Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 324 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 28. April 1975 die Besteuerung der Genossenschaften, der Handwerker und anderen Gewerbetreibenden sowie die Besteuerung des Arbeitseinkommens und die anderen Steuern, die Kontrolle über das Aufkommen und die Verwendung von Edelmetallen, das Stellenplanwesen. §13 (1) Zur Schaffung des wissenschaftlichen Vorlaufes sichert der Minister der Finanzen in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die Forschungstätigkeit sowie die Information und Dokumentation auf dem Gebiete der Finanzen. (2) Der Minister der Finanzen hat bei der Lösung der Aufgaben des Ministeriums insbesondere in Auswertung der Erfahrungen der UdSSR die Anwendung wissenschaftlicher Methoden der Leitung und Planung zu gewährleisten. Im Rahmen der Vervollkommnung der Planung sichert er die Nutzung moderner ökonomisch-mathematischer Verfahren und rationeller Planungs- und Bilanzierungsmethoden. §14 Auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung trifft der Minister der Finanzen in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik die Maßnahmen zur gemeinsamen Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung durch die Finanz-, Bank- und Versicherungsorgane. §19 (1) Dem Minister der Finanzen sind unterstellt: die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, das Finanzökonomische Forschungsinstitut, der VEB Datenverarbeitung der Finanzorgane, der VEB Wertpapierdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik, der VEB Münze der Deutschen Demokratischen Republik, der VEB Vereinigte Wettspielbetriebe, die Fachschule für Finanzwirtschaft. (2) Der Minister der Finanzen übt die Aufsicht über die Auslands- und Rückversicherungs AG der Deutschen Demokratischen Republik (DARAG) aus. §16 Zur Durchführung der Aufgaben des Ministeriums sind der Minister der Finanzen und die Stellvertreter des Ministers berechtigt, von Staatsorganen, staatlichen Einrichtungen, Betrieben und wirtschaftsleitenden Organen zur Planung der Staatsfinanzen und des Staatshaushaltes, zur Ausarbeitung der Grundsätze der Finanzwirtschaft sowie zur Kontrolle über die Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat und über die Einhaltung der staatlichen Finanzdisziplin Stellungnahmen und Unterlagen anzufordern und Auskünfte einzuholen. Zu grundsätzlichen Fragen erfolgt die Anforderung in Abstimmung mit dem Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans. §17 (1) Der Minister der Finanzen bestimmt die Aufgaben der ihm unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen und bestätigt deren Statuten. Er ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. (2) Der Minister der Finanzen ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Er ist gegenüber den Leitern und Mitarbeitern im Ministerium sowie den Leitern der unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen weisungsberechtigt. Der Minister der Finanzen hat das Recht, Entscheidungen der Leiter der unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtun-ten aufzuheben, wenn dies zur besseren Erfüllung der Aufgaben des Verantwortungsbereiches oder zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erforderlich ist. (3) Der Minister der Finanzen ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung, Erziehung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie den Einsatz der Kader des Ministeriums und der Leitungskader der dem Ministerium unterstellten Organe, Betriebe und Einrichtungen entsprechend den Nomenklaturen sowie für die Bildung der Kaderreserve verantwortlich. Er nimmt entsprechend der Kadernomenklatur die Berufung und Abberufung leitender Kader vor. Er ist Disziplinarvorgesetzter der genannten Leiter und Mitarbeiter. (4) Das beratende Organ des Ministers der Finanzen ist das Kollegium. Es unterstützt den Minister durch Beratung insbesondere von Grundfragen der Entwicklung des Verantwortungsbereiches, der Planung, Bilanzierung und Abrechnung der Staatsfinanzen, Entwürfen der Staatshaushaltspläne und Analysen über die Plandurchführung, Entwürfen von Beschlußvorlagen für den Ministerrat sowie Entwürfen von Rechtsvorschriften. Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch Verfügung des Ministers bestimmt. (5) Der ständige Stellvertreter des Ministers der Finanzen ist der Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten des Ministers wahrzunehmen. §18 (1) Das Ministerium ist zur Lösung seiner Aufgaben in Abteilungen gegliedert. Die Grobstruktur und der Stellenplan des Ministeriums werden vom Ministerrat bestätigt. (2) Der Minister der Finanzen legt die Verantwortung seiner Stellvertreter, die Aufgaben der Abteilungen, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Abteilungen sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Ministeriums sowie in Funktionsplänen fest. §19 (1) Das Ministerium ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. (2) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister der Finanzen vertreten. Der Staatssekretär, die Stellvertreter des Ministers und Leiter der Abteilungen sind berechtigt, das Ministerium im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Mitarbeiter des Ministerium oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Minister der Finanzen schriftlich erteilten Vollmacht das Ministerium vertreten. §20 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 12. Mai 1967 über das Statut des Ministeriums der Finanzen (GBl. II Nr. 49 S. 323), b) Verordnung vom 4. Januar 1964 über finanzrechtliche Bestimmungen (GBl. II Nr. 5 S. 31). Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Nachrichten Staatssicherheit erfolgt. Zur Unterstützung der Sicherung der Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen.