Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 355 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 355); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 20. Mai 1975 355 ob die Beschwerden durch die Schutzimpfung verursacht wurden, ob eine mit unmittelbaren Maßnahmen der Schutzimpfung beauftragte Fachkraft die ihr hierbei obliegende Pflicht verletzt hat, ob zur Durchführung der Schutzimpfung ein einwandfreies Mittel verwendet wurde, ob die Beschwerden durch den Geimpften oder seinen gesetzlichen Vertreter oder einen Dritten allein oder mitverschuldet wurden, was zur Klärung des ursächlichen Zusammenhanges und gegebenenfalls zur Behebung des Schadens unternommen wurde. (2) Der Kreisarzt hat zu veranlassen, daß alle den modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechenden und zur Verfügung stehenden diagnostischen Möglichkeiten zur Abklärung der Ursache der Erkrankung genutzt werden, daß dem Geschädigten die notwendige medizinische Betreuung zuteil wird, daß mit dem Geschädigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter umgehend eine Rücksprache geführt wird, in der die veranlaßten Maßnahmen erläutert werden, daß dem Geschädigten die notwendige Nachsorge zuteil wird und für seine umfassende medizinische und soziale Rehabilitation oder bevorzugte Unterbringung in einem Pflegeheim gesorgt wird. (3) Bei Feststellung eines Gesundheitsschadens (§§ 8 und 9) oder einer vorübergehenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes (§§ 8 bis 10) hat der Leiter der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion die Belehrung des Geschädigten oder seines gesetzlichen Vertreters über die Möglichkeit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches zu veranlassen. (4) Im Todesfall ist, sofern ein Zusammenhang mit einer durchgeführten Schutzimpfung vermutet werden kann, eine Leichenöffnung vorzunehmen. §8 (1) Gesundheitsschäden im Sinne des § 38 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen sind die das übliche Ausmaß einer Impfreaktion deutlich überschreitenden zeitweiligen oder dauernden Schäden des menschlichen Körpers. Diese Schäden müssen mit Wahrscheinlichkeit durch die angeordnete Vorbehandlung, den Eingriff, die Nachbehandlung bei Schutzimpfungen, die angewandten Arzneimittel oder durch eine Übertragung von Impferregern auf eine andere als die geimpfte Person verursacht worden sein. (2) Besteht Ungewißheit über die Ursache des festgestellten Schadens und ist nur deshalb die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhanges nicht gegeben, kann eine Anerkennung als Gesundheitsschaden erfolgen. (3) Eine vorübergehende Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes liegt vor, wenn das übliche Ausmaß einer Impfreaktion zwar überschritten ist und die Beeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit durch die angeordnete Vorbehandlung, den Eingriff, die Nachbehandlung bei Schutzimpfungen, die angewandten Arzneimittel oder durch eine Übertragung von Impferregern auf einen anderen als den Geimpften verursacht wurde, die Beeinträchtigung der Körperfunktionen jedoch gering ist, nicht länger als 14 Tage andauert und eine gute Prognose besteht. Entschädigung §9 (1) Bei Gesundheitsschäden umfaßt die Pflicht zur Entschädigung die für die Heilung erforderlichen Aufwendungen, das entgangene und noch entgehende Arbeitseinkommen oder eine sonstige entsprechende Einkommensminderung. Sie umfaßt auch erhöhte Aufwendungen, die durch vorübergehende oder dauernde Behinderung des Geschädigten entstehen, und weitere Nachteile, die durch den Gesundheitsschaden verursacht worden sind, einschließlich Entstellungen, die über das normale Maß von Impfnarben weit hinausgehen. (2) Führt der Gesundheitsschaden zur Erwerbsminderung oder zu dauernden erhöhten Aufwendungen, ist dem Geschädigten eine Geldrente zu zahlen. Anstelle einer Geldrente kann die Zahlung einer einmaligen Abfindung vereinbart werden. (3) Kann der Geschädigte wegen des Gesundheitsschadens nur im beschränkten Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, ist ihm ein angemessener Ausgleich zu zahlen. Ein solcher Ausgleich ist auch dann zu zahlen, wenn durch den Gesundheitsschaden das Wohlbefinden des Geschädigten erheblich oder längere Zeit beeinträchtigt wird. (4) Wird ein Kind infolge eines Impfschadens dauernd pflegebedürftig, umfaßt der Entschädigungsanspruch auch die zur Pflege des Kindes notwendigen Pflegekosten. Kann der Erziehungsberechtigte wegen Übernahme der notwendigen Pflege des Kindes keine Berufstätigkeit ausüben, hat er Anspruch auf Zahlung eines Pflegegeldes in Höhe des Betrages, der einer Pflegekraft zu zahlen wäre, sowie auf Entschädigung für die durch die Übernahme der Pflege entstehende Minderung seines Rentenanspruchs. Wird Pflegegeld von der Sozialversicherung gezahlt, ist es in voller Höhe anzurechnen. Die Dauer der notwendigen Pflege des geschädigten Kindes ist vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung jährlich einzutragen. (5) Tritt infolge des Gesundheitsschadens der Tod ein, umfaßt die Entschädigung auch die Kosten einer vorangegangenen ärztlichen Behandlung und der Bestattung War der Verstorbene anderen Bürgern gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet oder wäre eine solche Verpflichtung in absehbarer Zeit eingetreten, ist der durch den Verlust des Unterhaltsanspruchs entstandene Schaden zu ersetzen. §10 (1) Bei vorübergehender ärztlich bestätigter Arbeitsunfähigkeit wird Lohnausgleich nach § 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen gewährt. Der Arzt, der die Arbeitsunfähigkeit bestätigt, hat die Kreis-Hygieneinspektion gemäß § 22 Abs. 5 des Gesetzes hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Wird ein Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, infolge einer Schutzimpfung in seiner Gesundheit vorübergehend beeinträchtigt, und bedarf es aus diesem Grunde häuslicher Pflege, hat der Erziehungsberechtigte, der wegen der Übernahme der Pflege des Kindes vorübergehend seine Berufstätigkeit nicht ausüben kann, für die Dauer der Pflege einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 90 % seines monatlichen Nettodurchschnittsverdienstes. Die Entschädigung wird durch die Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der DDR gezahlt. (3) Besteht die Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes länger als 14 Tage, ist ein Gesundheitsschaden anzunehmen und gemäß § 12 Abs. 1 und § 13 zu verfahren. Im Ausnahme-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit n? -fk? Seite. Der politisch-operative Wach- und Sicherungs- dienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.