Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 246 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 vorstehender Postordnung Bestimmungen für den Versand von radioaktiven Stoffen 1. Radioaktive Stoffe im Sinne dieser Bestimmungen sind alle Stoffe, deren spezifische Aktivität 2 IO-6 Ci/kg übersteigt. 2. Für den Postversand sind nur radioaktive Stoffe gemäß § 4 Ziff. 1 der Anordnung über den Transport radioaktiver Stoffe ATRS * unter Einhaltung der für diese Stoffe zutreffenden Bestimmungen dieser Anordnung zugelassen. 3. Postsendungen mit radioaktiven Stoffen dürfen nur als Wirtschaftspaket mit den Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28 und Wertangabe gemäß § 33 mit einem Wertbetrag von mehr als 1000 M versandt werden. Sie müssen eine vollständige Absenderangabe und einen weißen Klebezettel mit dem Aufdruck „Radioaktiver Stoff gemäß § 4 Ziff. 1 ATRS, für den Postversand zugelassen“ tragen. Auf der inneren Verpackung und auf der Paketkarte sind diese Angaben zu wiederholen, der genaue Inhalt der Postsendung anzugeben sowie ein Vermerk „Versandstück entspricht den Bestimmungen der ATRS“ anzubringen. 4. Bei Verlust von Postsendungen, die radioaktive Stoffe enthalten, oder bei stärkerer Beschädigung der inneren Verpackung, durch die ein Entweichen des radioaktiven Stoffes möglich wird, ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strählenschutz unverzüglich zu verständigen. Die beschädigte Postsendung ist in einem abgeschlossenen Raum, in dem sich nicht ständig Menschen aufhalten, zu verwahren. * 1 * Z. Z. gilt die Anordnung vom 10. Juni 1967 (Sonderdruck Nr. 552 des Gesetzblattes). Anlage 3 zu § 5 Abs. 3 vorstehender Postordnung Bestimmungen für Postmietverpackungen 1. Postmietverpackungen werden jeweils zum einmaligen Postversand eines Paketes oder Wirtschaftspaketes überlassen. Es besteht kein Anspruch auf Überlassung von Pastmietverpackungen. 2. Güter, die durch ihre Beschaffenheit das Verpackungsmaterial stark beeinträchtigen oder seine Weiterverwendung ausschließen (z. B. infektiöses Untersuchungsmaterial, unverpackte gebrauchte Wäsche), dürfen nicht in Postmietverpackungen versandt werden. 3. Die Anschrift ist nur auf der dafür vorgesehenen Stelle anzubringen. Die Postsendungen müssen ohne weitere Urfihüllung versandt werden. 4. Die Versender erhalten Postmietverpackungen beim Einlieferungspostamt gegen Empfangsbescheinigung. Die Postmietverpackungen sind spätestens am dritten Werktag nach der Empfangnahme bei dem Postamt als Paket oder Wirtschaftspaket einzüiiefern oder imbenutzt zurückzugeben, bei dem sie in Empfang genommen wurden. Vom vierten Werktag nach der Empfangnahme an wird eine Verzugsgebühr fällig. Gebühren für unbenutzt zurückgegebene Postmietverpackungen werden nicht erstattet. 5. Empfänger von Postsendungen in Postmietverpackungen müssen deren Empfang bescheinigen. Dabei sind sie über die Pflicht zur Rückgabe zu unterrichten; mit ihrer Unterschrift erkennen sie die Bestimmungen für Postmietverpackungen an. Die Verweigerung der Empfangsbescheinigung gilt als Annahmeverweigerung der Postsendung. 6. Leere Postmdetverpackungen, die keine Verpackungsreste (z. B. Papier, Holzwolle) enthalten dürfen, sind spätestens am dritten Werktag nach der Aushändigung bei einem Postamt mit Paketannahme zurückzugeben. Sie können auch zum Versand von Paketen oder Wirtschaftspaketen verwendet werden. In diesem Falle gilt der dritte Werktag als Tag der Empfangnahme gemäß Ziff. 4. 7. Absender- und Empfängerangaben können vor Rückgabe der Verpackungen unleserlich gemacht oder überklebt werden. 8. Die Deutsche Post bescheinigt die Rückgabe der Postmietverpackungen. 9. Werden die Postmietverpackungen nicht fristgemäß zurückgegeben, so wird eine Verzugsgebühr gemäß Ziff. 4 erhoben. Die Verzugsgebühr ist vom vierten auf die Aushändigung der Postmietverpackungen folgenden Werktag an auch dann fällig, wenn ursprünglich beabsichtigt war, die Verpackung gemäß Ziff. 6 zum Versand zu verwenden, jedoch aus irgendeinem Grund davon abgesehen wurde. 10. Versender oder Empfänger sind der Deutschen Post schadenersatzpflichtig, wenn bei ihnen Postmietverpak-kungen in Verlust geraten, so beschädigt oder durch den Versand von Gütern gemäß Ziff. 2 so beeinträchtigt werden, daß eine Weiterverwendung unmöglich ist. Anlage 4 zu § 8 Abs. 1 vorstehender Postordnung Bestimmungen für Absenderfreistempler Allgemeines 1. Absenderfreistempler sind Maschinen, mit denen Postsendungen vom Absender mit einem Freistempel bedruckt werden können. Der Freistempelabdruck ersetzt die Postwertzeichen. 2. Außer dem Freistempel werden der Tagesstempel mit der Bezeichnung des Einlieferungsortes sowie die Absenderangabe oder ein kurzer Werbezusatz abgedruckt. Über Form und Inhalt dieser Abdrucke entscheidet die Deutsche Post 3. Die Deutsche Post bestimmt, welche Freistemplerarten zur Benutzung zugelassen werden. Den Freistempler hat der Absender auf eigene Kosten zu beschaffen. Er darf ihn erst nach Zustimmung durch die Deutsche Post benutzen. Die Stempelfarbe darf nur von den durch die Deutsche Post bestimmten Stellen bezogen werden. 4. Jeder Eingriff in den Freistempler mit Schlüsseln, Werkzeugen usw. ist untersagt. Die Sicherheatsverschlüsse dürfen nicht beschädigt werden. Instandsetzungen darf der Besitzer des Absenderfreistemplers nur durch die von der Deutschen Post benannten Betriebe durchführen lassen. Störungen und Unregelmäßigkeiten am Gerät sind diesem Betrieb und dem zuständigen Postamt zu melden. 5. Die Deutsche Post ist berechtigt, den Zählerstand des Freistemplers jederzeit während der Geschäftsstunden in den Räumen des Besitzers zu überprüfen. 6. Der Gebühren- und Tagesstempel sowie der Schlüssel zum Sicherheitsverschluß gehen in das Eigentum der Deutschen Post über. 7. Die Freistemplung ist für alle Post- und Telegrammgebühren zulässig, die durch Postwertzeichen verrechnet werden können. Geldübermittlungssendungen und Paketkarten sind stets auf der Rückseite zu stempeln. Auf der Vorderseite ist dann zu vermerken: „Freistempel umseitig“ .;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.