Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 264

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 264 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 264); 264 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 - Ausgabetag: 21. März 1975 Kulturprogramme Kfz-Abschlepp- und Tankstellendienst und andere allgemeininteressierende Ansagen. (2) Der Ansagedienst wird nur dort durchgeführt, wo technisch die Voraussetzungen dafür gegeben sind. (3) Die Rufnummern des Ansagedienstes sind aus dem Fernspreehbuch ersichtlich. §51 Sperren von Hauptanschlüssen auf Antrag des Teilnehmers (1) Auf Antrag des Teilnehmers können vorübergehend Hauptanschlüsse für ankommende und abgehende Gespräche gesperrt werden (Antragvollsperre), Hauptanschlüsse für ankommende oder abgehende Gespräche gesperrt werden (Antragteilsperre), ohne daß eine Änderung des Teilnehmerverhältnisses vorgenommen wird. (2) Das Sperren von Hauptanschlüssen wird nur dort durchgeführt, wo technisch die Voraussetzungen dafür gegeben sind. §52 Telegramme über Fernsprechanschlüsse (1) Telegramme können über Fernsprechanschlüsse aufgegeben und zugesprochen werden. (2) Das Aufgeben und Zusprechen von Telegrammen über Fernsprechanschlüsse unterliegt den Bestimmungen der Telegrammordnung. (3) Die Rufnummer der Telegrammaufnahme ist aus dem Fernspreehbuch ersichtlich. §53 Sonstige Leistungen Die Deutsche Post übernimmt auf Verlangen des Teilnehmers Vergleichszählungen von Gesprächen und Gebühren und Aufträge für Nachforschungen. Abschnitt XI Materielle Verantwortlichkeit und Sanktionen §54 Ersatzpflicht der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen von Fernsprecheinrichtungen von der Deutschen Post Pflichten verletzt werden und dadurch rechtswidrig ein Schaden verursacht wurde oder wenn der Schaden durch einen Mangel ihrer Fernmeldeanlagen verursacht wurde. (2) Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Teilnehmer ihm bekannte, verdeckt geführte Starkstrom-, Wasserleitungs- oder ähnliche Anlagen nicht angegeben hat. §55 Ersatzpflicht des Teilnehmers (1) Die Teilnehmer sind für alle Schäden verantwortlich, die sie der Deutschen Post durch Verletzung ihrer Pflichten aus dem Teilnehmerverhältnis rechtswidrig verursachen. Bürger sind unter diesen Voraussetzungen jedoch nur ersatzpflichtig, wenn sie als Teilnehmer den Schaden schuldhaft verursacht haben. (2) Ein Teilnehmer, der anderen seine Fernsprechanschlüsse zur ständigen Benutzung oder zur Mitbenutzung überläßt, ist für dessen Verhalten wie für eigenes verantwortlich. §56 Sperren von Hauptanschlüssen durch die Deutsche Post (1) Ist ein Teilnehmer mit dem Entrichten der Gebühren im Rückstand oder verletzt er die Teilnehmerpflichten gemäß § 4, ist die Deutsche Post berechtigt, nach entsprechender Ankündigung seine Hauptanschlüsse zu sperren (Zwangssperre), ohne daß dadurch das Teilriehmerverhältnis beendet wird. (2) Gegen diese Entscheidung kann gemäß § 55 Abs. 2 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) der Teilnehmer innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich unter Angabe von Gründen Beschwerde bei der Dienststelle der Deutschen Post einlegen, die die Entscheidung getroffen hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. §57 Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Wer vorsätzlich entgegen dem vorgesehenen Zweck gemäß § 29 Notgespräche anmeldet, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Post- und Fernmeldeämter oder den Leitern der Fernmeldeämter. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). Abschnitt XII Schlußbestimmungen §58 Sonderregelungen Abweichungen von dieser Anordnung, die im Interesse der Sicherheit des Staates erforderlich sind, werden im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien für die bewaffneten Organe vereinbart. §59 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung (Nr. 1) vom 3. April 1959 über den Femsprech-dienst Fernsprechordnung (GBl. I Nr. 28 S. 421), Anordnung Nr. 2 vom 14. Juni 1960 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. I Nr. 38 S. 400), Anordnung Nr. 3 vom 20. April 1961 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 28 S. 172), Anordnung Nr. 4 vom 13. Januar 1962 über den Fern-sprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 8 S. 67), Anordnung Nr. 5 vom 29. November 1966 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 157 S. 1242), Anordnung Nr. 6 vom 15. Dezember 1970 über den Fernsprechdienst Fernsprechordnung (GBl. II Nr. 99 S. 723). Berlin, den 21. November 1974 Der Minister für Post- und Fernmeldewescn Schulze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.