Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 313 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 313); 313 1975 Berlin, den 23. April 1975 Teil I Nr. 17 Tag Inhalt Seite 25.3.75 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesell- 313 schaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) SVWG . Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) SVWG vom 25. März 1975 Auf Grund des § 68 des Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes SVWG vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 5 S. 109) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: I. Aufnahme zum Strafvollzug §1 Einweisung in eine Strafvollzugseinrichtung (1) Die Einweisung der Verurteilten in eine Strafvollzugseinrichtung zum Vollzug einer Strafe mit Freiheitsentzug erfolgt auf der Grundlage einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mit Verwirklichungsersuchen und des Strafregisterauszuges. (2) Verurteilte sind nach der Einweisung in eine Strafvollzugseinrichtung von Strafvollzugsangehörigen gleichen Geschlechts körperlich zu durchsuchen. Mitgebrachte Gegenstände sind entsprechend den Bestimmungen über Effekten zu behandeln. Soweit die Verwahrung bzw. Verwaltung des Vermögens und der Wohnung noch nicht gewährleistet ist, sind die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. (3) Nach der Einweisung sind die Verurteilten unverzüglich dem Arzt zur medizinischen Aufnahmeuntersuchung vorzuführen. Weibliche Verurteilte sind zusätzlich einer gynäkologischen Untersuchung zu unterziehen. §2 Aufnahmeverfahren und Aufnahmegespräch (1) Zur Vorbereitung und Einleitung des Vollzugsprozesses werden ein Aufnahmeverfahren oder ein Aufnahmegespräch durchgeführt. Sie dienen zur Festlegung und Koordinierung der Maßnahmen, die unter Berücksichtigung der Persönlichkeit der Verurteilten, der Straftat und Strafdauer für die Gewährleistung der sicheren Verwahrung, für ihre Erziehung und die Vorbereitung ihrer Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben erforderlich sind. (2) Aufnahmeverfahren werden mit Verurteilten durchgeführt, für die unter Beachtung ihrer Persönlichkeit, der Straftat und Strafdauer sowie der Vorbereitung ihrer Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben ein individuelles Erziehungsprogramm erforderlich ist. Im Aufnahmeverfahren ist eine gründliche Einschätzung der Persönlichkeit des Verurteilten vorzunehmen. Wenn erforderlich, sind Ärzte, Psychologen und bei Jugendlichen auch Lehrkräfte der Berufsschule einzubeaiehen. (3) Aufnahmegespräche sind mit Verurteilten zu führen, für die keine individuellen Erziehungsprogramme erforderlich sind. Im Aufnahmegespräch werden Festlegungen über die Unterbringung, den Arbeitseinsatz, die Bildungsmaßnahmen, die Verwendung der Arbeitsvergütung und weitere angemessene Erziehungsmaßnahmen getroffen. (4) Während des Aufnahmeverfahrens bzw. zur Vorbereitung des Aufnahmegespräches sind die Verurteilten in der Aufnahmestation der Strafvollzugseinrichtung unterzubringen. Sie sind mit allen Anforderungen, Bedingungen und Folgen vertraut zu machen, die sich für sie aus dem Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug ergeben. Insbesondere sind sie über ihre Pflichten und Rechte zu belehren. §3 Berechnung der Strafzeit (1) Die Strafzeit ist nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen, das Jahr und der Monat nach der Kalenderzeit. (2) Hat bei einer nachträglich gebildeten Hauptstrafe der Vollzug einer in sie einbezogenen Strafe bereits begonnen, so gilt deren Beginn auch für die Hauptstrafe. (3) Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt einer nachträglichen Hauptstrafenbildung in Freiheit und wurde eine der Einzelstrafen bereits teilweise vollzogen, ist der bereits vollzogene Teil der Einzelstrafe in Tagen von der Hauptstrafe abzuziehen. (4) Der Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug ist als voller Straftag zu rechnen. §4 Aufnahme in die Vollzugsarten (1) Die Aufnahme der Strafgefangenen in die jeweilige Vollzugsart gemäß den §§ 15 bis 19 SVWG erfolgt unter Zugrundelegung der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung und des Strafregisterauszuges, soweit nicht das Gericht gemäß § 39 Abs. 5 StGB im Urteil die Vollzugsart festgelegt hat. (2) Auf der Grundlage des § 15 Abs. 4 SVWG sind innerhalb der Vollzugsarten von anderen Strafgefangenen zu trennen a) Strafgefangene, bei denen auf Grund ihrer abartigen Charaktereigenschaften oder abnormen Verhaltensweisen spezielle medizinische und psychologische Maßnahmen notwendig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.