Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 363 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 363); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 363 §23 Erheblich qualitätsgeminderte Ware Die Abnahme erheblich qualitätsgeminderter Ware regelt sich nach § 29. Der § 29 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Abnahmeverweigerung vom Besteller innerhalb der im § 21 festgelegten Fristen zu erklären ist. §24 Abnahme von Mehraufkommen In den Lieferbeziehungen nach § 18 sind die Besteller verpflichtet, Mehraufkommen nach § 10 anteilmäßig abzunehmen. Abschnitt IV Bestimmungen über die Beziehungen zwischen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den Einzelhandelsbetrieben bzw. den Großverbrauchern §25 Aufgaben bei der Organisierung des Direktbezuges und des Direktverkaufs (1) Die Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke und Kreise sind für die weitere planmäßige Entwicklung des Direktbezuges und des Direktverkaufs verantwortlich. Auf der Grundlage des Versorgungsplanes sind der Direktbezug und der Direktverkauf bei Erfüllung der Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Territorien planmäßig zu gestalten und mit den Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bei den Räten der Bezirke und Kreise abzustimmen. (2) Die Wirtschaftsvereinigungen OGS der Bezirke und die VEB OGS haben den Direktbezug zu fördern, auf der Grundlage des Planes zu organisieren und die Aufgaben der Koordinierung zwischen den am Direktbezug beteiligten Betrieben wahrzunehmen. (3) Die Einzelhandelsbetriebe haben in Vorbereitung des Planes für das kommende Jahr den Direktbezug bei dem für sie und für den Landwirtschaftsbetrieb zuständigen VEB OGS anzumelden. Die Einzelhandels- und Landwirtschaftsbetriebe sichern die Erfüllung der Direktverträge. Bei den Einschätzungen der Realisierungsmöglichkeiten der Verträge wirken die Einzelhandelsbetriebe mit. (4) Die Landwirtschaftsbetriebe sind verpflichtet, dem für sie zuständigen VEB OGS die im Vormonat gelieferten Mengen nach Kalenderwochen, Arten, Qualitäten und Größengruppen schriftlich bis zum 3. Kalendertag eines jeden Monats anzuzeigen. (5) Bei objektiv begründeten Aufkommensschwankungen (Ertragsausfälle bzw. Mehraufkommen) sind die von dem für den Landwirtschaftsbetrieb zuständigen VEB OGS in Abstimmung mit den Abteilungen Handel und Versorgung beim Rat des Bezirkes bzw. Kreises getroffenen Entscheidungen über den versorgungsmäßigen Einsatz des Aufkommens verbindlich und durchzusetzen. Dabei sind die geplanten Lieferverpflichtungen gegenüber anderen Territorien und den Verarbeitungsbetrieben zu beachten. §26 Direktbezug (1) Direktbezug ist der Bezug von frischem Obst und Gemüse durch die Verkaufseinrichtungen der Einzelhandelsbetriebe oder durch Großverbraucher als Besteller (Direkt- bezieher) von den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer. Der Vertragsabschluß kann durch die Direktbezieher selbst organisiert (Direktgeschäft) oder durch den VEB OGS vermittelt werden (Vermittlungsgeschäft). (2) Als Direktbezug gilt auch der Bezug von frischem Obst und Gemüse auf der Grundlage eines Vertrages zwischen einem VEB OGS und einem Direktbezieher mit der Vereinbarung, daß die Lieferung durch den Lieferer an den Direktbezieher zu erfolgen hat (Streckengeschäft). Der VEB OGS übernimmt dabei den Vertragsabschluß mit den Landwirtschaftsbetrieben, die Entgegennahme der Bestellungen der Direktbezieher, die Disposition, die Rechnungslegung sowie die Bereitstellung der Verpackungsmittel. (3) .Der VEB OGS hat die Direktbezieher mit dem übrigen Sortiment sowie auch mit dem im Direktbezug gebundenen Sortiment zu beliefern, soweit diese Mengen für die Versorgung der Bevölkerung nicht ausreichen. §27 Vertragsabschluß (1) Verträge über Direktbezug sind bis zum 31. August für vorgesehene Lieferungen des folgenden Jahres abzuschließen. Im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung können sie in Ausnahmefällen auch zu einem späteren Termin abgeschlossen werden. Die VEB OGS sind verpflichtet, den Abschluß von Direkt- und Vermittlungsgeschäften aktiv zu unterstützen. (2) Für den Vertragsinhalt gilt § 8 Absätze 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6. Ergänzend sind Vereinbarungen zu treffen über die einzubeziehenden Verkaufseinrichtungen und das Angebots-, Bestell- und Auslieferungssystem. (3) Verträge über Direkt- und Vermittlungsgeschäfte sind mit dem zuständigen VEB OGS abzustimmen. Nach Abschluß des Vertrages hat der Lieferer dem VEB OGS innerhalb von 14 Tagen eine Vertragskopie auszuhändigen. (4) Auf die Vertragsbeziehungen zwischen Lieferer und Direktbezieher finden weiterhin die §§ 12 bis 16 entsprechend Anwendung. Die Abnahmezeiten gemäß § 14 Abs. 1 sind beim Direktbezug zu vereinbaren. §28 Vertragsänderungen (1) Für Vertragsänderungen gelten die Bestimmungen des §10. (2) Benötigt der Direktbezieher Mehraufkommen nicht zur bedarfsgerechten Versorgung, ist der für den Lieferer zuständige VEB OGS zur Abnahme verpflichtet. Der Lieferer hat nur dann Anspruch auf den vollen bestätigten Preis, wenn die Voraussetzungen für eine Vertragsänderung gemäß § 10 Absätze 1 und 2 vorliegen, er diese rechtzeitig beim Direktbezieher (beim Streckengeschäft zusätzlich beim VEB OGS) beantragt und bei deren Ablehnung des Mehraufkommens unverzüglich dem VEB OGS angeboten hat. Anderenfalls gilt §16. (3) Vertragsänderungen sind vom Lieferer dem für ihn zuständigen VEB OGS mitzuteilen. §29 Erheblich qualitätsgeminderte Ware (1) Der Direktbezieher kann die Abnahme verweigern, wenn bei der Qualitätsprüfung durch Partnerübereinstimmung oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten - Politiker der in Personen Westberlin An diesen insgesamt hergestellten versuchten Verbindungen beteiligten sich in Fällen Kontaktpartner aus dem kapitalistischen Ausland. Dabei handelte es sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.