Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 21. März 1975 Soweit bereits Mittel des Fonds für Grundmittel für die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen Investitionen Gesamt (materielles Volumen), Bauaufkommen für Baureparaturen, Modernisierung, Um- und Ausbau und Instandhaltung sowie einheitlicher Fonds Straßenwesen eingesetzt wurden, sind sie bei der Festlegung des zu sperrenden Anteils an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes zu berücksichtigen. Die Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen außerhalb des Volkswirtschaftsplanes ist aus Mitteln des Fonds für Grundmittel nicht statthaft. 5. Die örtlichen Räte haben den Einsatz des Fonds für Grundmittel entsprechend den Ziffern 1 bis 4 gegenüber dem übergeordneten Rat nachzuweisen. Die Räte der Bezirke übergeben den zusammengefaßten Nachweis an den Minister der Finanzen bis zum 30. März eines jeden Jahres. Für. 1975 ist dieser Nachweis bis zum 20. Mai zu übergeben. 6. Die Staatliche Finanzrevision prüft die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung und das Einsatzes des Fonds für Grundmittel im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse der örtlichen Haushalte. * 1 Beschluß zur Ergänzung des Beschlusses des Ministerrates über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger vom 27. Februar 1975 Zur Sicherung der vorrangigen Erfüllung der Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage des staatlichen Planes und zur weiteren Verbesserung von Ordnung und Disziplin wird beschlossen: 1. Abschnitt II Ziff. 2 des Beschlusses des Ministerrates vom 30. August 1973 über Maßnahmen zur Erhöhung finanzieller Mittel in Gemeinden und kreisangehörigen Städten zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger (GBl. I Nr. 43 S. 454) wird durch folgenden Absatz ergänzt: „Die Durchführung aller .zusätzlichen Maßnahmen mit Investitionscharakter, die Baumaterial und Baukapazitäten erfordern, bedarf der Bestätigung durch die Räte der Kreise. Das gilt auch für größere zusätzliche Werterhaltungsmaßnahmen. Die Räte der Gemeinden und Städte stellen entsprechende Anträge an den Rat des Kreises. Die Räte der Kreise prüfen und entscheiden über die Anträge der Gemeinden und Städte. Sie haben zu sichern, daß keine Baumaterialien und Baukapazitäten eingesetzt werden, die für Planaufgaben und für den Bevölkerungsbedarf bilanziert sind.“ 2. Der Beschluß tritt am 1. April 1975 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über den öffentlichen Fernsprechdienst Fernsprechordnung (FO) vom 21. November 1974 Inhaltsverzeichnis Abschnitt I Geltungsbereich, Grundsätze § 1 Geltungsbereich § 2 Grundsätze Abschnitt II Teilnehmerverhältnis § 3 Teilnehmerverhältnis § 4 Rechte und Pflichten des Teilnehmers § 5 ’ Gebühren § 6 Arbeiten an Fernsprecheinrichtungen § 7 Kündigung des Teilnehmerverhältnisses § 8 Übertragung, Namensänderung des Teilnehmers Abschnitt III öffentliches Fernsprechnetz § 9 Öffentliches Fernsprechnetz § 10 Fernsprechanschlüsse § 11 Hauptanschlüsse § 12 Nebenanschlüsse § 13 öffentliche Fernsprechstellen § 14 Postöffentliche Fernsprechstellen § 15 Gemeindeöffentliche Fernsprechstellen § 16 Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen Abschnitt IV Nebenstellenanlagen § 17 Nebenstellenanlagen § 18 Posteigene Nebenstellenanlagen § 19 Teilnehmereigene Nebenstellenanlagen § 20 Querverbindungen Abschnitt V Zusammenschalten von Fernsprecheinrichtungen des öffentlichen Fernsprechnetzes mit nichtöffentlichen Fernmeldeanlagen § 21 Postfremde Drahtfernmeldeanlagen § 22 Funkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes Abschnitt VI Gespräche im Fernsprechverkehr § 23 Gespräche § 24 Ortsgespräche § 25 Ferngespräche Abschnitt VII Selbstwählferndienst § 26 Ferngespräche im Selbstwählferndienst Abschnitt VIII Handvermittelter Ferndienst § 27 Anmelden der Ferngespräche § 28 Rangfolge § 29 Notgespräche § 30 Staatsgespräche § 31 Fluggespräche § 32 Pressegespräche § 33 Blitzgespräche, dringende und gewöhnliche Gespräche § 34 Seefunkgespräche § 35 Gespräche mit zusätzlichen Leistungen § 36 XP-Gespräche § 37 V-Gespräche § 38 R-Gespräche § 39 Abonnementsgespräche Abschnitt IX Hilfsdienste für den öffentlichen Fernsprechdienst § 40 Arten § 41 Anmeldedienst für Fernmeldeeinrichtungen § 42 Auskunftsdienst § 43 Nachfragedienst § 44 Hinweisdienst § 45 Fernsprechbuchdienst § 46 Entstörungsdienst;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . und Forschungsergebnisse Grund-orientierungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum-Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ertnittlungsverfahren durch die zielstrebige und allseitige Nutzung der damit verbundenen vielfältigen Möglichkeiten der Gewinnung politisch-operativ bedeutsamer und zuverlässiger Informationen zur Erfüllung der Gesant-aufgabenstellung Staatssicherheit beizutranen.