Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 243

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 243 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 243); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 243 §44 Aushändigung über Postschließfächer (1) Die Deutsche Post überläßt Postschließfächer nach den Bestimmungen der Anlage 7. (2) Über Postschließfächer werden ausgehändigt Briefsendungen ohne Zusatzleistungen, Briefsendungen mit den Zusatzleistungen Eilsendung, Rohrpost, Einschreiben und Zustellungsurkunde, Post- und Zahlungsanweisungen. (3) Für Postsendungen mit den Zusatzleistungen Wertangabe, Eigenhändige Aushändigung, Rückschein und Nachnahme, für Postsendungen mit Nachgebühren sowie für Kleingutsendungen werden Benachrichtigungen eingelegt. Das gleiche gilt für Briefsendungen, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht über Postschließfächer ausgehändigt werden können. §45 Aushändigung an der Wohnung (1) An der Wohnung werden dem Empfänger ausgehändigt telegrafische Post- und Zahlungsanweisungen, Brief- und Kleingutsendungen sowie Geldübermittlungssendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung, wenn sie durch besonderen Boten ausgehändigt werden, Kleingutsendungen in Orten ohne Fachanlagen. (2) Wird der Empfänger nicht angetroffen, so werden die Postsendungen wie folgt ausgehändigt: Beträge zu Post- und Zahlungsanweisungen an einen Bürger mit eigenem Personalausweis, der sich in der Wohnung des Empfängers aufhält, Brief- und Kleingutsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung an einen Bürger, der sich in der Wohnung des Empfängers aufhält, oder über Hausbriefkästen oder Fachanlagen. Ist auch die Aushändigung an einen anderen Bürger nicht möglich, so werden die Postsendungen auf Grund von Benachrichtigungen am Schalter ausgehändigt. Das gleiche gilt, wenn keine Fachanlagen vorhanden sind oder wenn die Aushändigung über Hausbriefkästen oder Fachanlagen wegen der Beschaffenheit der Postsendungen nicht möglich ist. §46 Postvollmacht (1) Juristische Personen und andere Vereinigungen haben Postvollmacht zu erteilen. Soweit Postsendungen an solche Empfänger nicht über Hausbriefkästen oder Fachanlagen ausgehändigt werden, erhält sie der Inhaber der Postvollmacht. (2) Postsendungen ausgenommen solche mit der Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung an Bürger in Betrieben, Heimen, Internaten, Krankenhäusern, Anstalten und ähnlichen Einrichtungen werden dem Postbevollmächtigten der Einrichtung ausgehändigt. (3) Bürger können für Postsendungen mit der Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung Postvollmacht erteilen. (4) Postvollmachten sind auf den von der Deutschen Post herausgegebenen Vordrucken zu erteilen. §47 Lagerfristen (1) In Fachanlagen eingelegte Postsendungen sind innerhalb von 10 Tagen zu entnehmen. (2) Am Schalter auszuhändigende Postsendungen werden 10 Tage aufbewahrt, Pakete und Wirtschaftspakete mit lebenden Tieren jedoch nur 24 Stunden. (3) Postsendungen mit dem Vermerk „postlagernd“ werden 1 Monat, solche mit der Zusatzleistung Nachnahme 10 Tage und Pakete sowie Wirtschaftspakete mit 'lebenden Tieren gemäß Abs. 2 nur 24 Stunden aufbewahrt. §48 Aushändigung von Postsendungen mit ungenauer Anschrift (1) Postsendungen mit ungenauer Anschrift händigt die Deutsche Post aus, wenn sich nach ihrer Auffassung der Empfänger hinreichend deutlich ergibt. (2) Sind in der Anschrift mehrere Personen oder ist eine Gruppe von Personen als Empfänger genannt, so kann die Postsendung an jede der genannten Personen oder an jede der Gruppe angehörende Person ausgehändigt werden. §49 Einschränkung der Aushändigung über Hausbriefkästen oder Fachanlagen Postsendungen werden nach § 43 am Schalter ausgehändigt, wenn kein ordnungsgemäßer Hausbriefkasten gemäß § 42 Abs. 2 vorhanden ist, der vorhandene Hausbriefkasten offensichtlich unverschlossen oder beschädigt ist, der vorhandene Hausbriefkasten nicht oder nur unter Gefahr zugänglich ist. Das gleiche gilt, wenn Fachanlagen zerstört wurden oder aus anderen Gründen nicht benutzt werden können. Der Empfänger erhält eine Mitteilung darüber, daß die Aushändigung über Hausbriefkasten oder Fachanlage nicht möglich ist. §50 Annahmeverweigerung (1) Der Empfänger kann die Annahme von Postsendungen ausgenommen Briefe mit der Zusatzleistung Zustellungsurkunde verweigern, indem er sie unverzüglich ungeöffnet mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurückgibt oder die Annahmeverweigerung sogleich bei der Aushändigung erklärt. (2) Als Annahmeverweigerung gilt auch die Weigerung des Empfängers den Nachnahmebetrag zu bezahlen, sich auszuweisen oder eine Unterschrift zu leisten, die Nachgebühren zu entrichten. §51 Nachsendung (1) Der Empfänger kann beantragen, daß ihm Postsendungen für eine bestimmte Zeit, höchstens für ein Jahr, nachgesandt werden. Die Deutsche Post kann auch ohne Antrag nachsenden, wenn die neue Anschrift bekannt ist. (2) Die Nachsendung kann vom Absender durch einen Vermerk auf der Postsendung gemäß § 3 Abs. 4 oder vom Empfänger durch einen Antrag beim zuständigen Postamt beschränkt oder ausgeschlossen werden. §52 Unzustellbare Postsendungen (1) Postsendungen sind unzustellbar, wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, die Nachsendung nicht möglich ist, beschränkt oder ausgeschlossen wurde, die Annahme verweigert worden ist, der Empfänger die Postsendungen nicht innerhalb der Fristen gemäß § 47 am Schalter in Empfang genommen oder der Fachanlage entnommen hat.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.