Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 21. März 1975 Soweit bereits Mittel des Fonds für Grundmittel für die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen Investitionen Gesamt (materielles Volumen), Bauaufkommen für Baureparaturen, Modernisierung, Um- und Ausbau und Instandhaltung sowie einheitlicher Fonds Straßenwesen eingesetzt wurden, sind sie bei der Festlegung des zu sperrenden Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes zu berücksichtigen. Die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen außerhalb des Volkswirtschaftsplanes ist aus Mitteln des Fonds für Grundmittel nicht statthaft. 5. Die örtlichen Räte haben den Einsatz des Fonds für Grundmittel entsprechend den Ziffern 1 bis 4 gegenüber dem übergeordneten Rat nachzuweisen. Die Räte der Bezirke übergeben den zusammengefaßten Nachweis an den Minister der Finanzen bis zum 30. März eines jeden Jahres. Für. 1975 ist dieser Nachweis bis zum 20. Mai zu übergeben. 6. Die Staatliche Finanzrevision prüft die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung und das Einsatzes des Fonds für Grundmittel im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse der örtlichen Haushalte. * 1 Beschluß zur Ergänzung des Beschlusses des Ministerrates über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger vom 27. Februar 1975 Zur Sicherung der vorrangigen Erfüllung der Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage des staatlichen Planes und zur weiteren Verbesserung von Ordnung und Disziplin wird beschlossen: 1. Abschnitt II Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 30. August 1973 über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger (GBl. I Nr. 43 S. 454) wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Die Durchführung aller .zusätzlichen Maßnahmen mit Investitionscharakter, die Baumaterial und Baukapazitäten erfordern, bedarf der Bestätigung durch die Räte der Kreise. Das gilt auch für größere zusätzliche Werterhaltungsmaßnahmen. Die Räte der Gemeinden und Städte stellen entsprechende Anträge an den Rat des Kreises. Die Räte der Kreise prüfen und entscheiden über die Anträge der Gemeinden und Städte. Sie haben zu sichern, daß keine Baumaterialien und Baukapazitäten eingesetzt werden, die für Planaufgaben und für den Bevölkerungsbedarf bilanziert sind.“ 2. Der Beschluß tritt am 1. April 1975 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über den öffentlichen Fernsprechdienst Fernsprechordnung (FO) vom 21. November 1974 Inhaltsverzeichnis Abschnitt I Geltungsbereich, Grundsätze § 1 Geltungsbereich § 2 Grundsätze Abschnitt II Teilnehmerverhältnis § 3 Teilnehmerverhältnis § 4 Rechte und Pflichten des Teilnehmers § 5 ’ Gebühren § 6 Arbeiten an Fernsprecheinrichtungen § 7 Kündigung des Teilnehmerverhältnisses § 8 Übertragung, Namensänderung des Teilnehmers Abschnitt III öffentliches Fernsprechnetz § 9 Öffentliches Fernsprechnetz § 10 Fernsprechanschlüsse § 11 Hauptanschlüsse § 12 Nebenanschlüsse § 13 öffentliche Fernsprechstellen § 14 Postöffentliche Fernsprechstellen § 15 Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen § 16 Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen Abschnitt IV Nebenstellenanlagen § 17 Nebenstellenanlagen § 18 Posteigene Nebenstellenanlagen § 19 Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen § 20 Querverbindungen Abschnitt V Zusammenschalten von Fernsprecheinrichtungen des öffentlichen Fernsprechnetzes mit nichtöffentlichen Fernmeldeanlagen § 21 Postfremde Drahtfernmeldeanlagen § 22 Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes Abschnitt VI Gespräche im Fernsprechverkehr § 23 Gespräche § 24 Ortsgespräche § 25 Ferngespräche Abschnitt VII Selbstwählferndienst § 26 Ferngespräche im Selbstwählferndienst Abschnitt VIII Handvermittelter Ferndienst § 27 Anmelden der Ferngespräche § 28 Rangfolge § 29 Notgespräche § 30 Staatsgespräche § 31 Fluggespräche § 32 Pressegespräche § 33 Blitzgespräche, dringende und gewöhnliche Gespräche § 34 Seefunkgespräche § 35 Gespräche mit zusätzlichen Leistungen § 36 XP-Gespräche § 37 V-Gespräche § 38 R-Gespräche § 39 Abonnementsgespräche Abschnitt IX Hilfsdienste für den öffentlichen Fernsprechdienst § 40 Arten § 41 Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen § 42 Auskunftsdienst § 43 Nachfragedienst § 44 Hinweisdienst § 45 Fernsprechbuchdienst § 46 Entstörungsdienst;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.