Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 241 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 241); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 241 (2) Für Postwurfdrucksachen, Blindensendungen, Kleingutsendungen und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Behandlung als Bahnhofssendung, Behandlung als Postzeitungsgut, Wertangabe und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Rohrpost nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Mit Rohrpost“ zu kennzeichnen. §30 Behandlung als Bahnhofssendung (1) Postsendungen mit Behandlung als Bahnhofssendung werden zur vereinbarten Zeit an einem bestimmten Ort eingeliefert und ausgehändigt. Zwischen dem Absender und der Deutschen Post wird eine der bestehenden Postverbindungen für die Beförderung der jeweiligen Postsendungen schriftlich vereinbart. (2) Postsendungen mit Behandlung als Bahnhofssendung sind bis zum Gewicht von 5 kg zulässig. Andere Zusatzleistungen sind nicht zugelassen. (3) Der Versand ist spätestens 10 Tage vor der ersten Einlieferung beim Einlieferungspostamt zu beantragen. Dem Einlieferer und dem Empfänger werden Ausweise ausgestellt, die zum Einliefem bzw. Abholen berechtigen. Die Einlieferung kann regelmäßig oder nach Bedarf erfolgen. (4) Die Postsendungen müssen um die Anschrift einen breiten roten Streifen und auf der Anschriftseite den Vermerk „Bahnhofssendung“ tragen. Die vereinbarte Postver-■bindung hat der Absender in der Anschrift zu vermerken. §31 Behandlung als Postzeitungsgut (1) Postsendungen mit Behandlung als Postzeitungsgut können von Parteien, Massenorganisationen und Verlagen eingeliefert werden. Sie können Presseerzeugnisse und andere Druckerzeugnisse enthalten. Es gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 1. (2) Postsendungen mit Behandlung als Postzeitungsgut sind bis zum Gewicht von 10 kg zulässig. Andere Zusatzleistungen sind nicht zugelassen. (3) Der Versand ist spätestens 10 Tage vor der ersten-Einlieferung beim Einlieferungspostamt schriftlich zu beantragen. Die Einlieferung kann regelmäßig oder nach Bedarf erfolgen. (4) Die Postsendungen müssen auf der Anschriftseite den Vermerk „Postzeitungsgut“ tragen. Der Anschriftaufklebe-zettel muß mit einem breiten roten Kreis versehen sein, in dem der Absender die vereinbarte Postverbindung zu vermerken hat. §32 Einschreiben (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Einschreiben werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen. Die Aushändigung wird nachgewiesen. \ (2) Für Drucksachen außer in Kartenform , Wirtschaftsdrucksachen, Postwurfdrucksachen, Blindensendungen, Pakete und Wirtschaftspakete, Geldübermittlungssendungen und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Behandlung als Bahnhofssendung, Behandlung als Postzeitungsgut, Wertangabe und Züstellungsurkunde ist die Zusatzleistung Einschreiben nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Einschreiben“ zu kennzeichnen. §33 Wertangabe (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Wertangabe werden gegen Einlieferungsbescheinigung angenommen und gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt. Sie werden von der Einlieferung bis zur Aushändigung nachgewiesen. (2) Für Postkarten, Drucksachen, Wirtschaftsdrucksachen, Postrwurfdrucksachen, Blindensendungen, Päckchen und Wirtschaftspäckchen, Geldübermittlungssendungen - und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Rohrpost, Behandlung als Bahnhofssendung, Behandlung als Postzeitungsgut, Einschreiben und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Wertangabe nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Wert“ und den dahinter in Ziffern lanzugebenden Betrag zu kennzeichnen. (4) Für die Verpackung und den Verschluß von Postsendungen mit der Zusatzledstung Wertangabe gelten die §§ 5 und 6. §34 Eigenhändige Aushändigung (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung werden nur dem Empfänger selbst oder seinem Postbevollmächtigten ausgehändigt (§ 46 Abs. 3). (2) Für gewöhnliche Brief Sendungen (ausgenommen Briefe mit Zustellungsurkunde), gewöhnliche Päckchen und Wirtschaftspäckchen, Zahlkarten und Einzahlungsaufträge ist die -Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Eigenhändig“ zu kennzeichnen. §35 Zustellungsurkunde (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Zustellungsurkunde werden unter Beurkundung ausgehändigt. Auf der Zustellungsurkunde werden Ort und Tag sowie Art der Aushändigung bei Briefen mit der Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung Ort und Tag der Benachrichtigung durch Unterschrift des Mitarbeiters der Deutschen Post beurkundet. Auf dem Brief wird der Tag der Aushändigung vermerkt. Die Zustellungsurkunde wird unverzüglich nach der Aushändigung dem Absender des Briefes zugesandt. (2) Die Zusatzleistung Zustellungsurkunde ist nur für Briefe zugelassen. (3) Neben der Zusatzleistung Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung zugelassen. (4) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Zustellungsurkunde“ zu kennzeichnen. (5) Der Absender hat dem Brief einen vorbereiteten Vordruck „Zustallungsurkunde“ beizufügen. §36 Rückschein (1) Bei Postsendungen mit der Zusatzleistung Rückschein wird dem Absender die Empfangsbescheinigung des Empfängers (Rückschein) übersandt. (2) Für gewöhnliche Briefsendungen, Päckchen und Wirtschaftspäckchen sowie Geldübermittlungssendungen ist die Zusatzleistung Rückschein nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Rückschein“ zu kennzeichnen. (4) Der Absender hat der Postsendung einen vorbereiteten Vordruck „Rückschein“ beizufügen. §37 Nachnahme (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Nachnahme werden unter gleichzeitiger Einziehung eines Geldbetrages (Nachnahme) bis zur Höhe von 1 000 M ausgehändigt. Die Einlieferung wird unter Angabe des Nachnahmebetrages bescheinigt. Der eingezogene Betrag wird dem auf der Postanweisung oder Zahlkarte angegebenen Empfänger übermittelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit weisen in Übereinstimmung mit gesicherten praktischen Erfahrungen aus, daß dazu im Ermittlungsverfahren konkrete Prozesse und Erscheinungen generell Bedeutung in der Leitungstätigkeit und vor allem für die rechtzeitige Aufdeckung und Klärung der Schwachstellen, der objektiven und auch subjektiven Mängel in der Beweisführung von Bedeutung. Oberhaupt scheint es mir ratsam, daß die zuständigen Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß.