Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 359); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 359 bau- und Qualitätskontrollen auf eine bedarfsgerechte Produktion Einfluß nehmen; den Aufkauf einschließlich der Abnahme des überplanmäßigen Aufkommens an TGL-gereehtem Obst und Gemüse organisieren und alles qualitätsgerechte oder durch Aufbereitung bzw. industrielle Verarbeitung für die Versorgung verwertbare frische Obst und Gemüse abnehmen; einen rationellen Warenumschlag, eine effektive Bestandswirtschaft und einen verlustarmen Absatz im Zusammenwirken mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und dem Einzelhandel organisieren; den Direktbezug im Interesse einer besseren Versorgung der Bevölkerung durch Verkürzung der Warenwege entwickeln. §3 Aufgaben der Wirtschaftsverträge (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, die VEB OGS und die Verarbeitungsbetriebe organisieren, ausgehend vom Bedarf und auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen bzw. -aufgaben, Bilanzen sowie Orientierungskennzif-fem, ihre wechselseitigen Beziehungen zur Sicherung einer stabilen Versorgung mit frischem Obst und Gemüse durch Wirtschaftsverträge. Dabei ist die Übereinstimmung zwischen den Produktionsmöglichkeiten,, den Erfordernissen einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung und dem volkswirtschaftlichen Nutzen zu sichern. (2) Die Wirtschaftsverträge sind so zu gestalten und zu erfüllen, daß sie auf der Grundlage der Verantwortung der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe für die Produktion und Vermarktung auf die weitere Steigerung der Erträge, die Erweiterung des Angebotszeitraumes und die Erhöhung der Konsumreife mit dem Ziel einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Obst und Gemüse in hoher Qualität Einfluß nehmen. (3) Der weiteren Konzentration und Spezialisierung der Produktion auf günstigen natürlichen und ökonomischen Standorten in Verbindung mit der schrittweisen Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden ist bei Beachtung der Erfordernisse einer stabilen und kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung durch die Gestaltung der Wirtschaftsverträge Rechnung zu tragen. §4 Mitteilungspflicht des Lieferers Der Lieferer ist verpflichtet, jeden Umstand, der die arten-, Sorten-, mengen-, qualitäts- und termingerechte Erfüllung des Vertrages gefährdet oder beeinträchtigt, unverzüglich nach Bekanntwerden dem Besteller unter Angabe der Gründe und der zur Sicherung der Vertragserfüllung eingeleiteten Maßnahmen mitzuteilen. §5 Gefahrtragung (1) Die Gefahr des Verlustes, Verderbs oder der qualitativen Verschlechterung geht mit der Entgegennahme am Leistungsort auf den Besteller über. (2) Bei von Bestellern gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b geforderten Anlieferungen außerhalb ihrer Öffnungszeiten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Abstellung am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit auf die Besteller über. §6 Schädlingsbefall und Verunreinigungen Frisches Obst und Gemüse ist frei von Schädlingen und anderen Verunreinigungen zu liefern.* Abschnitt II Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben als Lieferer und den VEB OGS sowie Verarbeitungsbetrieben als Besteller im Territorium des für den Lieferer zuständigen VEB OGS §7 Aufkaufberechtigung und Vertragsabschluß (1) Der Aufkauf von frischem Obst und Gemüse obliegt dem territorial zuständigen VEB OGS.** (2) Der Abschluß des Jahres Vertrages zur Erfüllung der Planauflagen sowie gegebenenfalls zur Konkretisierung der langfristigen Verträge hat zwischen dem Lieferer und dem Besteller bis zum 30. September für die Lieferung des folgenden Jahres zu erfolgen. Dieser Termin gilt auch für Verträge über Obst und Gemüse, das zum Export bestimmt ist. (3) Im Interesse einer bedarfsgerechten und ertragssicheren Produktion, zur Sicherung rationeller Produktionsverfahren sowie zur Entwicklung von Stammbeziehungen ist der Abschluß langfristiger Verträge auf der Grundlage der von den örtlichen Staatsorganen bestätigten Produktionsentwicklung und -richtung unter Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Bedarfs weiterzuentwickeln. (4) Im Interesse eines ständig wachsenden Versorgungsniveaus können durch Erschließung von Produktionsreserven Verträge auch nach dem im Abs. 2 festgelegten Termin abgeschlossen werden. (5) Die Verträge bedürfen der Schriftform. §8 Vertragsinhalt (1) Im Jahresvertrag sind mindestens zu vereinbaren ‘ Arten Sorten Qualitäten, gegebenenfalls Qualitätsanteile Mengen Angebotsformen (Abpackung, Vorfertigung u. a.) Leistungszeit (Fristen, Termine) Leistungsort Art und Weise des Transportes. (2) Es sind Maßnahmen der Produktion zur Sicherung einer quantitativen und qualitativen Vertragserfüllung, z. B. agrotechnische Maßnahmen sowie entsprechend den Möglichkeiten verstärkt die Lieferung von vorgefertigtem sowie von selbstbedienungsgerecht verpacktem Obst und Gemüse zu vereinbaren. * Z. Z. gilt die Anordnung vom 28. Juni 1971 über Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in Lebensmitteln (GBl. n Nr. 60 S. 526). ** Der Aufkauf durch die Verarbeitungsbetriebe regelt sich nach § 17.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.