Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 (2) Unzustellbare Postsendungen werden an den Absender zurückgesandt. Die Rücksendung unterbleibt bei Paketen und Wirtschaftspaketen, wenn der Absender für den Fall der Unzustellbarkeit eine andere Vorausverfügung gemäß § 3 Abs. 4 getroffen hat sowie bei Postwurfdrucksachen. §53 Unanbringliche Postsendungen (1) Kann eine Postsendung dem Empfänger nicht ausgehändigt werden und ist der Absender nicht bekannt (unanbringliche Postsendung), so kann sie zur Ermittlung des Empfängers oder Absenders durch dazu beauftragte Dienststellen der Deutschen Post geöffnet werden. Das gleiche gilt für Postsendungen ohne Absenderangabe, deren Annahme der Empfänger verweigert hat. (2) Unanbringliche Postsendungen werden sechs Monate aufbewahrt. Danach oder wenn die Aufbewahrung nicht in Betracht kommt werden sie wie Fundsachen behandelt. Abschnitt V Landkraftposten §54 Beförderung von Personen und Poststücken Zur Postversorgung von Landorten unterhält die Deutsche Post Landkraftposten, auf denen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten auch Personen und Poststücke befördert werden können. Dafür gelten die Bestimmungen der Anlage 8. Abschnitt VI Materielle Verantwortlichkeit §55 Nachforschung Auf Antrag des Absenders forscht die Deutsche Post nach dem Verbleib von Postsendungen. §56 Ersatzleistung für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe sowie für Pakete und Wirtschaftspakete (1) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe sowie für Pakete und Wirtschaftspakete materiell verantwortlich, wenn die Postsendung verlorengegangen ist, der Inhalt geschmälert oder beschädigt worden ist, der Inhalt verdorben oder nicht mehr verwendungsfähig ist, weil die Beförderung länger als angemessen dauerte. (2) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben sowie für Pakete und Wirtschaftspakete materiell verantwortlich, wenn nach ihren Unterlagen die Postsendungen bzw. Schlüssel zu Paketzustellanlagen in Hausbriefkästen oder Briefzustellanlagen eingelegt worden sind, der Empfänger aber glaubhaft macht, daß er sie nicht erhalten hat. (3) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Einschreiben und Wertangabe sowie für Pakete und Wirtschaftspakete materiell verantwortlich, wenn sie nach ihren Unterlagen am Schalter ausgehändigt wurden, der Empfänger aber glaubhaft macht, daß er sie nicht erhalten hat. (4) Die Deutsche Post leistet Ersatz in Höhe des unmittelbaren Schadens, jedoch nicht mehr als 40 M für Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben, den angegebenen Wert für Postsendungen mit der Zusatzleistung Wertangabe, 500 M für Pakete und Wirtschaftspakete. (5) Beim Verlust von Urkunden sind die Kosten der Wiederbeschaffung zu zahlen. Ist die Wiederbeschaffung unmöglich, so kann der Ersatz nach dem durch die Urkunde verkörperten Wert bemessen werden. Die Höchstsätze des Abs. 4 gelten auch in diesen Fällen. (6) Bei Verlust oder Beschädigung von Postwertzeichen der Deutschen Demokratischen Republik, die in Postsendungen gemäß Abs. 1 enthalten waren, liefert die Deutsche Post die verlorengegangenen oder beschädigten Postwertzeichen nach. Ist das nicht möglich oder enthielten die Postsendungen Postwertzeichen anderer Staaten, so leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des Einzelhandelsverkaufspreises unter Berücksichtigung der Höchstsätze nach Abs. 4. (7) Treffen mehrere Ersatzansprüche zusammen, so gilt der für den Geschädigten günstigste Anspruch. § 57 Ersatzleistung für Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme (1) Bis zur Aushändigung der Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme leistet die Deutsche Post Ersatz nach den Bestimmungen des § 56. Für die Übermittlung des einge-zogenen Nachnahmebetrages ist sie nach den Bestimmungen des § 58 materiell verantwortlich. (2) Die Deutsche Post ist für Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme materiell verantwortlich, wenn die Postsendung ausgehändigt wurde, ohne den Nachnahmebetrag einzuziehen, ein zu niedriger Nachnahmebetrag eingezogen wurde, der Nachnahmebetrag durch einen Unberechtigten eingezogen wurde. (3) In diesen Fällen leistet die Deutsche Post Ersatz bis zur Höhe des Nachnahmebetrages. Das gilt auch für Postsendungen, für die die Deutsche Post nach § 56 nicht materiell verantwortlich ist. Wird Ersatz geleistet, so geht die Forderung des Absenders gegen den Empfänger auf die Deutsche Post über. § 58 Ersatzleistung für Geldübermittlungssendungen (1) Die Deutsche Post ist für Post- und Zahlungsanweisungen, Zahlkarten und Einzahlungsaufträge materiell verantwortlich, wenn die Beträge nicht ausgezahlt wurden, nicht dem angegebenen Konto des Empfängers bei einem Postscheckamt gutgeschrieben wurden, nicht bei dem angegebenen Kreditinstitut gutgeschriebsn wurden, weil die Belege vor der Gutschrift in Verlust geraten sind. (2) Die Deutsche Post ist für Post- und Zahlungsanweisungen materiell verantwortlich, wenn nach ihren Unterlagen der Betrag ausgezahlt wurde, der Empfänger aber glaubhaft macht, daß er ihn nicht erhalten hat. (3) Die Deutsche Post leistet Ersatz durch Auszahlung des Betrages an den Empfangsberechtigten oder Gutschrift des Betrages auf dem angegebenen Konto bei einem Postscheckamt oder Veranlassen der Gutschrift des Betrages bei dem angegebenen Kreditinstitut oder Rückzahlung des Betrages an den Absender.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.