Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 361 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 361); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 361 §13 Leistungsort und Transportkosten (1) Leistungsort ist die vereinbarte Abnahme- oder Verladestelle des Bestellers oder ein vereinbarter anderer Ort. Der Lieferer ist zum Transport bis zur vereinbarten Abnahmestelle und zum Entladen bzw. Umschlagen auf der Abnahme-bzw. Verladestelle verpflichtet. (2) Die Abgeltung der Transportkosten vom Sitz des Lieferers bis zur vereinbarten Abnahme- oder Verladestelle des Bestellers regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften.* §14 Entgegennahme, Abnahme (1) Der Besteller hat die zügige Entgegennahme von Obst und Gemüse am Leistungsort zu gewährleisten. Er ist zur täglichen Entgegennahme, freitags bis mindestens 15.00 Uhr und sonntags bis mindestens 11.00 Uhr verpflichtet. Sonnabends besteht keine Pflicht zur Entgegennahme. Es können andere Zeiten der Entgegennahme vereinbart werden. (2) Bei der Entgegennahme hat der Besteller die Lieferung mindestens auf Qualität, Menge und Sorten zu prüfen. (3) Werden Abweichungen bei der Qualitätseinstufung oder von den besonderen Qualitätsvereinbarungen festgestellt, hat die Neueinstufung der Erzeugnisse und ihre Neukennzeichnung unverzüglich durch den Lieferer zu erfolgen. (4) Wird bei Qualitätsprüfung durch Übereinstimmung oder Gutachten festgestellt, daß die Qualität der Erzeugnisse von den Forderungen der Standards abweicht, hat der Lieferer die Erzeugnisse selbst aufzubereiten. Ist die Aufbereitung durch den Lieferer bzw. eine anderweitige Verwertung durch den Besteller mit einem volkswirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht möglich, kann der Besteller die Abnahme verweigern. (5) Zur Feststellung der Qualität kann der Lieferer oder der Besteller einen bestätigten Gutachter heranziehen. (6) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller mit der Lieferung einen Lieferschein in 2 Ausfertigungen zu übergeben. Der Lieferer hat die sich aus der Prüfung ergebenden Veränderungen hinsichtlich Qualität und Menge auf beiden Ausfertigungen des Lieferscheins zu vermerken. (7) Nach Prüfung der Lieferung ist die Abnahme, wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, innerhalb einer zu vereinbarenden Frist schriftlich zu bestätigen (Abnahmebescheinigung). Die Art und Weise der Rechnungslegung ist zu vereinbaren. (8) Nach der Abnahme können erkennbare Mängel nicht mehr angezeigt werden. (9) Die Bezahlung der Lieferung hat innerhalb von 14 Tagen nach der Abnahme zu erfolgen. §15 Verpackung (1) Im Liefervertrag ist die standardgerechte Verpackungsart zu vereinbaren. (2) Die Bereitstellung der Verpackungsmittel regelt sich nach den Bestimmungen über den Umlauf von Leihverpak- * Z. Z. gut dis Anordnung vom 25. Juni 1971 über die Transportkosten-'eelungen bei der Frachtstellung „ab Hof“ für die Lieferungen von frischem Obst und Gemüse (GBL II Nr. 59 S. 517). kung für frisches Obst und Gemüse.* Steht dem Lieferer die Verpackung zum vereinbarten Termin nicht zur Verfügung, ist er berechtigt, das Obst bzw. das Gemüse in anderen geeigneten Verpackungsmitteln zu liefern, falls der Reifezustand dies notwendig macht. Ist dies nicht möglich, kann eine Lagerung auf Kosten und Gefahr des Bestellers vereinbart werden. Kommt eine Vereinbarung über die Lieferung nicht zustande, kann lose geliefert werden. Der Besteller ist in diesen Fällen vorher zu benachrichtigen. (3) Verwendet der Lieferer eigene Leihverpackung, steht ihm der in der Leihverpackungsanordnung enthaltene Abgeltungssatz zu. §16 Lieferungen ohne Vertrag Nicht vertraglich gebundene Lieferungen im Sinne der Preisbestimmungen für Erzeugerpreise** liegen vor bei Obst und Gemüse, das ohne Planauflage oder Vertrag angebaut wurde, Lieferungen über die bestehenden Verträge hinaus, für die keine Vertragsänderungen gemäß § 10 angeboten wurden. §17 Besondere Bestimmungen für die Lieferbeziehungen zu den Verarbeitungsbetrieben (1) Auf der Grundlage des im Plan und in den Bilanzen festgelegten staatlichen Aufkommens für frisches Obst und Gemüse haben die Verarbeitungsbetriebe als Besteller bis 31. August Verträge für das Folgejahr mit sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer abzuschließen. (2) Verträge nach Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des für den Lieferer und den Besteller zuständigen VEB OGS. Die Zustimmung oder Ablehnung hat innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu erfolgen. Nach Abschluß des Vertrages hat der Besteller dem VEB OGS innerhalb von 14 Tagen je eine Vertragskopie zu übergeben. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, dem VEB OGS die zur Erfüllung des Vertrages im Vormonat gelieferten Mengen, Arten, Größengruppen und Qualitäten schriftlich bis zum 3.’ Kalendertag eines jeden Monats anzuzeigen. Abschnitt III Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer und den VEB OGS und Verarbeitungsbetrieben als Besteller außerhalb des Territoriums des für den Lieferer zuständigen VEB OGS §18 Vertragsabschluß (1) Für die Lieferbeziehungen gelten die §§ 7 bis 17, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. (2) Auf der Grundlage der in den Bilanzen festgelegten Warenbewegung haben die Besteller mit dem Lieferer außerhalb ihres Territoriums bis 31. August Verträge für das Folgejahr abzuschließen. * Z. Z. gilt dis Anordnung vom 27. Juli 1970 über den Umlaut von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln (GBl. II Nr. 71 S. 503) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 11. Juli 1972 (GBl. II Nr. 46 S. 534). ** Z. Z. gilt § 2 Abs. 6 der Anordnung Nr. Pr. 104 vom 28. Februar 1974 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. I Nr. 14 S. 117).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.