Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 361 §13 Leistungsort und Transportkosten (1) Leistungsort ist die vereinbarte Abnahme- oder Verladestelle des Bestellers oder ein vereinbarter anderer Ort. Der Lieferer ist zum Transport bis zur vereinbarten Abnahmestelle und zum Entladen bzw. Umschlagen auf der Abnahme-bzw. Verladestelle verpflichtet. (2) Die Abgeltung der Transportkosten vom Sitz des Lieferers bis zur vereinbarten Abnahme- oder Verladestelle des Bestellers regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften.* §14 Entgegennahme, Abnahme (1) Der Besteller hat die zügige Entgegennahme von Obst und Gemüse am Leistungsort zu gewährleisten. Er ist zur täglichen Entgegennahme, freitags bis mindestens 15.00 Uhr und sonntags bis mindestens 11.00 Uhr verpflichtet. Sonnabends besteht keine Pflicht zur Entgegennahme. Es können andere Zeiten der Entgegennahme vereinbart werden. (2) Bei der Entgegennahme hat der Besteller die Lieferung mindestens auf Qualität, Menge und Sorten zu prüfen. (3) Werden Abweichungen bei der Qualitätseinstufung oder von den besonderen Qualitätsvereinbarungen festgestellt, hat die Neueinstufung der Erzeugnisse und ihre Neukennzeichnung unverzüglich durch den Lieferer zu erfolgen. (4) Wird bei Qualitätsprüfung durch Übereinstimmung oder Gutachten festgestellt, daß die Qualität der Erzeugnisse von den Forderungen der Standards abweicht, hat der Lieferer die Erzeugnisse selbst aufzubereiten. Ist die Aufbereitung durch den Lieferer bzw. eine anderweitige Verwertung durch den Besteller mit einem volkswirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht möglich, kann der Besteller die Abnahme verweigern. (5) Zur Feststellung der Qualität kann der Lieferer oder der Besteller einen bestätigten Gutachter heranziehen. (6) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller mit der Lieferung einen Lieferschein in 2 Ausfertigungen zu übergeben. Der Lieferer hat die sich aus der Prüfung ergebenden Veränderungen hinsichtlich Qualität und Menge auf beiden Ausfertigungen des Lieferscheins zu vermerken. (7) Nach Prüfung der Lieferung ist die Abnahme, wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, innerhalb einer zu vereinbarenden Frist schriftlich zu bestätigen (Abnahmebescheinigung). Die Art und Weise der Rechnungslegung ist zu vereinbaren. (8) Nach der Abnahme können erkennbare Mängel nicht mehr angezeigt werden. (9) Die Bezahlung der Lieferung hat innerhalb von 14 Tagen nach der Abnahme zu erfolgen. §15 Verpackung (1) Im Liefervertrag ist die standardgerechte Verpackungsart zu vereinbaren. (2) Die Bereitstellung der Verpackungsmittel regelt sich nach den Bestimmungen über den Umlauf von Leihverpak- * Z. Z. gut dis Anordnung vom 25. Juni 1971 über die Transportkosten-'eelungen bei der Frachtstellung „ab Hof“ für die Lieferungen von frischem Obst und Gemüse (GBL II Nr. 59 S. 517). kung für frisches Obst und Gemüse.* Steht dem Lieferer die Verpackung zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung, ist er berechtigt, das Obst bzw. das Gemüse in anderen geeigneten Verpackungsmitteln zu liefern, falls der Reifezustand dies notwendig macht. Ist dies nicht möglich, kann eine Lagerung auf Kosten und Gefahr des Bestellers vereinbart werden. Kommt eine Vereinbarung über die Lieferung nicht zustande, kann lose geliefert werden. Der Besteller ist in diesen Fällen vorher zu benachrichtigen. (3) Verwendet der Lieferer eigene Leihverpackung, steht ihm der in der Leihverpackungsanordnung enthaltene Abgeltungssatz zu. §16 Lieferungen ohne Vertrag Nicht vertraglich gebundene Lieferungen im Sinne der Preisbestimmungen für Erzeugerpreise** liegen vor bei Obst und Gemüse, das ohne Planauflage oder Vertrag angebaut wurde, Lieferungen über die bestehenden Verträge hinaus, für die keine Vertragsänderungen gemäß § 10 angeboten wurden. §17 Besondere Bestimmungen für die Lieferbeziehungen zu den Verarbeitungsbetrieben (1) Auf der Grundlage des im Plan und in den Bilanzen festgelegten staatlichen Aufkommens für frisches Obst und Gemüse haben die Verarbeitungsbetriebe als Besteller bis 31. August Verträge für das Folgejahr mit sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer abzuschließen. (2) Verträge nach Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des für den Lieferer und den Besteller zuständigen VEB OGS. Die Zustimmung oder Ablehnung hat innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu erfolgen. Nach Abschluß des Vertrages hat der Besteller dem VEB OGS innerhalb von 14 Tagen je eine Vertragskopie zu übergeben. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, dem VEB OGS die zur Erfüllung des Vertrages im Vormonat gelieferten Mengen, Arten, Größengruppen und Qualitäten schriftlich bis zum 3.’ Kalendertag eines jeden Monats anzuzeigen. Abschnitt III Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer und den VEB OGS und Verarbeitungsbetrieben als Besteller außerhalb des Territoriums des für den Lieferer zuständigen VEB OGS §18 Vertragsabschluß (1) Für die Lieferbeziehungen gelten die §§ 7 bis 17, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. (2) Auf der Grundlage der in den Bilanzen festgelegten Warenbewegung haben die Besteller mit dem Lieferer außerhalb ihres Territoriums bis 31. August Verträge für das Folgejahr abzuschließen. * Z. Z. gilt dis Anordnung vom 27. Juli 1970 über den Umlaut von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln (GBl. II Nr. 71 S. 503) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 11. Juli 1972 (GBl. II Nr. 46 S. 534). ** Z. Z. gilt § 2 Abs. 6 der Anordnung Nr. Pr. 104 vom 28. Februar 1974 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. I Nr. 14 S. 117).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.