Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 259

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 259 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 259); Gesetzblatt Teil ü Nr. 14 Ausgabetag: 21. März 1975 259 Satzeinrichtungen gilt § 16 Abs. 3. Für Leitungen zum Anschließen von außenliegenden Nebenanschlüssen gilt § 12 Abs. 5. (4) Das Anschließen teilnehmereigener Zweitnebenstellenanlagen an amtsberechtigte Nebenanschlüsse posteigener Nebenstellenanlagen ist nur für die Dauer bis zu 6 Monaten zulässig und bedarf der vorherigen Zustimmung der Deutschen Post. (5) Die Betriebsabwicklung bei Nebenstellenanlagen ist nach den von der Deutschen Post herausgegebenen Richtlinien durchzuführen. (6) Bei Nebenstellenanlagen mit mehr als 5 Hauptanschlußleitungen ist vom Teilnehmer sicherzustellen, daß die Bedienungskräfte der Abfragestellen fachlich geeignet sind. Die fachliche Eignung ist der Deutschen Post gegenüber nachzuweisen. §18 Posteigene Nebenstellenanlagen (1) Posteigene Nebenstellenanlagen werden von der Deutschen Post eingerichtet, instand gehalten, verlegt oder abgebrochen. Ein Anspruch auf Überlassung einer posteigenen Nebenstellenanlage besteht nicht. (2) Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, bei natürlichem Verschleiß posteigener Nebenstellenanlagen Ersatzanlagen zur Verfügung zu stellen. Der Teilnehmer wird von der Deutschen Post rechtzeitig aufgefordert, die Mittel für eine teilnehmereigene Nebenstellenanlage bereitzustellen. §19 Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen (1) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen werden nach der Zuständigkeit für die Instandhaltung unterschieden in: teilnehmereigene Nebenstellenanlagen I, teilnehmereigene Nebenstellenanlagen II. (2) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen I werden von der Deutschen Post instand gehalten. (3) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen II werden von Pflegekräften des Teilnehmers instand gehalten. Der Einsatz dieser Pflegekräfte bedarf der Zustimmung der Deutschen Post. Die Zustimmung ist personengebunden und gilt nur für die Nebenstellenanlagen, für die sie erteilt wurde. (4) Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen müssen von der Deutschen Post zugelassen sein. Für teilnehmereigene Nebenstellenanlagen, für die keine Abnahmebestätigung nach § 13 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vorliegt und die an das öffentliche Fernsprechnetz angeschaltet werden sollen, ist die Zulassung vom Verkäufer oder Besitzer bei der Deutschen Post zu beantragen. Vor einem beabsichtigten Import von Nebenstellenanlagen muß die Zulassung der Deutschen Post vorliegen. Die Abnahmebestätigung der Deutschen Post gemäß § 13 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen schließt die Zulassung ein. Die Zulassung ist gebührenpflichtig. (5) Anträge auf Einrichtung, Änderung oder Abbruch teilnehmereigener Nebenstellenanlagen I sind an die Deutsche Post zu richten. Die Ausführung der Arbeiten erfolgt entweder durch die Deutsche Post oder durch Femmeldeanlagen-Baubetriebe. Maßgebend hierfür ist die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Post und der WB Nachrichten- und Meßtechnik. (6) Anträge auf Einrichtung, Änderung oder Abbruch teilnehmereigener Nebenstellenanlagen II sind an die Femmelde-anlagen-Baubetriebe zu richten. Die von den Femmeldeanla-gen-Baubetrieben auszuarbeitenden Projekte bedürfen der Zustimmung durch die Deutsche Post. (7) Werden von der Deutschen Post an der teilnehmereige-nen Nebenstellenanlage II Mängel festgestellt, kann sie deren Beseitigung verlangen und dafür eine angemessene Frist festsetzen. (8) Erforderliche Veränderungen an teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen auf Grund von Veränderungen im öffentlichen Fernsprechnetz hat der Teilnehmer auf seine Kosten durchführen zu lassen. Die Ausführung richtet sich nach den Absätzen 5 und 6. §20 Querverbindungen (1) Querverbindungen sind unmittelbare Fernsprechverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen. (2) Querverbindungen werden nur eingerichtet, wenn es die Sicherheit und Ordnung im Fernsprechverkehr erfordern. (3) Querverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen innerhalb desselben Ortsnetzbereiches sind Regelquerverbindungen. Querverbindungen zwischen Nebenstellenanlagen verschiedener Ortsnetzbereiche sind Ausnahmequerverbindungen. (4) Ausnahmequerverbindungen dürfen nicht mit Hauptanschlußleitungen und anderen Querverbindungen verbunden werden. (5) Für Leitungen von Querverbindungen gilt § 12 Abs. 4 entsprechend. Abschnitt V Zusammenschalten von Fernsprecheinrichtungen des öffentlichen Fernsprechnetzes mit nichtöffentlichen Fernmeldeanlagen §21 Postfremde Drahtfernmeldeanlagen (1) Fernsprecheinrichtungen des öffentlichen Fernsprechnetzes können mit postfremden Drahtfemmeldeanlagen zusammengeschaltet werden. Für die Zusammenschaltung ist die Zustimmung der Deutschen Post erforderlich. Die Bedingungen für das Zusammenschalten werden mit der Zustimmung festgelegt. (2) Die Zustimmung ist gebührenpflichtig. §22 Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes (1) Fernsprecheinrichtungen des öffentlichen Fernsprechnetzes können mit Funkanlagen, die nach der Landfunkordnung* genehmigt sind, zusammengeschaltet werden. Für die Zusammenschaltung ist die Zustimmung der Deutschen Post erforderlich. Die Bedingungen für das Zusammenschalten werden mit der Zustimmung festgelegt. (2) Die Zustimmung ist gebührenpflichtig. (3) Mit dem öffentlichen Fernsprechnetz können Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes zusammengeschaltet werden über die ortsfeste Landfunkstelle durch Verbindung mit einer Hauptanschlußleitung, über die ortsfeste Landfunkstelle durch Verbindung mit einem amtsberechtigten Nebenanschluß einer Nebenstellenanlage, über die ortsfeste Landfunkstelle durch Verbindung mit einem nichtamtsberechtigten Nebenanschluß einer Nebenstellenanlage. (4) Bei zusammengeschalteten Anlagen unterliegen die Fernsprecheinrichtungen des öffentlichen Fernsprechnetzes den Bestimmungen dieser Anordnung, die Funkeinrichtungen den Bestimmungen der Landfunkordnung. Anordnung vom 12. Februar 1974 über die Landfunkdienste Landfunkordnung - (GBl. I Nr. 12 S. 107);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.