Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. April 1975 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. Juli 1965 über die Rückführung wiederverwendungsfähiger Kartonagen und Wellpappen-Kartonagen (GBl. II Nr. 79 S. 589) außer Kraft. Berlin, den 17. März 1975 Der Minister Der Minister für Leichtindustrie für Handel und Versorgung Dr. B e 11 i n I. V.: M e y e r Stellvertreter des Ministers * 1 Anordnung über die technischen Bedingungen des Anschlusses von Wärmeabnehmern an öffentliche Energieversorgungsnetze (TAW) vom 25. März 1975 Auf Grund der §§ 6 und 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 Diese Anordnung gilt für die Errichtung, Erweiterung, Änderung und Inbetriebnahme von Wärmeanlagen, die mit öffentlichen Wärmeversorgungsanlagen verbunden sind oder verbunden werden sollen, sowie für die Anmeldung, Ausführung und Fertigmeldung von Arbeiten an solchen Anlagen. §2 (1) Der Energieversorgungsbetrieb kann für die Ausführung einer Abnehmeranlage von dieser Anordnung abweichende Forderungen stellen, wenn das durch die Besonderheiten der Abnehmeranlage, die Eigenart seiner Anlagen oder sonst technisch oder volkswirtschaftlich begründet ist und nicht im Widerspruch zu staatlichen Standards oder anderen Rechtsvorschriften steht. (2) Abweichende Forderungen hinsichtlich vorprüfungs-und freigabepflichtiger Abnehmeranlagen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Organe der Technischen Überwachung. Sie können unter gleichen sachlichen Voraussetzungen auch von diesen Organen gestellt werden. Abgrenzung zwischen Anschluß- und Abnehmeranlage §3 (1) Bei der Versorgung von Wohnkomplexen des komplexen Wohnungsbaues endet die Anschlußanlage des Energieversorgungsbetriebes in Fließrichtung des Wärmeträgers in den Umformerstationen, Mischstationen oder ähnlichen Anlagen zur Versorgung des Wohnkomplexes mit dem Absperrschieber der Zuführungsleitung, in Fließrichtung des Kondensates beginnt sie dort mit dem Absperrschieber der Rückführungsleitung. (2) Sind zur Anpassung des Wärmeträgers an die technischen Belange des Abnehmers mehrere hintereinander geschaltete Stationen innerhalb eines Wohnkomplexes erforderlich, liegt die Rechtsträger- bzw. Eigentumsgrenze an dem Absperrorgan der Zuführungs- bzw. Rückführungsleitung der ersten Station. §4 (1) Bei der Versorgung der sonstigen Abnehmer endet bzw. beginnt die Anschlußanlage des Energieversorgungsbetriebes an der Grundstücksgrenze des jeweiligen Abnehmers. (2) Ist es nach Entscheidung des Energieversorgungsbetriebes aus technischen Gründen unzweckmäßig, eine Absperrarmatur an der Grundstücksgrenze anzubringen, endet die Anschlußanlage mit der Absperrarmatur im Abzweigbauwerk der Hauptleitung, wenn der überwiegende Teil der Anschlußleitung auf dem Grundstück des Abnehmers liegt, sonst an der Eintrittsabsperrarmatur der Umformerstation, Mischstation oder ähnlichen Anlage des Abnehmers. (3) Werden mehrere sonstige Abnehmer gemeinsam über eine Anschlußanlage des Energieversorgungsbetriebes versorgt, endet bzw. beginnt die Anschlußanlage des Energieversorgungsbetriebes an der zuerst zu überquerenden Grundstücksgrenze eines dieser Abnehmer. (4) Liegt ein einzelner sonstiger Abnehmer ungünstig zum öffentlichen Wärmeversorgungsnetz und werden bei seinem Anschluß die technischen und ökonomischen Kennziffern des Wärmeversorgungsnetzes überschritten, ist die Rechtsträger-bzw. Eigentumsgrenze unter Berücksichtigung der technischen und ökonomischen Kennziffern zwischen dem Energieversorgungsbetrieb und dem Abnehmer zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die WB Energieversorgung nach Anhören des dem Abnehmer übergeordneten Organs über die Grenze. §5 (1) Der Energieversorgungsbetrieb kann, wenn das technisch und ökonomisch gerechtfertigt ist, für mehrere Abnehmer eine gemeinsame Station (z. B. Umformer-, Misch-, Druckreglerstation) vorschreiben. Die Übergabestelle ist nach den Regeln der §§ 3 und 4 zu bestimmen. (2) Die Abnehmer haben die gemeinsame Nutzung und die inneren Rechtsträger- bzw. Eigentumsgrenzen durch Vertrag zu regeln. Dem Energieversorgungsbetrieb ist ein Bevollmächtigter zu benennen. (3) In Sonderfällen entscheidet der Energieversorgungsbetrieb über die Anwendung der Regeln zur Rechtsträger-bzw. Eigentumsgrenze zu den Abnehmeranschlüssen. Die Entscheidung ist vor Erteilung der Ausführungsgenehmigung zu treffen. §6 Vorbereitung des Anschlusses (1) Nachdem über die Versorgungsart entschieden ist, hat der Abnehmer beim Energieversorgungsbetrieb die technischen Forderungen zur Gestaltung der Abnehmeranlage einzuholen. (2) Dazu gehören insbesondere: a) Anschluß- und Einbaustelle für die Hauptabsperreinrichtungen des Energieversorgungsbetriebes, b) Parameter des Wärmeträgers sowie Bedingungen über seine Nutzung einschließlich möglicher Unterbrechungen und Einschränkungen der Versorgung, c) zulässige Installationshöhe der Abnehmeranlage über NN, d) Festlegungen über Meß-, Regelungs- und Sicherheitseinrichtungen. §7 Anmeldung (1) Der berechtigte Hersteller hat beim Energieversorgungsbetrieb für die Errichtung, Erweiterung und Änderung des ortsfesten Teiles einer Abnehmeranlage vor Beginn der Arbeiten mit dem verbindlichen Anmeldevordruck die Ausführungsgenehmigung zu beantragen. Das gleiche gilt für Arbeiten an Anlageteilen vor der Verrechnungsmeßeinrichtung. (2) Den Anträgen sind die erforderlichen Projektierungsunterlagen einschließlich der notwendigen Genehmigungen (z. B. der Deutschen Post, der Deutschen Reichsbahn, des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.