Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 376 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil I Nr. 22 Ausgabetag: 26. Mai 1975 b) alle Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II Nr. 16 S. 135), die den Geltungsbereich der unter Buchst, a genannten Preisvorschriften betreffen; c) die spezielle Kalkulationsrichtlinie vom 1. März 1968 für die Ermittlung der Preise für Wärme (Dampf, Heißwasser, Warmwasser) und Elektroenergie; d) alle Preiskarteiblätter, die auf der Grundlage der Preisbestimmungen gemäß den Buchstaben a bis c sowie der speziellen Kalkulationsrichtlinie des Ministeriums für Kohle und Energie vom 29. Juni 1973 erteilt wurden. (4) Für Erzeugnisse, die gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Anordnung gehören, in den Preislisten jedoch nicht aufgeführt sind, sind Preisanträge auf der Grundlage der geltenden Preisvorschriften* beim jeweils zuständigen Preiskoordinierungsorgan* * einzureichen. (5) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt, wird nach den geltenden Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen. Berlin, den 15. Mai 1975 Der Minister Der Leiter für Kohle und Energie des Amtes für Preise Siebold Halbritter Minister Z. Z. gilt die Anordnung Nr. Pr. 92 vom 30. März 1972 über das Verfahren bed der Ausarbeitung, Einreichung und Prüfung von Preisanträgen sowie bei der Bestätigung, Einstufung und Bekanntgabe von Preisen, Tedlpreisnormativen und Kalkulationselementen - Preisantragsverfahren - (GBl. II Nr. 24 S. 257). ** Z. Z. gut die Anordnung vom 28. Februar 1975 über die Nomenklatur der Predskoordinierungsorgane (Sonderdruck Nr. 790 des Gesetzblattes) . Anordnung Nr. Pr. 128 über die Preise für feste Brennstoffe vom 15. Mai 1975 Geltungsbereich § 1 (1) Für die Erzeugnisse der Schlüsselnummern* 112 10 00 0 112 20 00 0 112 30 00 0 112 40 00 0 112 50 00 0 112 61 00 0 112 62,00 0 112 63 00 0 112 70 00 0 112 93 00 0 112 94 00 0 112 98 00 0 112 99 00 0 Steinkohle Steinkohlenkoks Rohbraunkohle (Förder- und Klarkohle) Rohbraunkohle (Siebkohle) Braunkohlenbriketts Trockenbraunkohle Braunkohlenbrennstaub Preßsteine und Preßlinge Braunkohlenkoks Ölschiefer Sonstige Steinkohlenerzeugnisse Xylith Sonstige nicht genannte feste Brennstoffe (ohne Holz, Elektroden- und Ölspaltkoks) gelten die mit dieser Anordnung festgesetzten Industrieabgabepreise bzw. Importabgabepreise (im folgenden Industrieabgabepreise genannt), Transportentgelte und Handelsspannen. (2) Durch die mit dieser Anordnung festgesetzten Industrieabgabepreise, Transportentgelte und Handelsspannen werden weder die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung verändert noch dürfen solche Verän- * Dis angegebenen Schlüsselnummem beruhen auf der Erzeugnis-und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I, Neudruck 1972 einschl. der 1. und 2. Ergänzung, stand 1. Januar 1975. derungen auf der Grundlage dieser Anordnung vorgenommen werden. § 2 (1) Die Industrieabgabepreise, Transportentgelte und Handelsspannen gemäß § 1 gelten für alle Lieferer und gegenüber allen Abnehmern mit Ausnahme der Abnehmer gemäß Abs. 2. (2) Die Industrieabgabepreise, Transportentgelte und Handelsspannen gemäß § 1 werden gegenüber folgenden Abnehmern nicht wirksam: Betrieben und Einrichtungen der Landwirtschaft Genossenschaften des Handwerks, Produktionsgenossenschaften werktätiger See- und Küstenfischer, privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen Einrichtungen der Religionsgemeinschaften. Die Lieferer berechnen diesen Abnehmern die Preise nach dem bisherigen Stand (einschließlich der bisher angewandten Transportentgelte und Handelsspannen). Die gegenüber diesen Abnehmern geltenden Preise sind in örtlich bestätigten Preislisten bzw. in den Preislisten gemäß § 8 enthalten. § 3 Preisliste Preisliste Preisliste 3 Preislisten der Industrieabgabepreise (1) Die Industrieabgabepreise sind in folgenden Preislisten* auf geführt: Anthrazit Energetische Steinkohle und energetischer Anthrazit Energetische Steinkohle (Eigenverbrauch für WB Steinkohle) Verkokbare Steinkohle Steinkohlenkoks ft Rohbraunkohle Rohbraunkohle (kalorischer Preis) Braunkohlenbriketts Trockenbraunkohle Braunkohlenbrennstaub Braunkohlentieftemperaturkoks Braunkohlenmitteltemperaturkoks Braunkohlenhochtemperaturkoks Sonstige Erzeugnisse der Industrie fester Brennstoffe Preisliste Preisliste Preisliste Preisliste Preisliste Preisliste Preisliste 10 Preisliste 11 Preisliste 12 Preisliste 13 Preisliste 14 (2) Soweit die Preislisten Industrieabgabe-Verrechnungspreise (IAVP) enthalten, finden diese Anwendung bei Lieferungen der VEB Kohlehandel an die Betriebe des Kohleplatzhandels, der Betriebe des Kohleplatzhandels an ihre Abnehmer, ausgenommen die Abnehmer von Rohbraunkohle, die mehr als 12 000 t im Jahr beziehen. (3) Die bei den VEB Kohlehandel entstehenden Differenzen zwischen den Industrieabgabepreisen und den Industrieabgabe-Verrechnungspreisen werden von diesen Betrieben gegenüber dem Staatlichen Kohlekontor zum Ausgleich mit dem Staatshaushalt abgerechnet. (4) Für die Industrieabgabepreise finden die Preisformen Anwendung, die in den entsprechenden Rechtsvorschriften enthalten sind**. Die festgelegten Preisformen gelten auch für die Industrieabgabe-Verrechnungspreise. * Die Preisliste® werde® vom Preiskoordinierungsorgan der Industrie, WB Braunkohle, 784 Senftenberg, Laugkstraße 15, den Lieferern übergeben bzw. sind bei diesem anzufordem. ** Z. Z. gut die Anordnung Nr. Pr. 12 vom 14. November 1968 über die Preisforme® bei Industriepreisen (GBl. n Nr. 122 S. 971) in der Fassung der Anordnung Nr. Pr. 12/4 vom 30. Dezember 1971 (GBl. II 1972 Nr. 3 S. 36).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten.

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