Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 286 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 3. April 1975 lichungsersuchens und des Strafregisterauszuges an die zuständige Untersuchungshaftanstalt einzuleiten. Wurde im Verfahren ein psychiatrisches oder psychologisches Gutachten beigezogen, ist es abschriftlich beizufügen. Bei Jugendlichen ist außerdem die schriftliche Stellungnahme der Organe der Jugendhilfe zu übersenden. (2) Bei Beschlüssen, in denen der Vollzug der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe (§ 344 Absätze 1 bis 3 StPO), die Jugendhaft wegen vorsätzlicher Nichterfüllung gerichtlich auferlegter Pflichten (§ 345 Abs. 2 StPO), die Umwandlung der Geldstrafe in Freiheitsstrafe (§ 346 StPO), der Vollzug der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung (§ 350a StPO) oder die nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe (§ 355 StPO) angeordnet wird, ist der zuständigen Untersuchungshaftanstalt, soweit dies nicht schon früher erfolgte, ferner eine Ausfertigung des dem Beschluß zugrunde liegenden Urteils oder der Urteilsformel mit einem Auszug aus den Urteilsgründen oder eine Ausfertigung des Strafbefehls zu übersenden. §4 Verkürzung, Aussetzung und Beendigung von gerichtlichen Maßnahmen Die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen wird eingeleitet durch Zustellung einer Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses 1. an die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte befindet, bei Strafaussetzung auf Bewährung (§ 349 StPO), Aussetzung der Arbeitserziehung (§ 350a Abs. 4 StPO), Entlassung aus dem Jugendhaus (§ 351 StPO), Beendigung der Arbeitserziehung (§ 352 StPO); 2. an das für die Verwirklichung dieser Maßnahme zuständige Organ bei Verkürzung der Dauer oder Aufhebung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§ 347 StPO), Verkürzung der Dauer der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 Abs. 3 Satz 3 StGB), Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 347 StPO), Verkürzung der Dauer des Tätigkeitsverbotes (§ 347 StPO); 3. an die psychiatrische Einrichtung, in der sich der Eingewiesene befindet, bei Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§11 EinwG). §5 Frist (1) Die Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen ist unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Eintritt der Rechtskraft, einzuleiten. Das gilt auch, wenn eine Entscheidung nur hinsichtlich eines vom Rechtsmittel nicht betroffenen Angeklagten oder mit Ausnahme der Entscheidung über den Schadensersatz rechtskräftig wird. (2) Die zuständigen Organe haben auf Grund des gerichtlichen Verwirklichungsersuchens die Maßnahmen der straf- rech fliehen Verantwortlichkeit und anderen gerichtlichen Maßnahmen unverzüglich zu verwirklichen, soweit hierfür keine besonderen Fristen festgelegt sind. §6 Mitteilung von der Verwirklichung (1) Die für die Verwirklichung von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit zuständigen Organe haben dem zuständigen Staatsanwalt vom Abschluß der Verwirklichung unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) Die Mitteilungspflicht an den Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister bleibt hiervon unberührt. III. Benachrichtigungen §7 Zuständigkeit Die Benachrichtigungen gemäß §§ 8 bis 11 sind durch das Gericht erster Instanz unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung vorzunehmen. §8 Benachrichtigung des Strafregisters und des Volkspolizeikreisamtes (1) Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Strafregister und das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Volkspolizeikreisamt sind von allen eintragungspflichtigen gerichtlichen Entscheidungen zu benachrichtigen. (2) Diese Benachrichtigung entfällt, wenn gemäß §§ 37 Abs. 3; 74 Abs. 2 oder 75 Abs. 4 StGB im Urteil festgelegt wurde, daß die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht in das Strafregister eingetragen wird. , §9 Benachrichtigung des Wehrkreiskommandos (1) Von gerichtlichen Entscheidungen, die sich nicht im aktiven Wehrdienst oder Wehrersatzdienst befindende wehrpflichtige Bürger (§ 3 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 [GBl. I Nr. 1 S. 2]) betreffen, sind zu benachrichtigen: a) das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Wehrkreiskommando, wenn der Verurteilte gemäß § 7 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II Nr. 109 S. 761) gemeldet ist, b) das für die Nebenwohnung des Verurteilten zuständige Wehrkreiskommando, wenn der Verurteilte über eine Nebenwohnung gemäß § 8 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 verfügt, c) das für die Hauptwohnung des Verurteilten zuständige Wehrkreiskommando, wenn der Verurteilte über mehrere Nebenwohnungen verfügt. (2) Die Benachrichtigung erfolgt über Verurteilungen zu Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, Entscheidungen über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke, Beschlüsse gemäß §§342 Abs. 6; 344 Absätze 1 bis 3; 349; 350 Abs. 3 ; 350a StPO, abschließende Entscheidungen in Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.