Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1975 Einschätzung wissenschaftlich-technischer Entwicklungstendenzen, des auf bestimmten wissenschaftlichen Gebieten erreichten Standes und entsprechender Expertisen bzw. Studien, Beratung prognostischer Aussagen und daraus abgeleiteter Vorschläge und Entscheidungsgrundlagen für Hauptrichtungen, Schwerpunkte und Aufgabenstellungen der wissenschaftlichen Forschung und ihrer effektivsten Lösungswege, Beratung von Problemen zur Entwicklung und Vertiefung der entsprechenden Wissenschaftsdisziplinen, Beratung von Informationen über in- und ausländische Forschungsergebnisse und Entwicklungstendenzen von gesamtstaatlicher Bedeutung und Einschätzung der daraus resultierenden wissenschaftlich-technischen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen, Beratung von Maßnahmen zur Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, zur Koordinierung des Zusammenwirkens der Beteiligten bei der Planung und Durchführung der Aufgaben und zur Organisierung der innerstaatlichen und internationalen Kooperationsbeziehungen, Einflußnahme auf eine umfassende Sicherung der Forschungsergebnisse und auf die Erhöhung der Wirksamkeit der Schutzrechts- und Lizenzarbeit, Beratung von grundsätzlichen Fragen, Wegen und Methoden zur Erhöhung der gesellschaftlichen, vor allem volkswirtschaftlichen Effektivität der Akademie- und Hochschulforschung und ihrer Bewertung. (4) Die Wissenschaftlichen Räte erfüllen die im Abs. 3 genannten Aufgaben auch für wissenschaftliche und technische Probleme, die zwischen dem Minister für Wissenschaft und Technik und dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen bzw. dem Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR vereinbart werden. (5) Die Rechtsvorschriften über die Bildung und Tätigkeit Wissenschaftlicher Räte für bestimmte Gebiete oder Vorhaben bleiben unberührt. Soweit für bestimmte Vorhaben bereits beratende Gremien bestehen, kann diesen die Funktion eines Wissenschaftlichen Rates im Sinne dieser Durchführungsbestimmung übertragen werden. §2 Zusammensetzung der Wissenschaftlichen Räte (1) Mitglieder der Wissenschaftlichen Räte sind Wissenschaftler aus der Akademie der Wissenschaften der DDR, aus Universitäten und Hochschulen und aus staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen anderer gesellschaftlicher Bereiche. (2) Die Berufung der Vorsitzenden, ihrer Stellvertreter, der weiteren Mitglieder und der Sekretäre der Wissenschaftlichen Räte erfolgt durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen bzw. den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR oder durch die von ihnen Beauftragten mit Zustimmung der Leiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen anderer gesellschaftlicher Bereiche, denen die zu berufenden Mitglieder angehören. (3) Die Mitarbeit in den Wissenschaftlichen Räten ist ehrenamtlich. Sie gilt als Bestandteil der Arbeitsaufgaben der Mitglieder. Die Mitgliedschaft in den Wissenschaftlichen Räten ist an die Person des berufenen Mitgliedes gebunden. (4) Die Leiter der zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen anderer gesellschaftlicher Bereiche haben die Mitglieder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in den Wissenschaftlichen Räten zu unterstützen. §3 Arbeitsweise der Wissenschaftlichen Räte (1) Abstimmung und Koordinierung von Aufgabenstellungen Wissenschaftlicher Räte und Gremien des Forschungsrates sowie Festlegungen zur gemeinsamen Bearbeitung ausgewählter Aufgaben erfolgen durch den Minister für Wissenschaft und Technik, den Minister für Hoch- und Fachschulwesen und den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften der DDR bzw. durch die von ihnen Beauftragten. (2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Räte sind verpflichtet, an der Erfüllung der Arbeitspläne und sonstigen Aufgabenstellungen der Wissenschaftlichen Räte mitzuwirken, die Beratungen vorzubereiten und die ihnen aus der Arbeit der Wissenschaftlichen Räte bekannt werdenden Staats- und Dienstgeheimnisse zu wahren. (3) Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen beraten die Wissenschaftlichen Räte Planentwürfe und holen Auskünfte ein, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind. §4 Schlußbestimmungen (1) Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen und der Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR erlassen spezifische Regelungen für die Arbeit der Wissenschaftlichen Räte in ihren Verantwortungsbereichen. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. April 1975 in Kraft Berlin, den 17. März 1975 Dr. W e i z Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Wissenschaft und Technik Anordnung zur Ergänzung des Artenverzeichnisses der Sortenschutzverordnung vom 6. März 1975 Auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 der Sortenschutzverordnung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 18 S. 213) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen folgendes angeordnet: §1 Das Artenverzeichnis der Sortenschutzverordnung erhält die in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführte Fassung. §2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. Berlin, den 6. März 1975 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrangsgüterwirtschaft I. V.: Lindner Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.