Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 289

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 289 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 289); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1975 289 wirklichung der Geldstrafe einzustellen. Der nodi nicht verwirklichte Teil der Geldstrafe ist zu löschen. (5) Die Entscheidungen über Maßnahmen der Vollstreckung, die Bewilligung von Ratenzahlungen und die Stundung hat der Leiter der Buchhaltung zu treffen. In Zweifelsfällen hat er den Vorsitzenden des Gerichts, das die Geldstrafe ausgesprochen hat, zu konsultieren. §25 (1) Für die Entscheidung gemäß § 36 Abs. 3 StGB ist das Gericht zuständig, das die Geldstrafe ausgesprochen hat. Der Leiter der Buchhaltung hat dem zuständigen Gericht unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn sich der Verurteilte der Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe entzieht. (2) Die Entscheidung kann auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts, auf Anregung des Leiters der Buchhaltung oder von Amts wegen getroffen werden. Vor der Entscheidung ist dem Verurteilten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Geldstrafe sind nach AntragsteHung oder nach Anregung durch den Leiter der Buchhaltung gemäß Abs. 2 vorläufig, nach rechtskräftiger Entscheidung gemäß § 36 Abs. 3 StGB endgültig einzustellen. (4) Zahlt der Verurteilte vor dem Vollzug der gemäß § 36 Abs. 3 StGB festgesetzten Freiheitsstrafe freiwillig die Geldstrafe, hat der Leiter der Buchhaltung das zuständige Gericht unverzüglich zu informieren. Das Gericht hat durch Beschluß zu entscheiden, wenn vom Vollzug der festgesetzten Freiheitsstrafe abgesehen wird. (5) Wird die gemäß § 36 Abs. 3 StGB festgesetzte Freiheitsstrafe vollzogen, ist die Geldstrafe zu löschen. (6) Wurde neben einer Verurteilung auf Bewährung zusätzlich auf Geldstrafe erkannt, ist für den Fall, daß sich der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe entzieht, zu prüfen, ob gemäß § 35 Abs. 4 Ziff. 4 StGB die Voraussetzungen für den Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe vorliegen. V. Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit and anderer gerichtlicher Maßnahmen durch die Organe des Ministeriums des Innern, die Räte der Kreise und andere staatliche Organe Aufenthaltsbeschränkung §26 (1) Für die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung (§§ 45 Abs. 3 Ziff. 4; 47 Abs. 2 Ziff. 3; 51; 52 Absätze 1 und 2; 69 Abs. 3 StGB) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. (2) Das Verwirklichungsersuchen ist an den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, zu richten. §27 (1) Wurde eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Zuweisung eines neuen Aufenthaltsortes für den Verurteilten verbunden ist, zusätzlich zu einer Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen, hat der Leiter der Strafvollzugseinrdchtung rechtzeitig mindestens 3 Wochen vor der Entlassung des Verurteilten dem für die bisherige Hauptwohnung des Ver- urteilten zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, unter Angabe des Entlassungstermins die für die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung notwendigen Informationen zu übersenden. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, hat die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung nach den Grundsätzen des § 28 vorzubereiten und den Leiter der zuständigen Strafvollzugseinrichtung darüber spätestens 4 Wochen vor der Entlassung des Verurteilten zu informieren. (3) Die Dauer der Aufenthaltsbeschränkung beginnt mit dem Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug. (4) Die Entlassung aus der Strafvollzugseinrichtung hat in den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten, der dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung durch den für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises mitgeteilt wurde, zu erfolgen. §28 (1) Bei der Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung hat der Rat des Kreises dafür Sorge zu tragen, daß dem Verurteilten in einem anderen Ort Wohnraum und Arbeit nachgewiesen werden. Dabei sind die Vorschläge des Verurteilten, soweit sie den Interessen der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben entsprechen, zu berücksichtigen. (2) Bei jugendlichen Verurteilten ist die ordnungsgemäße Unterbringung und Erziehung an dem neuen Aufenthaltsort in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Referat Jugendhilfe zu gewährleisten und die weitere Berufsausbildung zu sichern. (3) Die Zuweisung des neuen Aufenthaltsortes für den Verurteilten hat in der Regel innerhalb des gleichen Bezirkes zu erfolgen. In den Fällen, in denen es der Umfang der Aufenthaltsbeschränkung oder das Interesse des Verurteilten gebieten, hat der für die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung zuständige Rat des Kreises dem Rat seines Bezirkes die Unterbringung des Verurteilten in einem anderen Bezirk unter eingehender Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe vorzuschlagen. Stimmt der Rat des Bezirkes diesem Vorschlag zu, hat er den Rat eines anderen Bezirkes um Aufnahme des Verurteilten zu ersuchen. Der ersuchte Rat des Bezirkes entscheidet, in welchem Kreis seines Bezirkes der Verurteilte aufzunehmen ist. (4) Der um die Aufnahme des Verurteilten ersuchte Rat des Kreises hat in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganen und dem Rat der Stadt oder der Gemeinde, in die der Verurteilte eingewiesen werden soll, dessen arbeits-und wohnungsmäßige Unterbringung zu gewährleisten. Dem Verurteilten ist die für seine gesellschaftliche Eingliederung notwendige Unterstützung zu gewähren. Will seine Familie ihm an seinen neuen Aufenthaltsort folgen, hat der für diesen Ort zuständige Rat des Kreises die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. (5) Der für diie Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, ist innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Aufnahmeersuchens über den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten und die zu seiner arbeits- und wohnungsmäßigen Unterbringung getroffenen Maßnahmen zu informieren. (6) Wurde die Aufenthaltsbeschränkung zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen, ist der Verurteilte mit der Zuweisung des neuen Aufenthaltsortes durch den Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, aufzufordern, die Orte oder Gebiete, für die ihm der Aufenthalt untersagt ist, unverzüglich zu verlassen. Für die Vorbereitung und Durchführung des Umzuges soll eine angemessene Frist festgelegl werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.