Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1975 287 (3) Von der Verwirklichung einer Strafe mit Freiheitsentzug hat die zuständige Strafvollzugseinrichtung das für den Entlassungsort gemäß Abs. 1 zuständige Wehrkreiskommando zu benachrichtigen. §10 Benachrichtigung anderer Organe Vom Ausgang des Strafverfahrens sind weitere staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen zu benachrichtigen, soweit durch den Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Leitern dieser Organe und Organisationen eine Benachrichtigungspflicht festgelegt ist. §11 Benachrichtigung bei Aufhebung oder Abänderung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung Wird eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung in oder nach einem Rechtsmittel verfahren (§ 302 StPO), in oder nach einem Kassationsverfahren (§§ 322; 325 StPO) oder in einem Wiederaufnahmeverfahren (§ 335 StPO) aufgehoben oder abgeändert, sind die in den §§ 8 bis 10 genannten Organe von der neuen abschließenden Entscheidung zu benachrichtigen. IV. Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch das Gericht Verurteilung auf Bewährung §12 Umfang der gerichtlichen Kontrolle (1) Das zuständige Gericht hat die zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere den Erziehungs- und Bewährungsprozeß des Verurteilten in dem notwendigen Umfange zu kontrollieren (§ 342 StPO). Das Gericht hat Kontrollen vor allem zu gewährleisten, wenn dem Verurteilten gemäß § 33 Absätze 3 und 4 StGB die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des durch die Straftat angerichteten materiellen Schadens, Bewährung am Arbeitsplatz, zweckbestimmten Verwendung des Arbeitseinkommens und anderer Einkünfte oder Berichterstattung über die Erfüllung seiner Pflichten auferlegt wurde. (2) Wurde der Verurteilte verpflichtet, gemeinnützige Freizeitarbeit zu leisten oder sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, oder wurden ihm Aufenthaltsverbote auferlegt, haben die zuständigen staatlichen Organe (§ 339 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 StPO) das Gericht über die Verwirklichung dieser Pflichten auf Verlangen und in anderen notwendigen Fällen, insbesondere bei auftretenden Schwierigkeiten und über das abschließende Ergebnis, zu informieren. (3) Die durchgeführten Maßnahmen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung und ihre Ergebnisse sind aktenkundig zu machen. §13 Wiedergutmachung des Schadens und Verwendung der Einkünfte für materielle Verpflichtungen 1 (1) Zur Kontrolle der Erfüllung einer Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens (§ 33 Abs. 3 StGB) kann das Gericht von dem Verurteilten die Vorlage von Zahlungsbelegen oder anderen Nachweisen fordern. Es kann von dem Geschädigten, dem Betrieb oder Clem Arbeitskollektiv, dem der Verurteilte angehört, Informationen einholen. Bei der Kontrolle sind die für die Wiedergutmachung des Schadens festgelegten Fristen zu beachten. (2) Für die Kontrolle des Gerichts über die Erfüllung der Verpflichtung des Verurteilten, sein Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Aufwendungen der Familie, Unterhaltsleistungen und für weitere materielle Verpflichtungen zu verwenden (§ 33 Abs. 4 Ziff. 2 StGB), gilt Abs. 1 entsprechend. §14 Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (1) Zur Kontrolle der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz (§ 33 Abs. 4 Ziff. 1 StGB) hat das Gericht unter differenzierter Mitwirkung der Schöffen, gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Bürger sowie im Zusammenwirken mit dem für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter und dem Arbeitskollektiv des Verurteilten (§ 32 StGB) zu überprüfen, ob und in welchem Umfange der Verurteilte die ihm auf erlegten Pflichten erfüllt, insbesondere, ob er eine verantwortungsbewußte Einstellung zur sozialistischen Arbeit zeigt. Das Gericht hat auch zu kontrollieren, wie der Verurteilte Verpflichtungen erfüllt, die er im Zusammenhang mit einer Bürgschaft (§ 31 StGB) übernommen hat. (2) Zur Wahrnehmung seiner Kontrolle kann das Gericht festlegen, daß der für die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter über den Verlauf und die Ergebnisse des Erziehungs- und Bewährungsprozesses des Verurteilten zu berichten hat. Für die Übermittlung der Informationen können Fristen gesetzt werden. §15 Berichterstattung des Verurteilten (1) Wurde der Verurteilte verpflichtet, dem Gericht in bestimmten Abständen über die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten zu berichten (§ 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB), hat der Vorsitzende des Gerichts festzulegen, wann und in welcher Form der Bericht zu geben ist. Er kann einen Schöffen beauftragen, den Bericht entgegenzunehmen. Ein schriftlicher Bericht ist durch den für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter (§ 32 StGB) oder den Leiter des Arbeitskollektivs des Verurteilten zu bestätigen. (2) Das Gericht hat auf der Grundlage dieser Informationen zu prüfen, ob und in welchem Umfange der Verurteilte die ihm auferlegten Pflichten erfüllt hat. Erforderlichenfalls hat es weitere Maßnahmen festzulegen, um die Erfüllung der Pflichten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck kann es dem Verurteilten entsprechende Auflagen erteilen. (3) Hat der Verurteilte gegenüber dem für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter oder gegenüber dem Kollektiv zu berichten, ist der Bericht in der Regel mündlich zu erstatten. Auf Verlangen und in anderen notwendigen Fällen, insbesondere bei auftretenden Schwierigkeiten, ist das Gericht über die Erfüllung der dem Verurteilten auferlegten Pflichten zu informieren. Absatz 2 gilt entsprechend. §16 Auflagen gegenüber Jugendlichen (1) In Strafverfahren gegen Jugendliche hat das Gericht den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, über Auflagen zum Abschluß des allgemeinbildenden Schulbesuchs und zur Teilnahme an einer entsprechenden Weiterbildung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.