Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 350 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 350); 350 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 12. Mai 1975 listischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität; die Entwicklung der volkswirtschaftlich langfristig bestimmenden Faktoren für das weitere Wachstum der Produktion auf dem Wege der Intensivierung durch zielstrebige Entwicklung von Wissenschaft und Technik, umfassende Planung und Vorbereitung der Investitionen, Gewährleistung stabiler Kooperationsbeziehungen, weitere Nutzung der Möglichkeiten der Konzentration und Kombination und Entwicklung der Spezialisierung und Arbeitsteilung ■ sowie durch die umfassende Erschließung und Nutzung aller Reserven; die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration; die Gewährleistung einer komplexen Leitung des Anlagenbaues im Industriebereich, insbesondere der Kooperationsbeziehungen bei der Vorbereitung und Durchführung von ausgewählten Investitionen und von Anlagenexporten sowie die planmäßige Entwicklung der General- und Hauptauftragnehmer; die beschleunigte Entwicklung der Produktion von Zuliefererzeugnissen und Ersatzteilen durch die Schaffung dauerhafter und stabiler Grundlagen; die Schaffung aller Voraussetzungen zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütem in den entsprechenden Sortimenten und Qualitäten; die Steigerung des Exportes mit hoher Qualität und Rentabilität sowie die effektive Durchführung des Importes. (2) Der Minister ist verantwortlich, daß in seinem Bereich alle Maßnahmen zur ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung und alle weiteren Aufgaben, die sich aus Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften sowie aus Entscheidungen der dazu befugten Organe zur Landesverteidigung und zur inneren Sicherheit und Ordnung ergeben, exakt durchgeführt werden. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anordnung Nr. 2* über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko im Konsumgüterbinnenhandel vom 24. März 1975 Zur Änderung der Anordnung vom 19. März 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko im Konsumgüterbinnenhandel (GBl. I Nr. 18 S. 179) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Verband der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 § 5 Abs. 1 wird um folgenden Satz ergänzt: „Dabei ist insbesondere zu sichern, daß die Mittel des Fonds Handelsrisiko stärker für vorbeugende Maßnahmen wirksam werden.“ §2 § 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Preisnachlässe für Industriewaren gemäß Abs. 2 Buchst, e bedürfen der Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung. Ausgenommen hiervon sind * Anordnung (Nr. 1) vom 19. März 1974 (GBl. I Nr. 18 S. 179) Preisherabsetzungen infolge Beschädigung, Beschmutzung. oder eingeschränkter Funktionstüchtigkeit der Erzeugnisse zur Herstellung der Übereinstimmung von Preis und Qualität, Preisnachlässe für Reste von Meterware und für Einzelstücke.“ §3 § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Leiter der Handelsbetriebe sind für den Einsatz der Mittel, ihre Aufgliederung und zweckentsprechende Verwendung verantwortlich. Zur Sicherung der inhaltlichen und zeitlichen Koordinierung von Maßnahmen haben sich die Leiter der Groß- und Einzelhandelsbetriebe gegenseitig abzustimmen und die Abteilung Handel und Versorgung des zuständigen örtlichen Rates zu informieren.“ §4 § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Zum Nachweis der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen sind in den Handelsbetrieben und Verkaufseinrichtungen die erreichten Verkaufsergebnisse festzustellen, auszuwerten und durch den Leiter des übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs zu kontrollieren.“ §5 § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe gegenüber dem wirtschaftsleitenden Organ, der wirtschaftsleitenden Organe gegenüber der Abteilung Handel und Versorgung des Rates des Bezirkes bzw. dem Ministerium für Handel und Versorgung über den Einsatz des Fonds Handelsrisiko und die damit erzielten Ergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.“ §6 Die Anlage 2 der Anordnung vom 19. März 1974 wird außer Kraft gesetzt. §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. März 1975 Der Minister für Handel und Versorgung B r i k s a Anordnung über die kommerzielle Warenkontrolle zur Sicherung der Qualität von Ex- und Importwaren vom 31. März 1975 Die planmäßig weiterzuentwickelnden Außenhandelsbeziehungen der DDR erfordern hinsichtlich der Gewährleistung einer hohen Effektivität erhöhte Anstrengungen zur Sicherung der Qualität der Ex- und Importwaren durch alle am Außenhandel beteiligten Organe und Betriebe. Hierbei kommt der wirksamen Durchführung kommerzieller Warenkontrollen besondere Bedeutung zu. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die kommerzielle Warenkontrolle an Ex- und Importwaren der DDR einschließlich der Kontrolle von reklamierten Ex- und Importwaren innerhalb und außerhalb der DDR sowie der Kontrolle von Transitwaren ist von dem dafür;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.