Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 357 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 357); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 357 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Anwendung. §18 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1966 zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen (GBl. II Nr. 13 S. 52), Ziffer 24 der Anlage zur Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 400), die Anordnung vom 6. Oktober 1970 über die Durchführung von Schutzimpfungen mit Geräten zur nadellosen Injektion von Impfstoffen (GBl. II Nr. 85 S. 590). Berlin, den 27. Februar 1975 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Tschersich Staatssekretär Dreiundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vom 14. April 1975 Auf Grund der §§ 9 und 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Die Ziffer 19 des Abschnittes „Ausfuhrverbote und -be-schränkungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr“ der Anlage 1 zu § 15 sowie zu den Abschnitten II und V der Elften Durchführungsbestimmung vom 12. Dezember 1968 zum Zollgesetz, Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmigungsverfahrensordnung (GBl. II Nr. 132 S. 1057) erhält nachstehende Fassung: „19. Mineralien, Fossilien und Gesteine mit musealem und Sammlerwert“. §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 14. April 1975 Der Minister für Außenhandel Solle Erste Änderung der Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen vom 14. April 1975 Gemäß den §§ 3 und 9 der Zwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege (GBl. I Nr. 28 S. 271) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die folgende Ergänzung der geltenden Verbote und Beschränkungen bekanntgemacht: In der Bekanntmachung vom 14. Juni 1973 über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen (GBl. I Nr. 28 S. 272) wird der Abschnitt „2. Von der Ausfuhr in Geschenksendungen sind ausgenommen:“ um folgende Position erweitert: „Fossilien und Gesteine mit musealem und Sammlerwert“. Berlin, den 14. April 1975 Der Minister für Außenhandel Solle Erste Änderung der Bekanntmachung über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen Vom 14. April 1975 Auf Grund des § 3 Abs. 1 der Zweiundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1973 zum Zollgesetz Aus-und Einfuhrverfahren für Umzugs- und Erbschaftsgut (GBl. I Nr. 28 S. 274) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe die folgende Ergänzung der geltenden Verbote und Beschränkungen bekanntgemacht: In der Bekanntmachung vom 14. Juni 1973 über bei der Aus- und Einfuhr von Umzugs- und Erbschaftsgut geltende Verbote und Beschränkungen (GBl. I Nr. 28 S. 275) wird im Abschnitt „1. Von der Ausfuhr als Umzugs- und Erbschaftsgut sind ausgenommen:“ die Position „Mineralien aller Art“ gestrichen und dafür neu eingesetzt: „Mineralien, Fossilien und Gesteine mit musealem und Sammlerwert“. Berlin, den 14. April 1975 Der Minister für Außenhandel * 22. DB vorn 14. Juni 1973 (GBl. I Nr. 28 S. 274) Solle;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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