Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 315 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 315); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 23. April 1975 315 leistet sind. Er begründet für Strafgefangene kein Arbeits-recfitsverhältnis. Der Arbeitseinsatz hat unter Einhaltung der festgelegten Trennungsgrundsätze zu erfolgen. (2) Die Arbeitszeit der Strafgefangenen richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. Überstunden und Sondereinsätze bedürfen der vorherigen Bestätigung durch den Leiter der Strafvollzugseinrichtung. (3) Strafgefangene können außerhalb ihrer Arbeitszeit ohne Anspruch auf Vergütung für Arbeiten zur Erhaltung der Sauberkeit und Ordnung sowie zur unmittelbaren Versorgung der Strafgefangenen herangezogen werden. (4) Strafgefangenen ist eine ununterbrochene Schlafenszeit von mindestens 8 Stunden zu gewährleisten. § io Berufliche Qualifizierung und Mitwirkung der Strafgefangenen im Arbeitsprozeß (1) Die berufliche Qualifizierung umfaßt die Ausbildung in einem Ausbildungsberuf entsprechend der Verordnung vom 7. Mai 1970 über die Systematik der Ausbildungsberufe (GBl. II Nr. 47 S. 348), die Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes, eine Arbeitsplatzqualifizierung. Strafgefangene erhalten nach Erreichen des Facharbeiterabschlusses das Facharbeiterzeugnis, nach Abschluß einer Teilausbildung das Abschlußzeugnis für die Ausbildung im Teilgebiet eines Ausbildungsberufes sowie nach erfolgreicher Arbeitsplatzqualifizierung einen entsprechenden Nachweis. (2) In den durchzuführenden Produktionsberatungen sind wesentliche Fragen der Produktion und der Arbeit mit einem hohen erzieherischen Wirkungsgrad zu behandeln. Zur Unterstützung der Produktionspropaganda sind Vorträge zu Problemen der Produktion zu organisieren und in den Strafvollzugseinrichtungen technische Kabinette einzurichten. (3) Für den Produktionswettbewerb der Strafgefangenen sind Wettbewerbskonzeptionen zu erarbeiten. Die Wettbewerbsergebnisse sind ständig zu analysieren und mit den Strafgefangenen auszuwerten. (4) Jährlich ist eine Neuererkonzeption für die Einbeziehung Strafgefangener in die Neuerer- und Rationalisatorenbewegung zu erarbeiten. Den Strafgefangenen sind konkrete Neuereraufträge zu erteilen. Zu ihrer Realisierung ist in erforderlichem Maße Unterstützung zu gewähren. Die Bearbeitung und Vergütung von Neuerervorschlägen Strafgefangener ist entsprechend den Rechtsvorschriften vorzunehmen. §11 Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz (1) Für die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften für den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz im Produktionsprozeß der volkseigenen Betriebe und ihnen gleichgestellten Einrichtungen, in denen Strafgefangene zur Arbeit eingesetzt werden, sind die Direktoren der volkseigenen Betriebe bzw. die Leiter der Einrichtungen verantwortlich. Werden Strafgefangene zur Arbeit für die Strafvollzugseinrichtung eingesetzt, ist der Leiter der Strafvollzugseinrichtung verantwortlich. (2) Die Strafgefangenen sind entsprechend den einschlägigen Arbeitsschutz- und Brandschutzbestimmungen regelmäßig über die sich daraus für sie ergebenden Pflichten zu belehren. (3) Die Meldung und Bearbeitung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfolgen. (4) Als Brigadiere oder mit ähnlichen Aufgaben im Arbeitsprozeß beauftragte Strafgefangene gelten nicht als Verantwortliche im Sinne der Rechtsvorschriften über den Arbeitsund Brandschutz. IV. Maßnahmen der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung §12 Organisation und Ausgestaltung (1) Maßnahmen der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung gemäß § 30 Abs. 3 SVWG sind auf der Grundlage langfristiger Programme differenziert und grundsätzlich in der arbeitsfreien Zeit der Strafgefangenen durchzuführen. (2) Die Festlegung des konkreten Inhaltes der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung, der zweckmäßigsten Formen und Methoden ihrer Durchführung, der Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und Strafgefangener gemäß § 48 SVWG hat unter Beachtung der Straf- und Vollzugsarten, der unterschiedlichen Bedingungen in den Strafvollzügseinriehtungen und der Persönlichkeit der Strafgefangenen zu erfolgen. (3) Mit Strafgefangenen, die nicht Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, werden differenziert kulturell-erzieherische Maßnahmen durchgeführt. §13 Staatsbürgerliche Schulung (1) Die staatsbürgerliche Schulung ist der bestimmende Bestandteil der staatsbürgerlichen Erziehung und Bildung der Strafgefangenen. Die hauptsächlichsten Formen und Methoden sind Vorträge, Lektionen, politisch aktuelle Gespräche, Presseinformationen und differenzierte Aussprachen. (2) Die Wirksamkeit der staatsbürgerlichen Schulung ist durch geeignete Unterrichtsmittel, schöne Literatur, Filme sowie den Empfang von Rundfunk- und Fernsehsendungen zu erhöhen. §14 Allgemeinbildender Unterricht (1) Allgemeinbildender Unterricht ist mit Strafgefangenen durchzuführen, die nicht das Ziel der 8. Klasse der allgemein-bildenden polytechnischen Oberschule erreicht haben. Er ist vorrangig auf junge Strafgefangene zu konzentrieren. Die erforderlichen Lernmittel werden durch die Strafvollzugseinrichtungen zur Verfügung gestellt. (2) Die Durchführung des Unterrichts erfolgt entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Volksbildung und dem Ministerium des Innern nach den Lehrplänen des Ministeriums für Volksbildung in Form von Lehrgängen zur Erreichung des nächsthöheren Klassenzieles bzw. zur Abrundung der Allgemeinbildung. Strafgefangene erhalten nach erfolgreichem Abschluß der Lehrgänge von den Einrichtungen der Volksbildung ausgestellte Zeugnisse bzw. Teilnahmebescheinigungen. (3) Der allgemeinbildende Unterricht wird durch Lehrkräfte aus Einrichtungen der Volksbildung erteilt. Durch die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen sind entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. §15 Kulturelle Erziehung und Bildung Die Maßnahmen der kulturellen Erziehung und Bildung umfassen hauptsächlich die Arbeit mit der Presse und der Literatur, die kulturelle Selbstbetätigung besonders Jugendlicher und junger Strafgefangener in Kulturgruppen, Arbeitsgemeinschaften und Zirkeln sowie die Durchführung von Filmveranstaltungen und den Empfang von Femseh- und Rundfunksendungen. §16 Körperliche Ertüchtigung Zur körperlichen Ertüchtigung der Strafgefangenen sind unter Beachtung des Alters und des Gesundheitszustandes vorrangig gymnastische Übungen durchzuführen. Sportveranstal-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Reaktionen abhängig ist, besteht dafür keine absolute Gewähr. Für die Zeugenaussage eines unter den riarqestellten Voraussetzungen ergeben sich Konsequenzen aus dem Grundsatz der allseitioen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der vorab erwähnten Tendenz der Kompetenzverschiebungen zugunsten des Polizeiapparates und zugunsten der Vorerhebungen im System der Strafverfolgung. Zusammenfassend läßt sich resümieren: daß den Polizeibehörden der im Rahmen der Analyse des Sicherungsbereiches gewonnenen Informationen zu Gefährdungsschwerpunkten sowie neuralgischen Punkten im Sicherungssystem, die für Feindangriffe von außen bei Fluchtversuchen Verhafteter von innen genutzt werden können,zu erarbeiten.