Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 245 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 245); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 245 § 59 Materielle Verantwortlichkeit der Absender und Empfänger (1) Der Absender einer Postsendung ist nach den allgemeinen Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit für Schäden verantwortlich, die er durch Verletzung seiner sich aus dieser Anordnung ergebenden Pflichten verursacht. Das gilt insbesondere, wenn Verpackung und Verschluß bestimmungswidrig waren oder wenn von der Postbeförderung ausgeschlossene Postsendungen eingeliefert wurden. (2) Auf die Schadenersatzpflicht des Absenders hat es keinen Einfluß, wenn die Postsendung bei der Einlieferung nicht beanstandet oder trotz Beanstandung auf Verlangen des Absenders angenommen worden ist. (3) Der Empfänger ist verpflichtet, der Deutschen Post den Schaden zu ersetzen, den er durch den Verlust eines Schlüssels oder die Beschädigung eines Schlüssels oder Schlosses zu Fachanlagen schuldhaft verursacht. Er selbst darf keine Schlüssel anfertigen oder anfertigen lassen. Abschnitt VII Schlußbestimmungen § 60 Beschwerdeverfahren Gegen die auf der Grundlage der §§ 9, 12, 41 bis 51 sowie der Anlagen 4, 6 und 8 getroffenen Entscheidungen kann der Betroffene Beschwerde einlege.n. Das Beschwerdeverfahren regelt sich nach § 55 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen.* § 81 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 29. November 1966 über den Postdienst Postordnung (GBl. II Nr. 157 S. 1221), die Anordnung Nr. 2 vom 7. März 1972 über den Postdienst Postordnung (GBl. II Nr. 14 S. 171) und der § 25 der Anordnung vom 21. November 1967 über den Postzeitungsvertrieb Postzeitungsvertriehsordnung (trBl. II Nr. 120 S. 847) außer Kraft. Berlin, den 21. November 1974 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze * Z. Z. gilt das Gesetz vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49). Anlage 1 zu § 5 Ahs. 2 vorstehender Postordnung Bestimmungen für den Versand von Giften und Suchtmitteln, Krankheitserregern sowie menschlichen und tierischen Untersuchungsstoffen Allgemeines 1. Das Material muß in einem widerstandsfähigen äußeren Behältnis verpackt sein, das unter normalen Beförderungsbedingungen kein Entweichen des Inhalts zuläßt. 2. Ist das Material flüssig, so muß es in einem inneren, undurchlässigen, gegen Bruch gesicherten Behälter enthalten und mit soviel aufsaugendem Füllstoff umgeben sein, daß bei Beschädigung des inneren Behältnisses die gesamte Flüssigkeit aufgesaugt wird. Es sind solche aufsaugenden Stoffe zu verwenden, die bei chemischer Verbindung mit der Flüssigkeit keine schädigende Wirkung haben. Die innere Verpackung ist mit einer rot umrandeten Aufschrift, die auf den Inhalt hinweist, zu versehen (z. B. „Vorsicht! Infektiöses Material“). Gifte und Suchtmittel 3. Postsendungen mit Giften der Abteilungen 1 und 2 des Giftgesetzes* dürfen nur mit der Zusatzleistung Wertangabe gemäß § 33 mit einem Wertbetrag von mehr als 1 000 M versandt werden. 4. Briefe mit Giften der Abteilungen 1 und 2 des Giftgesetzes sind neben der Anschrift durch einen schwarzen Stempelabdruck von der Größe 20X60 mm mit der Inschrift „GIFT Abt " zu kennzeichnen. Pakete und Wirtschaftspakete müssen mit einem Gefahrzettel Nr. 4 gemäß Transportordnung für gefährliche Güter** gekennzeichnet sein. Der Stempel (20X60 mm) „GIFT Abt " ist im unteren Teil dieses Gefahrzettels abzudrucken. Ein gleicher Stempelabdruck in der Größe 10X40 mm ist auf der Paketkarte im Kaum unter „Besondere Vermerke des Absenders“ ajuzuibringen. 5. E’ür die Behandlung von Postsendungen mit Giften der Abteilungen 1 'und 2 des Giftgesetzes gilt außerdem die den Transport von Giften betreffende Durchführungsbestimmung *** zum Giftgesetz. 6. Suchtmittel dürfen nur gesondert und nicht mit anderen Liefergegenständen zusammen versandt werden. Postsendungen mit Suchtmitteln dürfen nur mit der Zusatzleistung Wertangabe gemäß § 33 mit einem Wertbetrag von mehr als 1 000 M versandt werden. 7. Die Beslimmiungen der Ziffern 3 bis 5 gelten nicht für die Beförderung von Arzneimitteln mit Ausnahme der Substanzen und Zubereitungen, die den Rechtsvorschriften über den Suchtmittelverkehr unterliegen. Krankheitserreger sowie menschliche und tierische Untersuchungsstoffe 8. Postsendungen mit lebenden Kulturen von Erregern übertragbarer Krankheiten, für die eine Meldepflicht nach den dafür zutreffenden Rechtsvorschriften**** besteht, dürfen sofern nicht der Versand nach den besonderen Bestimmungen über den Verkehr mit solchen Erregern untersagt ist nur mit den Zusatzleistungen Einschreiben gemäß § 32 oder Wertangabe gemäß § 33 eingeliefert werden. 9. Sonstige menschliche und tierische Untersuchungsstoffe (z. B. Blut-, Stuhl- oder Urinproben) sind entsprechend den Ziffern 1 und 2 zu verpacken. * Z. Z. gilt das Gesetz vom 6. September 1950 über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) (GBl. Nr. 105 S. 977). ** Z. Z. gilt die Ordnung vom 28. Dezember 1967 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) . *** Z. Z. gilt die Siebente Durchführungsbestimmung vom 15. September 1964 zum Giftgesetz Transport von Giften (GBl. II Nr. 97 S. 809). **** Z. Z. gilt das Gesetz vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. I 1966 Nr. 3 S. 29).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.