Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 318 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 318); 318 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. April 1975 VII. Pflichten und Rechte der Strafgefangenen §25 Verpflegung und Bekleidung (1) Strafgefangene erhalten entsprechend einer Grundnorm Gemeinschaftsverpflegung, bestehend aus 3 Mahlzeiten täglich. Bei ärztlicher Anordnung erfolgt die Verpflegung nach gesonderten Festlegungen. Die Zusammensetzung und der Nährwert der Verpflegung sind ärztlich zu kontrollieren. (2) Die in den volkseigenen Betrieben und ihnen gleichgestellten Einrichtungen außerhalb von Strafvollzugseinrichtungen zur Arbeit eingesetzten oder in der Berufsausbildung befindlichen Strafgefangenen erhalten im Rahmen der für sie geltenden Verpflegungsnormen ein Werkküchenessen. (3) Strafgefangene erhalten der Jahreszeit entsprechende Strafvollzugsbekleidung. Arbeitsschutzbekleidung und Arbeitsschutzmittel sind nach den geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen. §26 Medizinische Betreuung (1) Für die medizinische Betreuung und Behandlung Strafgefangener, die Gesundheitserziehung, die Einhaltung der Grundsätze der Hygiene und den Infektionsschutz gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften. (2) Die ambulante und stationäre medizinische Betreuung und Behandlung erfolgt in den medizinischen Einrichtungen des Strafvollzuges. In besonderen Fällen kann sie in Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens durchgeführt werden. (3) Zur Verhinderung oder Beseitigung eines lebensbedrohlichen Zustandes kann die medizinische Behandlung oder der notwendige medizinische Eingriff auch ohne Zustimmung des betreffenden Strafgefangenen vorgenommen werden. Der Gesundheitszustand dieser Strafgefangenen ist täglich durch den Arzt zu kontrollieren. Über die Kontrolle und alle medizinischen Maßnahmen ist Nachweis zu führen. (4) Wird bei einer Strafgefangenen eine Schwangerschaft festgestellt, sind alle gesetzlich geforderten medizinischen Untersuchungen und Anordnungen durchzuführen. Besteht der Wunsch auf eine Schwangerschaftsunterbrechung, so sind auf der Grundlage des Gesetzes vom 9. März 1972 über die Unterbrechung der Schwangerschaft (GBl. I Nr. 5 S. 89) die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. §27 Vergütung der Arbeitsleistungen (1) Die Vergütung der Arbeitsleistungen gemäß § 47 Ziff. 2 SVWG erfolgt unabhängig von der Gewährleistung einer angemessenen Verpflegung, Unterbringung, Ausstattung und der den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen entsprechenden medizinischen Betreuung. (2) Die Strafvollzugseinrichtung vergütet die Arbeitsleistungen differenziert nach Straf- und Vollzugsarten und in Abhängigkeit von der Erfüllung der Leistungskennziffem. Mit Ausnahme der zu Haftstrafe oder Jugendhaft Verurteilten ist Berechnungsgrundlage der Betrag, den Werktätige als Nettolohn bzw. Nettolehrlingsentgelt für die gleiche Arbeit erhalten würden. Beim Vollzug der Haftstrafe und der Jugendhaft erfolgt die Vergütung nach Tagessätzen. (3) Im Interesse der Erziehung der Strafgefangenen zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber Unterhaltsberechtigten wird bei Bestehen laufender Unter haltsverpf lieh -tungen der zu zahlende Unterhalt vor der Berechnung der Vergütung von der Berechnungsgrundlage abgesetzt. (4) Bei vorübergehender Unterbrechung des Arbeitseinsatzes infolge ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie Quaran- täne wird Vergütung weiter gewährt, sofern die Arbeitsunfähigkeit nicht vorsätzlich durch den Strafgefangenen herbeigeführt wurde. Berechnungsgrundlage der Vergütung bei Arbeitsunfähigkeit sind die Geldleistungen, die Werktätige nach den allgemeinen Rechtsvorschriften bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit erhalten würden. (5) Prämien gemäß § 34 Abs. 2 Ziff. 4 SVWG sowie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu zahlende Prämien für Materialeinsparungen sowie die Vergütung für Neuerervorschläge erhalten die Strafgefangenen in voller Höhe. §28 Verwendung von Vergütungen und Prämien (1) Vergütungen und Prämien stehen den Strafgefangenen zur Verfügung für a) die Ansammlung einer Rücklage zur finanziellen Unterstützung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben entsprechend den voraussichtlichen Wiedereingliederungsbedingungen, b) die Abzahlung finanzieller Verpflichtungen, c) den Einkauf von Waren und Gegenständen des persönlichen Bedarfs, den Bezug von Tageszeitungen, Büchern und anderen Publikationen sowie für Geschenke und Zuwendungen für ihre Angehörigen. (2) Den Strafgefangenen stehen für den Einkauf gemäß Abs. 1 in Abhängigkeit von der Höhe der Vergütung der Arbeitsleistungen monatlich in der erleichterten Vollzugsart bis zu 55 M, allgemeinen Vollzugsart bis zu 42 M, strengen Vollzugsart bis zu 29 M, verschärften Vollzugsart bis zu 20 M zur Verfügung. Dieser Betrag erhöht sich um den Prozentsatz der Übererfüllung der vorgegebenen Leistungskennziffern und um gewährte Zuschläge für Arbeitserschwernisse. Der Leiter der Strafvollzugseinrichtung legt fest, welcher Anteil aus Prämien und Vergütungen gemäß § 27 Abs. 5 Strafgefangenen unabhängig von den vorgenannten Höchstsätzen für den Einkauf gewährt wird. (3) Strafgefangene haben finanzielle Verpflichtungen im Rahmen ihrer Vergütung auch unter Einschränkung der für die Verwendung gemäß Abs. 1 Buchst, c zur Verfügung stehenden Mittel abzuzahlen. Bei Vorliegen mehrerer finanzieller Verpflichtungen entscheidet der Leiter der Strafvollzugseinrichtung über die Rangfolge ihrer Erfüllung entsprechend dem Charakter der einzelnen Verpflichtungen und ihrer gesellschaftlich notwendigen Vorrangigkeit. Die Zwangsvollstreckung in die Vergütung ist ausgeschlossen. (4) Strafgefangene, die ohne ihr Verschulden arbeitsunfähig sind und deshalb keine Vergütung erhalten, können monatlich von ihren Angehörigen in der erleichterten Vollzugsart bis zu 45 M, allgemeinen Vollzugsart bis zu 30 M, strengen Vollzugsart Bis zu 20 M, verschärften Vollzugsart bis zu 15 M für den Einkauf gemäß Abs. 1 Buchst, c empfangen. Anstelle des Geldes kann auf Antrag monatlich ein Paket zum gleichen Wert übersandt werden. Zahlung von Unterhalt §29 (1) Unterhaltsberechtigte von im Arbeitseinsatz stehenden Strafgefangenen erhalten durch die Strafvollzugseinrichtung laufenden monatlichen Unterhalt entsprechend dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1) und anderen Rechtsvorschriften. (2) Die Höhe des Unterhalts ist abhängig von der monatlichen Arbeitsleistung des unterhaltspflichtigen Strafgefange-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.