Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 17. April 1975 §9 (1) Der Präsident ist verantwortlich für die rationelle Gestaltung der Leitung und Organisation in seinem Verantwortungsbereich und für die ständige Vervollkommnung der Arbeit auf diesem Gebiet unter Anwendung der Erkenntnisse der Leitungswissenschaft. (2) Der Präsident ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Leiter und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft. Der Präsident ist gegenüber den Leitern und Mitarbeitern im ASMW weisungsberechtigt. (3) Der Präsident ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung und Erziehung, Qualifizierung und Weiterbildung und den Einsatz der Kader des ASMW sowie für die Bildung der Kaderreserve verantwortlich. Er ist Disziplinarvorgesetzter der genannten Leiter und Mitarbeiter. Er entscheidet entsprechend der Kadernomenklatur des ASMW über die Besetzung der Nomenklaturfunktionen. (4) Das beratende Organ des Präsidenten ist das Kollegium. Es unterstützt den Präsidenten durch Beratung von Grundfragen auf den Gebieten der Standardisierung, des Meßwesens und der Qualitätsentwicklung und -Sicherung, von grundlegenden Aufgaben zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufes, der Planung und der Realisierung der Planziele auf diesen Gebieten sowie Entwürfen von Beschlußvorlagen für den Ministerrat. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch eine Verfügung geregelt. (5) Das ASMW verbreitert die Grundlagen seiner Wirksamkeit durch die Einbeziehung sachkundiger Werktätiger aus Wissenschaft, Technik und Produktion in die Lösung seiner Aufgaben, insbesondere durch ihre Berufung als Gutachter des ASMW oder als Mitglieder von Prüfungsausschüssen und anderer beratender Gremien. (6) Das ASMW ist berechtigt, Aufgaben und Befugnisse auf den Gebieten der Standardisierung, des Meßwesens und der staatlichen Qualitätsbewertung und -kontrolle auf andere Stellen zu übertragen. Mit der Übertragung zusammenhängende Fragen insbesondere des Einsatzes von Prüfkapazitäten und der Gebührenberechnung sind erforderlichenfalls durch eine Vereinbarung zwischen dem ASMW und der übernehmenden Stelle zu regeln. §10 (1) Dem Präsidenten stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung der Stellvertreter des Präsidenten und die Vizepräsidenten zur Seite. (2) Die Grobstruktur und der Stellenplan des ASMW werden vom Ministerrat bestätigt. (3) Der Präsident legt die Verantwortung seines Stellvertreters, der Vizepräsidenten, die Aufgaben der Struktureinheiten, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Struktureinheiten sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des ASMW sowie in Funktionsplänen fest. §11 (1) Das ASMW ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. (2) Das ASMW wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten vertreten. Der Stellvertreter des Präsidenten und die Vizepräsidenten sind berechtigt, das ASMW im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Mitarbeiter des ASMW oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Präsidenten schriftlich erteilten Vollmacht das ASMW vertreten. §12 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 18. Dezember 1969 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (GBl. II 1970 Nr. 15 S. 105) außer Kraft. Berlin, den 9. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anordnung zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die Feriengestaltung der Schüler und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge vom 21. März 1975 Auf der Grundlage der §§ 17 und 24 der Anordnung vom 1. September 1972 über die weitere Entwicklung der Feriengestaltung der Schüler und Studenten sowie der Urlaubsgestaltung der Lehrlinge (GBl. II Nr. 64 S. 693) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB und dem Zentralrat der FDJ folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Genossenschaften (nachfolgend Träger der Feriengestaltung genannt), die in ihrem Verantwortungsbereich die Feriengestaltung der Schüler und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge zu organisieren und durchzuführen haben. Planung und Finanzierung § 2 Die Planung und Finanzierung der Feriengestaltung erfolgt durch: Zuschüsse aus den Kultur- und Sozialfonds, Zuschüsse der gewerkschaftlichen Leitungen, Teilnehmerbeiträge bzw. eigene Mittel der Schüler, Lehrlinge und Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, Zuschüsse aus dem Staatshaushalt entsprechend den Festlegungen im § 3. Die Planung und Verwendung der Mittel hat unter dem Gesichtspunkt der Erreichung des größten Nutzeffektes für die Erholung und die sozialistische Erziehung der Schüler und Lehrlinge zu erfolgen. § 3 (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben der zentralen Pionierlager erfolgt durch die Trägerbetriebe und die zuständigen Ministerien nach der Systematik des Staatshaushaltes der DDR auf der Grundlage der im Rahmenkalkulationsplan und im Rahmenstellenplan für zentrale Pionierlager ausgewiesenen Normative. (2) Die Planung der finanziellen Mittel für die Betriebsferienlager und die Urlaubsgestaltung der Lehrlinge durch die Betriebe erfolgt auf der Grundlage dieser Anordnung und unter Berücksichtigung des Rahmenkalkulationsplanes für zentrale Pionierlager. (3) Die finanziellen Mittel für die Lager der Erholung und Arbeit sind durch die Träger der Feriengestaltung nach der Anordnung vom 21. März 1975 zur Planung, Finanzierung und Abrechnung der Lager der Erholung und Arbeit der Schüler und Studenten (GBl. I Nr. 16 S. 306) zu planen. (4) Für die Durchführung der Sommer- und Winterferiengestaltung im Bereich der Volksbildung sind je Schüler der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.