Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 Gutachten festgestellt wird, daß die Qualität der Lieferung von den Anforderungen des Standards abweicht. (2) Die Abnahmeverweigerung ist bei der Entgegennahme nach der Qualitätsprüfung zu erklären und durch Schiedsgut-achten innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Lieferung zu belegen. (3) Bei einer Abnahmeverweigerung hat der Lieferer unverzüglich über die Lieferung zu verfügen. Eine Rücksendung ohne Verfügung des Lieferers ist unzulässig. (4) Es kann ein Kommissionsvertrag über den Absatz der Lieferung abgeschlossen werden. Erfolgt der Abschluß mündlich, ist er schriftlich durch den Direktbezieher zu bestätigen. §30 Handelsspannenteilung (1) Den an Direktverträgen (Direkt- und Vermittlungsgeschäften) beteiligten Landwirtschaftsbetrieben und Direktbeziehern steht die verfügbare Großhandelsspanne zu. Grundlage für die Teilung der Großhandelsspanne bilden die von ihnen übernommenen zusätzlichen Leistungen. (2) Für die Mitwirkung des zuständigen VEB OGS bei der Organisierung von Direktverträgen (Direkt- und Vermittlungsgeschäften) haben der Direktbezieher und Landwirtschaftsbetrieb einen Anteil von der Großhandelsspanne als Vergütung zu zahlen. Grundlage für den Vergütungsanteil bilden die vom VEB OGS übernommenen anteiligen Leistungen. Inhalt und Umfang der anteiligen Leistungen sowie die Höhe des Vergütungsanteils sind zwischen dem Direktbezieher und Landwirtschaftsbetrieb unter Mitwirkung des zuständigen VEB OGS zu vereinbaren (pauschaler Nachweis). (3) Bei der Belieferung der Direktbezieher im Streckengeschäft ist die Großhandelsspanne zwischen dem VEB OGS und dem Landwirtschaftsbetrieb zu teilen. Dabei ist der Anteil des Landwirtschaftsbetriebes so zu bemessen, daß mindestens die ihm entstehenden Kosten gedeckt werden. Entstehen dem Direktbezieher aus dem Streckengeschäft zusätzliche Aufwendungen, hat der VEB OGS aus seiner Großhandelsspanne dem Direktbezieher für die Deckung der nachzuweisenden zusätzlichen Aufwendungen einen zu vereinbarenden Prozentsatz vom Einzelhandelsverkaufspreis zu zahlen. (4) Die gesamte Großhandelsspanne erhalten Landwirtschaftsbetriebe, sofern sie über ihre eigenen Verkaufseinrichtungen einen Direktverkauf durchführen, Direktbezieher, wenn sie Mehraufkommen außerhalb bestehender Direktverträge (Direkt- und Vermittlungsgeschäfte) zusätzlich von den Landwirtschaftsbetrieben übernehmen. §31 Preisdifferenzen (1) Die Direktbezieher erhalten für auf der Grundlage von Direktverträgen (Direkt- und Vermittlungsgeschäften) bezogenes Obst und Gemüse bei bezirklich festgelegter Unter-schreitung des zentral festgelegten Höchst-EVP die entstehenden Preisdifferenzen zwischen dem für den Bezirk bestätigten Erzeugerpreis und dem kalkulatorischen Erzeugerpreis vergütet. Das gleiche gilt auch für die eigenen Verkaufseinrichtungen der Landwirtschaftsbetriebe beim Direktverkauf. (2) Die Vergütungsansprüche sind bei dem zuständigen VEB OGS innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung bzw. dem Direktverkauf anzumelden. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Preisausgleichsfonds des VEB OGS. §32 Rechnungslegung (1) Bei Direkt- und Vermittlungsgeschäften ist der Lieferer verpflichtet, dem Direktbezieher die Rechnung zu übersenden. Verkaufseinrichtungen der Einzelhandelsbetriebe erhalten nur einen Lieferschein. (2) Die Rechnung ist endgültig, wenn Liefermenge, Qualität und Preis übereinstimmen, der Besteller die Mängelanzeige oder das Empfangs- bzw. Schiedsgutachten nicht oder verspätet abgegeben hat. (3) Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage. (4) Beim Streckengeschäft obliegt dem VEB OGS die Rechnungslegung. §33 Direktbezug außerhalb des Territoriums Wird zwischen Lieferer und Direktbezieher außerhalb des Territoriums des für den Lieferer zuständigen VEB OGS ein Direktbezug organisiert, gelten die Regelungen des Abschnittes III. Lieferer und Direktbezieher können die volle Anwendung der Bestimmungen über den Direktbezug vereinbaren, wenn dies wegen der kurzen Entfernung zweckmäßiger ist. §34 Verpackung (1) Stellt der VEB OGS Verpackungsmittel zur Verfügung, ist hierüber eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und dem VEB OGS abzuschließen. (2) Wird bei Direktverträgen (Direkt- und Vermittlungsgeschäften) Leihverpackung des VEB OGS verwendet, ist der in der Liefergroßhandelsspanne enthaltene Abgeltungssatz für die Abnutzung der gestellten Leihverpackung als Abnutzungsgebühr an den VEB OGS zu zahlen.* §35 Direktverkauf (1) Der Direktverkauf ist der Verkauf von frischem Obst und Gemüse durch ständige Verkaufsstellen und ambulante Einrichtungen der Landwirtschaftsbetriebe auf Obst- und Gemüsemärkten (nachstehend Verkaufseinrichtungen genannt). (2) In diesen Verkaufseinrichtungen werden unter Beachtung der Planung und Bilanzierung des staatlichen Aufkommens und unter Einhaltung der vertraglichen Lieferverpflichtungen der Landwirtschaftsbetriebe gegenüber den VEB OGS, den Einzelhandels- und Verarbeitungsbetrieben aus dem Produktionssortiment Obst- und Gemüsearten verkauft. (3) Zur Sicherung der planmäßigen Einbeziehung dieser Verkaufseinrichtungen in die Versorgungsaufgaben des Territoriums schließt der Landwirtschaftsbetrieb, der Verkaufseinrichtungen unterhält oder eröffnet, mit dem zuständigen * Für die Höhe der Abnutzungsgebühr gilt § 3 Abs. 3 Buchst, b der Anordnung Nr. Pr. 105 vom 28. Februar 1974 Handelspreise für Irisches Obst und Gemüse (GBl. I Nr. 14 S. 126).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.