Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 - Ausgabetag: 21. März 1975 Kulturprogramme Kfz-Abschlepp- und Tankstellendienst und andere allgemeininteressierende Ansagen. (2) Der Ansagedienst wird nur dort durchgeführt, wo technisch die Voraussetzungen dafür gegeben sind. (3) Die Rufnummern des Ansagedienstes sind aus dem Fernspreehbuch ersichtlich. §51 Sperren von Hauptanschlüssen auf Antrag des Teilnehmers (1) Auf Antrag des Teilnehmers können vorübergehend Hauptanschlüsse für ankommende und abgehende Gespräche gesperrt werden (Antragvollsperre), Hauptanschlüsse für ankommende oder abgehende Gespräche gesperrt werden (Antragteilsperre), ohne daß eine Änderung des Teilnehmerverhältnisses vorgenommen wird. (2) Das Sperren von Hauptanschlüssen wird nur dort durchgeführt, wo technisch die Voraussetzungen dafür gegeben sind. §52 Telegramme über Fernsprechanschlüsse (1) Telegramme können über Fernsprechanschlüsse aufgegeben und zugesprochen werden. (2) Das Aufgeben und Zusprechen von Telegrammen über Fernsprechanschlüsse unterliegt den Bestimmungen der Telegrammordnung. (3) Die Rufnummer der Telegrammaufnahme ist aus dem Fernspreehbuch ersichtlich. §53 Sonstige Leistungen Die Deutsche Post übernimmt auf Verlangen des Teilnehmers Vergleichszählungen von Gesprächen und Gebühren und Aufträge für Nachforschungen. Abschnitt XI Materielle Verantwortlichkeit und Sanktionen §54 Ersatzpflicht der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen von Fernsprecheinrichtungen von der Deutschen Post Pflichten verletzt werden und dadurch rechtswidrig ein Schaden verursacht wurde oder wenn der Schaden durch einen Mangel ihrer Fernmeldeanlagen verursacht wurde. (2) Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Teilnehmer ihm bekannte, verdeckt geführte Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnliche Anlagen nicht angegeben hat. §55 Ersatzpflicht des Teilnehmers (1) Die Teilnehmer sind für alle Schäden verantwortlich, die sie der Deutschen Post durch Verletzung ihrer Pflichten aus dem Teilnehmerverhältnis rechtswidrig verursachen. Bürger sind unter diesen Voraussetzungen jedoch nur ersatzpflichtig, wenn sie als Teilnehmer den Schaden schuldhaft verursacht haben. (2) Ein Teilnehmer, der anderen seine Fernsprechanschlüsse zur ständigen Benutzung oder zur Mitbenutzung überläßt, ist für dessen Verhalten wie für eigenes verantwortlich. §56 Sperren von Hauptanschlüssen durch die Deutsche Post (1) Ist ein Teilnehmer mit dem Entrichten der Gebühren im Rückstand oder verletzt er die Teilnehmerpflichten gemäß § 4, ist die Deutsche Post berechtigt, nach entsprechender Ankündigung seine Hauptanschlüsse zu sperren (Zwangssperre), ohne daß dadurch das Teilriehmerverhältnis beendet wird. (2) Gegen diese Entscheidung kann gemäß § 55 Abs. 2 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) der Teilnehmer innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich unter Angabe von Gründen Beschwerde bei der Dienststelle der Deutschen Post einlegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §57 Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Wer vorsätzlich entgegen dem vorgesehenen Zweck gemäß § 29 Notgespräche anmeldet, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Post- und Fernmeldeämter oder den Leitern der Fernmeldeämter. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Abschnitt XII Schlußbestimmungen §58 Sonderregelungen Abweichungen von dieser Anordnung, die im Interesse der Sicherheit des Staates erforderlich sind, werden im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien für die bewaffneten Organe vereinbart. §59 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 über den Femsprech-dienst Fernsprechordnung (GBl. I Nr. 28 S. 421), Anordnung Nr. 2 vom 14. Juni 1960 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. I Nr. 38 S. 400), Anordnung Nr. 3 vom 20. April 1961 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 28 S. 172), Anordnung Nr. 4 vom 13. Januar 1962 über den Fern-sprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 8 S. 67), Anordnung Nr. 5 vom 29. November 1966 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 157 S. 1242), Anordnung Nr. 6 vom 15. Dezember 1970 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 99 S. 723). Berlin, den 21. November 1974 Der Minister für Post- und Fernmeldewescn Schulze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.