Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 (3) Verträge gemäß Abs. 1 bedürfen bei Beziehungen der VEB OGS zu den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben der Zustimmung des für den Lieferer zuständigen VEB OGS, Beziehungen der Verarbeitungsbetriebe zu den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben sowohl der Zustimmung des für sie zuständigen VEB OGS als auch der des für den Lieferer zuständigen VEB OGS. (4) Über Vertragsänderungen und Vertragsrealisierungen haben die VEB OGS den für den Lieferer zuständigen VEB OGS zu informieren, die Verarbeitungsbetriebe sowohl den für sie zuständigen VEB OGS als auch den für den Lieferer zuständigen VEB OGS zu informieren. §19 Transport, Transportkosten (1) Die Art und Weise des Transports sowie die Art der Transportmittel sind zu vereinbaren. (2) Werden verschiedene Arten und Sorten von Obst und Gemüse lose oder verpackt in einem Transportmittel versandt, sind diese sichtbar und transportsicher voneinander zu trennen. (3) Die Transportkosten regeln sich nach den preisrechtlichen Bestimmungen. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, die Beladung an der vereinbarten Beladestelle zu sichern. Weicht der Lieferer davon ab, hat er dem Besteller den Mehraufwand an Transportkosten zu erstatten. (5) Versendet der Lieferer das Obst und Gemüse ohne Zustimmung des Bestellers mit einem anderen als dem vereinbarten Transportmittel, hat der Lieferer dem Besteller die daraus entstehenden Mehraufwendungen zu erstatten. §20 Versanddisposition (1) Die Versandanschrift ist im Vertrag zu vereinbaren. Die Erteilung von Versanddispositionen kann vereinbart werden. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Versanddisposition spätestens 2, bei Bahnversand 4 Werktage vor Beginn der Lieferfrist zu erteilen. (2) Geht die Versanddisposition dem Lieferer nicht bzw. nicht rechtzeitig zu, ist er berechtigt, an die im Vertrag vereinbarte Versandanschrift zu liefern. §21 Mangelanzeige (1) Stellt der Besteller bei Entgegennahme der Lieferung Abweichungen von den Mengen- und Qualitätsangaben des Lieferscheins oder Abgangsgutachtens fest, hat er innerhalb von 6 Stunden nach Eingang der Lieferung telegrafisch oder fernschriftlich Mängelanzeige zu erstatten. Erfolgt der Eingang der Lieferung zwischen 20.00 und 2.00 Uhr, ist die Mängelanzeige bis 6.00 Uhr aufzugeben. Die Mängelanzeige hat zu enthalten: Erzeugnis und Abgangsort Nummer des Transportmittels und des Begleitpapiers Eingangszeit Art der festgestellten Mängel. (2) Der Besteller hat unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Lieferung, über die beanstandeten Erzeugnisse von einem bestätigten Gutachter ein Empfangsgutachten anfertigen zu lassen. Wird nur die Menge beanstandet, genügt das Massenfeststellungsprotokdll eines bestätigten Wägers unter Beifügung der Wiegekarte bzw. Wiegelisten. (3) Die im Abs. 2 genannten Unterlagen sind innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung an den Lieferer abzusenden, soweit keine andere Frist vereinbart wurde. (4) Bei Frostschäden ist außer dem Empfangsgutachten unverzüglich nach der Entfrostung, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Lieferung, ein Entfrostungsgutachten anzufertigen und an den Lieferer abzusenden. Eine andere Frist kann vereinbart werden. §22 Pflichten der Partner nach der Mangelanzeige (1) Erkennt der Lieferer die Mängelanzeige nicht an, ist er berechtigt, die beanstandete Lieferung am Empfangsort zu überprüfen. Er hat dies dem Besteller unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Eingang der Mängelanzeige, unter Angabe des Zeitpunktes der Überprüfung mitzuteilen. Geht die Mängelanzeige dem Lieferer nach 17.00 Uhr zu, verlängert sich die Frist bis 8.00 Uhr des folgenden Tages. Geht die Mitteilung des Lieferers dem Besteller nicht innerhalb dieser Frist zu, gilt die Mängelanzeige als anerkannt, es sei denn, der Lieferer weist nach, daß Umstände zu dem Fristversäumnis geführt haben, die er nicht zu vertreten hat. (2) Der Besteller hat die beanstandete Lieferung bis zu dem mitgeteilten Zeitpunkt der Überprüfung bereitzustellen. Der Lieferer kann bei der Überprüfung ein Schiedsgutachten verlangen. (3) Erkennt der Besteller bereits zum Zeitpunkt der Mängelanzeige, daß der Zustand der beanstandeten Lieferung um mehr als die nachstehenden Toleranzen von den Angaben des Lieferscheines abweicht, hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Lieferung, ein Schiedsgutachten anfertigen zu lassen. Arten bzw. Verderb Abweichungen zur Gruppen ♦ Qualität und Größe Beerenobst, Steinobst, frühe Äpfel, frühe Birnen, Wildfrüchte 10% 20% übriges Obst 5% 10% Gemüse 10% 15% Ergibt sich die Überschreitung der Toleranzen erst aus dem Empfangsgutachten, hat der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Stunden nach dem Zeitpunkt des Empfangsgutachtens, ein Schiedsgutachten durch 2 Gutachter anfertigen zu lassen. Empfangs- und Schiedsgutachten sind innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung an den Lieferer abzusenden. (4) Hat der Besteller nur ein Empfangsgutachten anfertigen lassen und übersandt, obwohl er zur Anfertigung eines Schiedsgutachtens verpflichtet war, stehen ihm Ansprüche nur bis zur Höhe der im Abs. 3 genannten Toleranzen zu. (5) Der Lieferer kann im Vertrag oder durch Vermerk auf dem Lieferschein auf ein Schiedsgutachten verzichten. In diesem Fall gilt das Empfangsgutachten. (6) Die Kosten des Schiedsgutachtens trägt der Unterlegene.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.