Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 306); 306 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 , Ausgabetag: 17. April 1975 weiliger Wanderquartiere sind diese eigenen Mittel der Lehrlinge entsprechend der Mitteilung des Staatssekretariats für Berufsbildung vom 12. Februar 1974 zur Nutzung der zeitweiligen Wanderquartiere an kommunalen Berufsschulen (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 3/1974 S. 26) einzusetzen. (4) Die eigenen Mittel der Schüler, Lehrlinge und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten richten sich nach den geplanten Maßnahmen und dürfen nicht höher sein als die tatsächlich aufgetretenen Kosten. Nichtverbrauchte Mittel der Schüler sind anteilmäßig zurückzuerstatten. Eine zweckentfremdete Verwendung dieser Mittel ist nicht gestattet. (5) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, in deren Verantwortungsbereich die Feriengestaltung der Schüler und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge durchgeführt wird, sind verpflichtet, die Verantwortlichen für die Verwaltung und Bewirtschaftung der Mittel der Schüler, Lehrlinge und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten festzulegen. Sie haben in Übereinstimmung mit den Eltemvertretungen und den Leitungen des Jugendverbandes die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung dieser Mittel zu regeln. Die Abrechnung dieser Mittel erfolgt gegenüber den Erziehungsberechtigten, Elternvertretungen, FDJ- und Pionierkollektiven und gegenüber denen, die die Mittel bereitgestellt haben. § 8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. September 1971 über Grundsätze zur Finanzierung der Feriengestaltung für Schüler und der Urlaubsgestaltung für Lehrlinge in allen Ferienformen (Finanzierung der laufenden Aufwendungen)* außer Kraft. Berlin, den 21. März 1975 Der Leiter des Amtes für Der Minister Jugendfragen beim der Finanzen Ministerrat der DDR Jagenow I. V.: Dr. Schmie der Staatssekretär * Diese Anordnung wurde in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatssekrertariats für Berufsbildung Nr. 2/1972 S. 10 bekanntgegeben. * 1 Anordnung zur Planung, Finanzierung und Abrechnung der Lager der Erholung und Arbeit der SchUler und Studenten vom 21. März 1975 Auf der Grundlage der §§ 20, 40 und 50 des Jugendgesetzes der DDR vom 28. Januar 1974 (GBl. I Nr. 5 S. 45) sowie der Anordnung vom 1. September 1972 über die weitere Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. II Nr. 64 S. 693) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Zentralrat der FDJ folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Kombinate und Produktionsgenossenschaften sowie für staatliche Organe und ihnen unterstellte Einrichtungen (nachfolgend Betriebe und Einrichtungen genannt), die in ihrem Verantwortungsbereich Lager der Erholung und Arbeit für Schüler ab vollendetem 14. Lebensjahr (nachfolgend Lager genannt) während der Ferien durchführen. (2) Diese Anordnung gilt auch für den Einsatz von FDJ-Studentenbrigaden, einschließlich internationaler Studentenbrigaden. §2 (1) Die Lager sind fester Bestandteil der Feriengestaltung. Sie dienen der aktiven Erholung und fördern die sozialistische Arbeitserziehung der Schüler. Die Lager der Erholung und Arbeit gewährleisten die enge Verbindung von gesellschaftlich-nützlicher Arbeit und sinnvoller Freizeitgestaltung. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen gewährleisten den planmäßigen Einsatz der Schüler an gesellschaftlich bzw. volkswirtschaftlich wichtigen Schwerpunkten. Die Vorschläge für geeignete Einsatzobjekte sind mit den Volksbildungsorganen und den Leitungen der Freien Deutschen Jugend zu beraten. §3 (1) Die Lager sind auf der Grundlage der Rechtsvorschriften durchzuführen. (2) Die Teilnahme an den Lagern ist freiwillig. Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen unterstützen in Zusammenarbeit mit den Leitern der Bildungseinrichtungen die Leitungen der FDJ bei der Gewinnung und Vorbereitung der Teilnehmer. §4 Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind verantwortlich für die Auswahl der Arbeitsobjekte, die Gestaltung aller erforderlichen Arbeitsbedingungen sowie für nachweisbare Arbeitsschutzbelehrungen; die fachliche, politische, kulturelle und sportlich-touristische Betreuung der Teilnehmer; die Auswahl, Vorbereitung und den Einsatz geeigneter Kader als Leiter, Brigadiere und Betreuer; die Bereitstellung und Ausstattung geeigneter Unterkünfte; die Entlohnung, die Verpflegung und den Transport der Teilnehmer. Bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahmen ist mit den Leitungen der Freien Deutschen Jugend und den Vorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammenzuarbeiten. §5 (1) Die materiellen und finanziellen Mittel für die Durchführung der Lager sind im Rahmen der staatlichen Plankenn-ziffem in die Volkswirtschafts- und Finanz- bzw. Haushaltspläne der im § 1 genannten Betriebe und Einrichtungen aufzunehmen. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen, die gemäß § 2 Arbeitsobjekte über Lager realisieren, sichern, daß die aus dem Einsatz der Teilnehmer resultierenden produktiven Leistungen sowie die dafür erforderlichen Kosten, wie z. B. Lohnkosten, Verpflegung, Unterbringung, Kosten für An-und Abtransport zur Arbeitsstelle oder für Arbeitsschutzbekleidung, in die betrieblichen Pläne bzw. Haushaltspläne aufgenommen werden. §6 (1) Die Lohnkosten für die Fachkräfte, wie z. B. ingenieurtechnisches Personal und Facharbeiter, sind von den Betrieben, die die produktiven Leistungen planen, im Rahmen ihrer Lohnfonds zu berücksichtigen und zu bezahlen. Werden Fachkräfte für Arbeitsaufgaben in anderen Betrieben und Einrichtungen eingesetzt, so werden durch diese Betriebe und Einrichtungen die anfallenden Lohnkosten und sonstigen Aufwendungen den delegierenden Betrieben erstattet. (2) Die Betriebe und Einrichtungen, die Lager durchführen, zahlen den pädagogischen Betreuern auf der Grundlage der bestehenden Regelungen eine Helferentschädigung.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.