Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 258 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 21. März 1975 öffentlichen Fernsprechnetzes zur Verfügung stehen, kann die Deutsche Post auf Antrag des Teilnehmers die Herstellung von Leitungen für außenliegende Nebenanschlüsse gestatten und die Bauausführung übernehmen. Die Leitungen werden in das Anlagevermögen der Deutschen Post übernommen, wenn es ihrer Netzplanung entspricht. (5) Nebenanschlüsse, die sich in demselben Ortsnetzbereich wie die Vermittlungseinrichtungen der Nebenstellenanlage befinden, sind Regel-Nebenanschlüsse. Nebenanschlüsse, deren Fernsprechstellen sich in einem anderen Ortsnetzbereich als die Vermittlungseinrichtungen der Nebenstellenanlage befinden, sind Ausnahmenebenanschlüsse. Ausnahmenebenanschlüsse werden nur eingerichtet, wenn es die Sicherheit und Ordnüng im Fernsprechverkehr erfordern. §13 Öffentliche Femsprechstellen (1) öffentliche Fernsprechstellen werden von der Deutschen Post eingerichtet, um der Bevölkerung die Benutzung des öffentlichen Fernsprechnetzes zu ermöglichen. Sie sind als öffentliche Fernsprechstellen gekennzeichnet. (2) öffentliche Fernsprechstellen sind: postöffentliche Fernsprechstellen einschließlich der Münzfernsprecher, gemeindeöffentliche Fernsprechstellen. (3) Für das Benutzen der öffentlichen Fernsprechstellen dürfen zu den Gebühren keine Zuschläge erhoben werden. Die Gebühren können im voraus gefordert werden. Für entrichtete Gebühren kann eine Bescheinigung verlangt werden. (4) Die Verwalter öffentlicher Fernsprechstellen sind verpflichtet, für Notgespräche und Nottelegramme die Benutzung der Fernsprechstellen auch außerhalb der Öffnungszeiten der öffentlichen Fernsprechstellen zu gestatten. (5) Für öffentliche Femsprechstellen werden keine Ein-riehtungs-, Änderungs-, Abbruchs- und regelmäßig wiederkehrende Gebühren erhoben. §14 Postöffentliche Fernsprechstellen Postöffentliche Femsprechstellen werden bei Dienststellen der Deutschen Post und im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten dort eingerichtet, wo ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht. §15 Gemeindeöffentliehe Femsprechstellen (1) Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen werden im Zusammenwirken mit den örtlichen Räten eingerichtet. (2) Der Rat der Gemeinde hat für die gemeindeöffentliche Fernsprechstelle die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers. Er benennt einen Bürger als Verwalter der gemeindeöffentlichen Fernsprechstelle. Der Rat der Gemeinde stellt einen geeigneten Raum zur Verfügung und ist für die ordnungsgemäße Verwaltung der gemeindeöffentlichen Fernsprechstelle verantwortlich. (3) Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen werden nach der „Anweisung für den Fernmeldedienst bei gemeindeöffentlichen Fernsprechstellen“ verwaltet. Diese Anweisung wird von der Deutschen Post zur Verfügung gestellt. §16 Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen (1) Um Sonderwünsche der Teilnehmer zu erfüllen, können bei Haupt- und Nebenanschlüssen an Stelle der von der Deutschen Post gelieferten Standardausführungen Femsprechappa-rate in anderer Ausführung (Fernsprechapparate besonderer Art) angeschaltet werden. Für die Anschaltung von Fernsprechapparaten besonderer Art muß die Zustimmung der Deutschen Post vorliegen. (2) Um Sonderwünsche der Teilnehmer zu erfüllen, können bei Haupt- und Nebenanschlüssen Zusatzeinrichtungen dauernd oder vorübergehend angeschaltet werden. Für die Anschaltung von Zusatzeinrichtungen muß die Zustimmung der Deutschen Post vorliegen. (3) Für Femsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen, für die keine Abnahmebestätigung nach § 13 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vorliegt und die an das öffentliche Fernsprechnetz angeschaltet werden sollen, ist die Zulassung vom Verkäufer oder Besitzer dieser Fernsprecheinrichtungen bei der Deutschen Post zu beantragen. Die Bedingungen für das Anschalten von Femsprechapparaten besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden bei der Zulassung festgelegt. Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn es die Sicherheit und Ordnung im Fernsprechverkehr erfordern. Die Einrichtungen sollen grundsätzlich dem Eigentümer der Fernsprecheinrichtungen gehören. (4) Die Zulassung und Zustimmung sind gebührenpflichtig. (5) Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden bei Hauptanschlüssen sowie bei posteigenen Nebenstellenanlagen und teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I grundsätzlich von der Deutschen Post eingerichtet, geändert oder abgebrochen. Bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen II wird dies von Pflegekräften vorgenommen, die gemäß § 19 Abs. 3 zur Instandhaltung berechtigt sind. (6) Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen, für die eine Abnahmebestätigung der Deutschen Post gemäß § 13 des Gesetzes über das Post- und Femmeldewesen vorliegt, können bei Hauptanschlüssen sowie bei posteigenen Nebenstellenanlagen und bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I von der Deutschen Post instand gehalten werden. Alle anderen Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen werden von der Deutschen Post nicht instand gehalten. Die Deutsche Post sichert im Störungsfall bei Hauptanschlüssen die Sprechmöglichkeit durch Bereitstellen von Fernsprechapparaten der Standardausführung. Bei teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen II wird die Instandhaltung von Fernsprechapparaten besonderer Art und Zusatzeinrichtungen von Pflegekräften vorgenommen, die gemäß § 19 Abs. 3 berechtigt sind. (7) Erforderliche Veränderungen an Fernsprechapparaten besonderer Art und Zusatzeinrichtungen auf Grund von Veränderungen im öffentlichen Fernsprechnetz hat der Eigentümer auf seine Kosten ausführen zu lassen. Die Ausführung richtet sich grundsätzlich nach Abs. 5. Werden bei Hauptanschlüssen diese Veränderungen nicht ausgeführt, sichert die Deutsche Post die Sprechmöglichkeit durch Bereitstellen von Fernsprechapparaten der Standardausführung. Abschnitt IV Nebenstellenanlagen §17 Nebenstellenanlagen (1) Eine Nebenstellenanlage besteht aus den Vermittlungseinrichtungen, der Abfragestelle und den Nebenanschlüssen. (2) Die Abfragestelle einer Nebenstellenanlage ist die Fernsprechstelle, von der nach den gegebenen technischen Voraussetzungen der ankommende Fernsprechverkehr abgefragt, der ankommende und abgehende Fernsprechverkehr vermittelt und Auskünfte über Nebenanschlüsse erteilt werden kann. (3) Nebenstellenanlagen gehören in ihrem gesamten Umfang entweder der Deutschen Post (posteigene Nebenstellenanlagen) oder dem Teilnehmer (teilnehmereigene Nebenstellenanlagen). Für Femsprechapparate besonderer Art und Zu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der als Voraussetzung für wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisse. baut auf politisch-operativen Arbeitsergebnissen anderer Linien und Diensteinheiten des HfS auf und ist in vielfältiger Weise mit deren politisch-operativen Arbeitsprozessen verbunden.