Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 (2) Unzustellbare Postsendungen werden an den Absender zurückgesandt. Die Rücksendung unterbleibt bei Paketen und Wirtschaftspaketen, wenn der Absender für den Fall der Unzustellbarkeit eine andere Vorausverfügung gemäß § 3 Abs. 4 getroffen hat sowie bei Postwurfdrucksachen. §53 Unanbringliche Postsendungen (1) Kann eine Postsendung dem Empfänger nicht ausgehändigt werden und ist der Absender nicht bekannt (unanbringliche Postsendung), so kann sie zur Ermittlung des Empfängers oder Absenders durch dazu beauftragte Dienststellen der Deutschen Post geöffnet werden. Das gleiche gilt für Postsendungen ohne Absenderangabe, deren Annahme der Empfänger verweigert hat. (2) Unanbringliche Postsendungen werden sechs Monate aufbewahrt. Danach oder wenn die Aufbewahrung nicht in Betracht kommt werden sie wie Fundsachen behandelt. Abschnitt V Landkraftposten §54 Beförderung von Personen und Poststücken Zur Postversorgung von Landorten unterhält die Deutsche Post Landkraftposten, auf denen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten auch Personen und Poststücke befördert werden können. Dafür gelten die Bestimmungen der Anlage 8. Abschnitt VI Materielle Verantwortlichkeit §55 Nachforschung Auf Antrag des Absenders forscht die Deutsche Post nach dem Verbleib von Postsendungen. §56 Ersatzleistung für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe sowie für Pakete und Wirtschaftspakete (1) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe sowie für Pakete und Wirtschaftspakete materiell verantwortlich, wenn die Postsendung verlorengegangen ist, der Inhalt geschmälert oder beschädigt worden ist, der Inhalt verdorben oder nicht mehr verwendungsfähig ist, weil die Beförderung länger als angemessen dauerte. (2) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben sowie für Pakete und Wirtschaftspakete materiell verantwortlich, wenn nach ihren Unterlagen die Postsendungen bzw. Schlüssel zu Paketzustellanlagen in Hausbriefkästen oder Briefzustellanlagen eingelegt worden sind, der Empfänger aber glaubhaft macht, daß er sie nicht erhalten hat. (3) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe sowie für Pakete und Wirtschaftspakete materiell verantwortlich, wenn sie nach ihren Unterlagen am Schalter ausgehändigt wurden, der Empfänger aber glaubhaft macht, daß er sie nicht erhalten hat. (4) Die Deutsche Post leistet Ersatz in Höhe des unmittelbaren Schadens, jedoch nicht mehr als 40 M für Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben, den angegebenen Wert für Postsendungen mit der Zusatzleistung Wertangabe, 500 M für Pakete und Wirtschaftspakete. (5) Beim Verlust von Urkunden sind die Kosten der Wiederbeschaffung zu zahlen. Ist die Wiederbeschaffung unmöglich, so kann der Ersatz nach dem durch die Urkunde verkörperten Wert bemessen werden. Die Höchstsätze des Abs. 4 gelten auch in diesen Fällen. (6) Bei Verlust oder Beschädigung von Postwertzeichen der Deutschen Demokratischen Republik, die in Postsendungen gemäß Abs. 1 enthalten waren, liefert die Deutsche Post die verlorengegangenen oder beschädigten Postwertzeichen nach. Ist das nicht möglich oder enthielten die Postsendungen Postwertzeichen anderer Staaten, so leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des Einzelhandelsverkaufspreises unter Berücksichtigung der Höchstsätze nach Abs. 4. (7) Treffen mehrere Ersatzansprüche zusammen, so gilt der für den Geschädigten günstigste Anspruch. § 57 Ersatzleistung für Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme (1) Bis zur Aushändigung der Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme leistet die Deutsche Post Ersatz nach den Bestimmungen des § 56. Für die Übermittlung des einge-zogenen Nachnahmebetrages ist sie nach den Bestimmungen des § 58 materiell verantwortlich. (2) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme materiell verantwortlich, wenn die Postsendung ausgehändigt wurde, ohne den Nachnahmebetrag einzuziehen, ein zu niedriger Nachnahmebetrag eingezogen wurde, der Nachnahmebetrag durch einen Unberechtigten eingezogen wurde. (3) In diesen Fällen leistet die Deutsche Post Ersatz bis zur Höhe des Nachnahmebetrages. Das gilt auch für Postsendungen, für die die Deutsche Post nach § 56 nicht materiell verantwortlich ist. Wird Ersatz geleistet, so geht die Forderung des Absenders gegen den Empfänger auf die Deutsche Post über. § 58 Ersatzleistung für Geldübermittlungssendungen (1) Die Deutsche Post ist für Post- und Zahlungsanweisungen, Zahlkarten und Einzahlungsaufträge materiell verantwortlich, wenn die Beträge nicht ausgezahlt wurden, nicht dem angegebenen Konto des Empfängers bei einem Postscheckamt gutgeschrieben wurden, nicht bei dem angegebenen Kreditinstitut gutgeschriebsn wurden, weil die Belege vor der Gutschrift in Verlust geraten sind. (2) Die Deutsche Post ist für Post- und Zahlungsanweisungen materiell verantwortlich, wenn nach ihren Unterlagen der Betrag ausgezahlt wurde, der Empfänger aber glaubhaft macht, daß er ihn nicht erhalten hat. (3) Die Deutsche Post leistet Ersatz durch Auszahlung des Betrages an den Empfangsberechtigten oder Gutschrift des Betrages auf dem angegebenen Konto bei einem Postscheckamt oder Veranlassen der Gutschrift des Betrages bei dem angegebenen Kreditinstitut oder Rückzahlung des Betrages an den Absender.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.