgt, dürfen von den Abnehmern nur in ihren eigenen Betrieben oder Einrichtungen verbraucht bzw. für den vorgesehenen Verwendungszweck eingesetzt werden. (5) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt, wird nach den geltenden Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen. Die Bestimmungen über die Berechnung von Handelsspannen und Kleinstmengenzuschlägen sowie über die Preisstellung sind in den Preislisten enthalten. § 6 Produktgebundene Abgaben und Preisstützungen Berlin, den 15. Mai 1975 Der Minister für Erzbergbau, * Metallurgie und Kali Singhuber Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Minister (1) Die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen für die Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 1 werden den Betrieben durch die zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie mitgeteilt.**** (2) Für Erzeugnisse, für die nach § 7 Abs. 3 Preisantrag zur Preisbestätigung oder Preiseinstufung zu stellen ist, werden die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen durch das staatliche bzw. wirtschaftsleitende Organ mitgeteilt, das für die Preisbestätigung oder Preiseinstufung verantwortlich ist (3) Unabhängig von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 haben die Betriebe die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen bei den gemäß Absätzen 1 und 2 verantwortlichen Organen zu erfragen, wenn ihnen bis zum Beginn der Produktion die produktgebundenen Abgaben und Preisstützungen nicht mitgeteilt worden sind Diese Preislisten werden vom VEB Bandstahlkombinat, 122 Elsenhüttenstadt, den Herstellerbetrieben übergeben bzw. sind bei diesem anzulordem. ** Diese Preislisten werden vom VEB Qualltäts- und Edelstahlkombinat, 1422 Hennigsdorf, den Herstellerbetrieben übergeben bzw. sind bei diesem anzufordem. * * Diese Preislisten werden vom VEB Kombinat Metallaufberedtung 4011 Halle, den Herstellerbetrieben übergeben bzw. sind bei diesem anzufordem. *** Z. Z. gelten die Verordnung vom 1. März 1972 über produktgebundene Abgaben und Subventionen - PAVO (GBl. H Nr. 12 S. 137) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 1. März 1972 zur Verordnung über produktgebundene Abgaben und Subventionen - 1. PADB - (GBl. H Nr. 12 S. 141). Z. Z. güt die Anordnung Nr. Pr. 92 vom 30. März 1972 über das Verfahren bed der Ausarbeitung, Einreichung und Prüfung von Preisanträgen sowie bei der Bestätigung, Einstufung und Bekanntgabe von Preisen, TeUpredsnormatlven und Kalkulationselementen Prels-i antragsverfahren - (GBl. II Nr. 24 S. 257). ** Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Preiskoordinierungsorgana (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes). Anordnung Nr. Pr. 130 über die Preise für Erzeugnisse der NE-Metallurgie vom 15. Mai 1975 Geltungsbereich § 1 (1) Für Erzeugnisse der Schlüsselnummem* 122 11 10 0 122 11 20 0 122 11 40 0 122 11 60 0 122 11 70 0 122 12 10 0 122 12 50 0 Kupfererze Blei- und Zinkerze Zinnerz Antimonerz Wismuterz Nickelerz Molybdänerz * Die angegebenen Schlüsselnummem beruhen auf der Erzeugnis-und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I Neudruck 1972, 1. und 2. Ergänzung, Teil n A Neudruck 1970, 1. bis 4. Ergänzung sowie Teil m Neudruck 1971, 1. bis 3. Ergänzung Stand 1. Januar 1975 .;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit.

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