Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 247 8. Freigestempelte Postsendungen sind bei einem bestimmten, zwischen der Deutschen Post und dem Besitzer des Freistemplers vereinbarten Postamt einzuliefem. Ausnahmen müssen mit dem zuständigen Einlieferungspostamt vereinbart werden. 9. Der Tagesstempelabdruck muß den tatsächlichen Ein-Ueferungstag angeben. 10. Den Postsendungen können freigestempelte Antwortumschläge oder -karten beigefügt werden. Sie müssen den farbig unterstrichenen Vermerk „Antwort“ tragen. Die Anschrift der Antwortsendung muß mit der des Freistemplerbesitzers übereinstimmen. Fensterbriefumschläge sind nicht zugelassen. Die Ziffern 8 und 9 gelten nicht für Antwortsendungem. 11. Die Gebühren für die frei gestempelten Postsendungen werden entsprechend der Art des Freistemplers entrichtet durch Zahlung des Betrages, auf den der Freistempler von der Deutschen Post eingestellt wird, Kauf von Wertkarten. Über den Verbrauch der Wertkarten ist ein von der Deutschen Post vorgeschriebener Nachweis zu führen. Verbrauchte Wertkarten sind an die Deutsche Post zurückzugeben. 12. Gebühren für nicht abgesandte freigestempelte Postsendungen werden auf Antrag erstattet, wenn der im Tagesstempelabdruck angegebene Tag bei Abgabe des Antrages nicht länger als 4 Werktage zurückliegt und der ganze Briefumschlag usw. vorgelegt wird. 13. Die Deutsche Post kann bei mißbräuchlicher Benutzung oder unsachgemäßer Behandlung des Absenderfreistemplers unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz und strafrechtliche Verfolgung die Benutzung des Absender-freistemplers untersagen. Anlage 5 zu § 8 Abs. 1 vorstehender Postordnung Bestimmungen für Postfreistempler . 1. Postfreistempler sind Maschinen, mit denen Briefsendungen durch die Deutsche Post mit einem Freistempel bedruckt werden. Der Freistempelabdruck ersetzt die Postwertzeichen. 2. Gewöhnliche Briefsendungen und Briefsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben gemäß § 32 können zum Fredstempeln eingeliefert werden, wenn sie sich dazu eignen und gleichzeitig mindestens 100 Stück desselben Gebührensatzes eingeliefert werden. Bei der Einlieferung ist ein ausgefüllter Vordruck (Anmeldeschein) vorzulegen Werden die Postsendungen bei einem Postamt ohne Postfreistempler eingeliefert, so werden sie gebührenfrei dem Postamt mit Postfreistempler übersandt. 3. Das Postamt mit Freistempler stellt die Gebühren nach dem Zählwerk des Freistemplers fest und zieht den Betrag im Binziehungs- oder Lastschriftverfahren zugunsten seines Postscheck- oder Bankkontos ein. Unterhält der Absender der freizustempelnden Postsendungen kein Konto oder ist er nicht berechtigt, am Einziehungs- oder Lastschriftverfahren teilzunehmen, so wird ihm vom Postamt mit Freistempler eine Rechnung übersandt Anlage 6 zu § 22 Abs. 3 vorstehender Postordnung Bestimmungen für das Selbstbuchen von Wirtschaftspaketen 1. Beim Selbstbuchen übernimmt es der Absender, die Postsendungen selbst mit postdienstlichen Einlieferungsnummernzetteln und sonstigen erforderlichen Klebezetteln oder Vermerken zu versehen, die Postsendungen zu buchen und so vorzubereiten, daß sie ohne weitere Bearbeitung von der Deutschen Post abgesandt werden können. In der Anschrift von Wirtschaftspaketen ist die Postleitzahl zusätzlich oberhalb der Empfängerangabe vergrößert anzugeben. Wirtschaftspakete mit der Zusatzleistung Wertangabe gemäß § 33 sind nicht zum Selbstbuchen zugelassen. 2. Die Teilnahme am Selbstbucherverfahren wird zwischen dem Absender und dem zuständigen Postamt schriftlich vereinbart. Der Rücktritt vom Selbstbucherverfahren kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats sowohl vom Teilnehmer als auch von der Deutschen Post schriftlich erklärt werden. Die Deutsche Post kann ohne Frist von der Vereinbarung zurücktreten, wenn der Absender gegen die Bestimmungen für das Selbstbuchen verstößt, die Einlieferungsnummemzettel mißbräuchlich verwendet. 3. Die für das Selbstbuchen erforderlichen Einlieferungsnummemzettel, postdienstlichen Klebezettel und Einlieferungslisten stellt die Deutsche Post kostenlos zur Verfügung. Waagen, Gewichte usw. muß der Absender auf seine Kosten beschaffen. 4. Paketkarten sind nur Wirtschaftspaketen mit der Zusatzleistung Nachnahme gemäß § 37 beizufügen. Für andere Wirtschaftspakete von Selbstbuchem sind Paketkarten nicht erforderlich. 5. Zum Wiegen der Wirtschaftspakete dürfen nur geeichte Waagen benutzt werden. Das Gewicht ist auf kg aufgerundet in der Einlieferungsliste und bei Wirtschaftspaketen mit der Zusatzleistung Nachnahme gemäß § 37 außerdem auf der Paketkarte zu vermerken. 6. Die Wirtschaftspakete sind unmittelbar neben der Anschrift mit Einliefeiungsnummemzetteln zu bekleben. Bei Wirtschaftspaketen mit der Zusatzleistung Nachnahme gemäß § 37 ist der kleine Abschnitt des zweiteiligen EinUeferungsnummernzettels auf die Paketkarte zu kleben. Bei allen anderen Wirtschaftspaketen sind beide Teile zusammenhängend auf die Postsendung zu kleben. Die Einlieferungsnummemzettel sind unbedingt nach der Nummemfolge zu verwenden. Unbrauchbare (verdorbene) Einliefemngsnummemzettel sind der Deutschen Post zu übergeben. 7. Die Postsendungen sind in der Nummemfolge nach dem Spaltenvordruck einzeln in die Einlieferungslisten, die im Durchschreibeverfahren geführt werden, einzutragen. Freibleibende Spalten und Zeilen sind durch Striche zu schließen. 8. Wirtschaftspakete von Selbstbuchem müssen bei einem bestimmten, zwischen der Deutschen Post und dem Absender vereinbarten Postamt eingeliefert werden. Dabei sind die Einlieferungslisten vorzulegen. Die Urschriften behält das Einlieferungspostamt ein; auf den Durchschriften wird die Gesamtstückzahl der eingelieferten Postsendungen bescheinigt. 9. Die Gebühren werden im Einziehungs- oder Lastschrift-verfahren verrechnet. 10. Mit Großversendem kann die Deutsche Post andere Vereinbarungen treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit gewährleistet. Dadurch werden feindliche Wirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten maximal eingeschränkt und Provokationen Verhafteter mit feindlich-negativem Charakter weitestgehend bereits im Ansatz eliminiert.