Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 262 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 262); 262 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 21. März 1975 (2) Bei der Anmeldung eines XP-Gespräches muß der Anmelder seinen Namen angeben und den Verlangten mit Namen und Anschrift so bezeichnen, daß der Verlangte ohne Nachforschungen ermittelt werden kann. (3) Der Verlangte kann das XP-Gespräch von einer öffentlichen Fernsprechstelle oder von einem anderen Fernsprechanschluß führen. Wurde das XP-Gespräch als R-Gespräch angemeldet, muß es vom Verlangten von einer öffentlichen Fernsprechstelle (außer von einem Münzfernsprecher) geführt werden. (4) Bei der Gesprächsanmeldung kann eine kurze Nachricht zur Weitergabe an den Verlangten angegeben werden. (5) Die Gesprächsverbindung wird hergestellt, nachdem der Verlangte sich sprechbereit gemeldet hat. (6) Die Anmeldung für ein XP-Gespräch erlischt spätestens am zweiten Tag nach dem Anmeldetag um 08.00 Uhr. §37 V-Gespräche (1) Ein V-Gespräch ist ein Ferngespräch mit Voranmeldung, bei dem auf Wunsch des Anmelders dem verlangten Fernsprechanschluß vom Fernamt im voraus mitgeteilt wird, mit wem ein Gespräch geführt werden soll. (2) Der Anmelder muß die gewünschte Person oder einen bestimmten Nebenanschluß so bezeichnen, daß der Verlangte oder der Nebenanschluß ohne Nachforschungen ermittelt werden kann. (3) Die gewünschte Person kann das V-Gespräch von einem anderen Fernsprechanschluß desselben Ortsnetzes führen. Wurde das V-Gespräch als R-Gespräch angemeldet und befindet sich die gewünschte Person bei einem anderen Fernsprechanschluß desselben Ortsnetzes, wird die Ferngesprächsverbindung mit diesem Fernsprechanschluß nur hergestellt, wenn der sich dort Meldende oder bei Ablehnung der Gebührenübernahme durch den Verlangten der Anmelder mit der Gebührenübernahme einverstanden ist. (4) Die Ferngesprächsverbindung wird hergestellt, nachdem vom verlangten Fernsprechanschluß mitgeteilt wurde, daß die Sprechbereitschaft vorliegt. (5) Die Anmeldung für ein V-Gespräch erlischt spätestens am zweiten Tag nach dem Anmeldetag um 08.00 Uhr. §38 R-Gespräche (1) Ein R-Gespräch ist ein Ferngespräch, bei dem auf Wunsch des Anmelders die Gesprächsgebühr dem verlangten Fernsprechanschluß angerechnet wird. Die Deutsche Post holt hierzu das Einverständnis durch Rückfrage beim verlangten Fernsprechanschluß ein. Das Einverständnis gilt als erteilt, wenn der bei dem verlangten Fernsprechanschluß sich Meldende mit der Gebührenübernahme einverstanden ist. (2) Bei der Ferngesprächsanmeldung muß der Anmelder seinen Namen angeben. (3) Lehnt der sich Meldende die Übernahme der Gesprächsgebühren ab, wird die Femgesprächsverbindung nur hergestellt, wenn der Anmelder sich bereit erklärt, die Gesprächsgebühren zu übernehmen. (4) Für R-Gesprächsanmeldungen, die mit einer Voranmeldung verbunden sind, gilt darüber hinaus § 37 Abs. 3, für R-Gesprächsanmeldungen, die mit einem XP-Gespräch verbunden sind, § 36 Abs. 3. §39 Abonnementsgespräche (1) Ein Abonnementsgespräch ist ein Ferngespräch, das zwischen denselben Fernsprechanschlüssen zur täglich gleichen, im voraus bestimmten Zeit und mit der gleichen Zeitdauer geführt wird. (2) Abonnementsgespräche müssen schriftlich für mindestens 5 aufeinanderfolgende Tage beantragt werden; dabei können Sonnabende, Sonntage und gesetzliche Feiertage ausgelassen werden. Der Zeitpunkt der Gespräche und die Gesprächsdauer werden unter Berücksichtigung der Wünsche des Anmelders und der Möglichkeiten der Deutschen Post vereinbart. (3) Abonnementsgespräche können über die vereinbarte Gesprächsdauer hinaus nur fortgesetzt werden, wenn es die Verkehrslage gestattet. (4) Abonnementsgespräche können auch von öffentlichen Fernsprechstellen (außer von Münzfernsprechern) geführt werden. (5) Die Vereinbarung über Abonnementsgespräche erlischt nach Ablauf der vereinbarten Zeit oder nach schriftlicher Kündigung durch den Anmelder oder die Deutsche Post. Die Kündigung muß dem anderen mindestens 3 Werktage vor dem gewünschten Termin zugegangen sein. Abschnitt IX Hilfsdienste für den öffentlichen Fernsprechdienst §40 Arten Die Deutsche Post führt für den öffentlichen Fernsprech-dienst folgende Hilfsdienste durch: Anmeldedienst für Femmeldeeinrichtungen Auskunftsdienst Nachfragedienst Hinweisdienst Fernsprechbuchdienst ~ Entstörungsdienst. §41 Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen Der Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen bearbeitet alle Angelegenheiten, die das Teilnehmerverhältnis betreffen, berät die Antragsteller und Teilnehmer über die für sie zweckmäßigen Fernsprecheinrichtungen, die sachgemäße Vorlage von Anträgen und die zulässige Formulierung ihrer Einträge in das Fernsprechbuch, erteilt Auskünfte über die Möglichkeit der Einrichtung von Fernsprechanschlüssen, deren Ausstattung mit Zusatzeinrichtungen sowie über Ergänzungsausstattungen, ■ die Bedienung und Betriebsweise von Fernsprecheinrichtungen und Gebührenangelegenheiten, die das Teilnehmerverhältnis betreffen. §42 Auskunftsdienst (1) Der Auskunftsdienst der Deutschen Post erteilt Auskünfte über Anschluß-Rufnummern und Ortsnetzkennzahlen für den Selbstwählferndienst. (2) Bei Anfragen nach Anschluß-Rufnummern muß möglichst vollständig der Name und die Anschrift angegeben werden. (3) Die Rufnummern der Auskunftsdienste sind aus dem Fernsprechbuch ersichtlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Heyden, Sozialdemokratie und Antikommunismus Neues Deutschland vom Lewinsohn Kontrolle, Bestandteil sozialistischer Leitungstätigkeit Berlin Modrow, Die Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.