Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 333 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 333); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. April 1975 303 (4) Bei der Bedarfsanmeldung über den Einsatz von Heizöl als Energieträger ist vom Investitionsauftraggeber bzw. Heizölverbraucher dem zuständigen Energieversorgungsbetrieb die Größe des erforderlichen Tankraumes entsprechend der Anlage sowie seine geplante Errichtung nachzuweisen. Bei der Entscheidung über den Energieträgereinsatz Heizöl sind zur Durchsetzung der Normative gemäß § 2 durch die Energieversorgungsbetriebe erforderlichenfalls Auflagen zur Schaffung von Tankraum zu erteilen. §4 Die Kontrolle der Einhaltung der Normative gemäß § 2 erfolgt durch das bilanzbeauftragte Organ für Heizöl bei der Ausarbeitung des Bilanzentwurfes gemäß § 20 der Bilanzierungsverordnung vom 20. Mai 1971 (GBl. II Nr. 50 S. 377), die Organe der Energieinspektion, die Fachorgane für Energetik. §5 (1) Grundsätzlich haben alle Heizölverbraucher (mit Ausnahme von Verbrauchern, deren Bedarfsspitze in der warmen Jahreszeit liegt) und der Produktionsmittelhandel bis zum Beginn der Winterperiode maximale Vorräte entsprechend der Kapazität ihres Tankraumes aufzunehmen und diese bis zum Beginn der Sommerperiode auf ein Minimum abzubauen. Dementsprechend sind die Bestände im Energieplan zu planen. (2) Das bilanzbeauftragte Organ für Heizöl ist berechtigt, alle Verbraucher entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen unter Berücksichtigung der maximalen Aufnahmefähigkeit des Tankraumes mit der Einlagerung von Heizöl zu beauflagen. (3) Von den Heizölverbrauchern und dem Produktionsmittelhandel sind dem bilanzbeauftragten Organ für Heizöl und seinem übergeordneten Organ monatlich der Heizölverbrauch bzw. der Heizölumschlag und die Auslastung des vorhandenen Tankraumes zu melden. Der Kreis der meldepflichtigen Heizölverbraucher wird durch das bilanzbeauftragte Organ für Heizöl festgelegt. §6 (1) Werden durch die Verbraucher Einlagerungen gemäß § 5 Abs. 2 nicht durchgeführt, ist das zuständige Organ der Energieinspektion berechtigt, Auflagen zur Einlagerung von Heizöl gemäß den §§ 45 und 46 der Energieverordnung vom 10. September 1969 zu erteilen. (2) Bei Nichterfüllung dieser Auflagen können die Sanktionen gemäß § 47 der Energieverordnung vom 10. September 1969 angewandt werden. §7 Durch das bilanzbeauftragte Organ für Heizöl ist die jährliche mittlere volkswirtschaftliche Diskontinuität, d. h. die Größe der quartalsmäßigen Unterschiede zwischen Erzeugung und Verbrauch, zu bestimmen. Die sich daraus gegebenenfalls ableitenden notwendigen Korrekturen der Normative sind durch das Ministerium für Chemische Industrie und das Ministerium für Kohle und Energie in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Materialwirtschaft zu veranlassen. §8 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft. Berlin, den 25. März 1975 Der Minister für Chemische Industrie I. V.: Qu a as Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Staatliche Normative zur Ermittlung der Größe des notwendigen Tankraumes für Heizölverbraucher und den Produktionsmittelhandel 1. Heizöldirektbezieher* und Lager des Produktionsmittelhandels, die über Schiene und Rohrleitung versorgt werden und deren niedrigster Monatsverbrauch** in der Sommerperiode (Mai bis September) liegt: L = (50 - 25 K) (1) Es bedeuten: L V 300 Tankraumgröße in m3 Jahresverbrauch in t Faktor aus Heizöldichte, Tankfüllungsgrad und Anzahl der Tage im Jahr (365) K = Vk 12 V (Anteil des kontinuierlichen Verbrauches an der Jahresmenge) Vk niedrigster Monatsverbrauch in t bei nor- malen Betriebsbedingungen Damit ergibt sich die Notwendigkeit eines Tankraumes für eine Vorratshaltung zwischen 25 und 50 Tagen mittleren Verbrauches. Der Mindesttankraum für Heizöldirektbezieher mit einem Verbrauch unter 5 kt/a beträgt 50 % des Verbrauches des ersten Quartals. 2. Heizöldirektbezieher und Lager des Produktionsmittelhandels, die über Binnenschiffe versorgt werden und deren niedrigster Monatsverbrauch in der Sommerperiode liegt: L = (50 - 25 k + tt) (2) Es bedeuten: ti maßgebende Schiffahrtssperre in Tagen auf dem Schiffahrtsweg Erzeuger Verbraucher (Dieser Wert wird durch die Direktion der Binnenschiffahrt festgelegt.) Die übrigen Faktoren sind unter (1) erläutert. Bei Versorgung durch den Transportträger Binnenschiffahrt ist eine Abstimmung mit dem Heizölerzeuger sowie der Direktion der Binnenschiffahrt über den Anlieferungszyklus erforderlich. Damit ergibt sich die Notwendigkeit eines Tankraumes zwischen 25 und 50 Tagen zuzüglich der Tage für die maßgebende Schiffahrtssperre, bezogen auf den mittleren Verbrauch. * Als Heizöldirektbezieher gelten die Verbraucher, bei denen die Versorgung ohne Zwischenlagerung erfolgt. ** Für den Produktionsmittelhandel ist hier und in den folgenden Formeln an Stelle des Verbrauches der Umsatz zugrunde zu legen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind.