Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 305); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Avisgabetag: 17. April 1975 305 Klassen 1 bis 12 der allgemeinbildenden Schulen 20 M als Zuschuß aus dem Staatshaushalt zu planen.* Davon sind bei den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden Zuschüsse in Höhe von mindestens 15 M je Schüler und bei den Räten der Kreise höchstens 5 M je Schüler zu planen. Bei der Planung dieser Zuschüsse ist die Anzahl der Schüler zu Beginn des dem Planjahr vorausgehenden Schuljahres zugrunde zu legen. (5) Für die Durchführung der kollektiven Urlaubsgestaltung der Lehrlinge in den kommunalen Berufsschulen sind je Lehrling 15 M als Zuschuß aus dem Staatshaushalt zu planen. Im Rahmen dieses Betrages entscheiden die Räte der Bezirke, ob die Planung der Mittel für die kommunalen Berufsschulen bei der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke oder der Räte der Kreise erfolgt. (6) Die Mittel für die Entschädigung der Leiter, Gruppenleiter und Helfer sind; von den Trägem der Ferien- und Urlaubsgestaltung gesondert zu planen. Bei der Planung der Entschädigung für Gruppenleiter und Gruppenhelfer (nicht eingeschlossen die übrigen Leiter und Helfer) ist im Durchschnitt für 24 teilnehmende Schüler bzw. Lehrlinge 1 Gruppenleiter und 1 Gruppenhelfer' zu planen. Für den Bereich der Volksbildung und der kommunalen Berufsschulen hat die Planung der Entschädigung durch die Räte der Kreise zu erfolgen. § 4 Die Leiter der kulturellen Einrichtungen haben zur allseitigen Unterstützung der Feriengestaltung die erforderlichen Mittel für Veranstaltungen und für die Zirkeltätigkeit in ihren Haushaltsplänen zu planen. Im Rahmen der für sie geltenden Eintritts- und Benutzungsregelungen gewährleisten sie Veranstaltungen zu ermäßigten Preisen und stellen Räume kostenlos zur Verfügung. § 5 Teilnehmerbeiträge (1) Der Teilnehmerbeitrag beträgt für die Teilnahme an a) einem Durchgang der örtlichen Feriengestaltung in den Sommerferien je Kind 1 M, b) zentralen Pionierlagern, Betriebsferien- u. a. Lagern ausgenommen Lager der Erholung und Arbeit für Kinder aus Familien mit 1 und 2 Kindern wöchentlich je 4 M, mit 3 Kindern wöchentlich 3 M und für Kinder aus Familien mit 4 und mehr Kindern wöchentlich 2 M. (2) Im Bereich der Volksbildung ist gemäß Abs. 1 Buchst, b für Schullager, Schwimmlager, Spezialistenlager und mehrtägige Fahrten und Wanderungen nur dann ein Teilnehmerbeitrag zu erheben, wenn die Zeitdauer von 5 Tagen überschritten wird und die Höhe des staatlichen Zuschusses die Verpflegungs- und Übernachtungskosten voll deckt. (3) Der Teilnehmerbeitrag ist durch die Träger der Feriengestaltung als Einnahme zu planen. § 6 Ausgaben (1) Die bei den Räten der kreisangehörigen Städte, Stadtbezirke und Gemeinden für die allgemeinbildenden Schulen geplanten Mittel sind für die Durchführung der verschiedenen Formen der Feriengestaltung zu verwenden. Die Mittel sind vor allem für die Finanzierung der örtlichen Ferienspiele in den Sommerund Winterferien, Gewährung von Zuschüssen für Fahrten und Wanderungen, Schullager während der Ferien, vor allem zur Abdeckung der Verpflegungs- und Übemachtungskosten, * Für Kinder und Jugendliche in Heimen der Jugendhille und für psychisch und physisch geschädigte Kinder und Jugendliche gelten besondere Regelungen. Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung von Ferienveranstaltungen der Schülerkollektive einzusetzen. Aus diesen Mitteln können auch Zuschüsse für Ferienfahrten in das sozialistische Ausland sowie für mehrtägige Fahrten außerhalb der Ferien gewährt werden. (2) Die Direktoren der Schulen entscheiden auf der Grundlage dieser Anordnung und unter Berücksichtigung der Vorschläge der Elternbeiräte, der FDJ-Leitungen und der Freundschaftspionierleiter über die Verwendung der im Haushaltsplan der Schulen bestätigten Mittel. (3) Die bei den Räten der Kreise, Abteilung Volksbildung, geplanten Mittel sind für die festgelegten Schwerpunktaufgaben der Feriengestaltung wie Spezialistenlager und Ferienzentren, Unterstützung von Schulen, die zur Gestaltung der Ferienarbeit Zuschüsse benötigen, Zahlung der Entschädigung der Leiter, Gruppenleiter und Helfer, Unterstützung des vereinbarten dezentralen Freundschaftsaustausches zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kreis- bzw. Stadtbezirksschulrat in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport. (4) Die Verwendung der für die zentralen Pionierlager im Staatshaushalt geplanten Mittel erfolgt auf der Grundlage des Rahmenkalkulationsplanes und des Rahmenstellenplanes für zentrale Pionierlager. (5) Für die Verwendung der Mittel für die Ferienlager der Betriebe und Genossenschaften ist der Rahmenkalkulationsplan für zentrale Pionierlager anzuwenden. § 7 Mittel der Schüler, Lehrlinge und Eltern (1) Bestandteil der Finanzierung der Feriengestaltung sind auch die eigenen Mittel der Schüler, Lehrlinge und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. Zu diesen eigenen Mitteln gehören auch Zuwendungen der Betriebe, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen, Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen, Einnahmen aus gesellschaftlich-nützlichen und produktiven Tätigkeiten der Schüler und Lehrlinge und die über den Teilnehmerbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 hinausgehende Beteiligung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten. (2) Die im Abs. 1 genannten Mittel sind vorrangig zur Deckung folgender Kosten einzusetzen: Fahrtkosten für die An- und Abreise der Teilnehmer ln die Ferienlager, soweit sie nicht durch die Träger der Feriengestaltung finanziert werden, Fahrtkosten für Exkursionen, Kosten für den Besuch von Kulturveranstaltungen, wie z. B. Theaterbesuche, Konzerte u. a., die außerhalb der Ferieneinrichtungen durchgeführt werden, Kosten für spezielle und auf Wunsch der Eltern durchzuführende Kurse und Zirkel zum Erwerb bestimmter Fähigkeiten, Ausleihgebühren für spezielle Artikel. (3) Im Rahmen der kollektiven Urlaubsgestaltung der Lehrlinge sind die eigenen Mittel der Lehrlinge einzusetzen, sofern die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt in Höhe von 15 M je Lehrling an kommunalen Berufsschulen und die Mittel aus dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds der Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten entsprechend der Verordnung vom 8. August 1974 über die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in den betrieblichen Einrichtungen der Berufsausbildung der Lehrlinge (GBl. I Nr. 41 S. 381) nicht zur Deckung der vorgesehenen Aufwendungen ausreichen. Bei Belegung zeit-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.