Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 (4) Für sperrige Wirtschaftspakete wird ein Gebührenzuschlag erhoben. Es gelten die Bestimmungen des § 21 Abs. 4. (5) Für Wirtschaftspakete sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Behandlung als Postzeitungsgut gemäß § 31, Wertangabe gemäß § 33, Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34, Rückschein gemäß § 36 und Nachnahme gemäß § 37 zugelassen. Enthalten Wirtschaftspakete lebende Tiere, so ist gemäß § 21 Absätze 3 und 5 zu verfahren. § 23 Postanweisungen (1) Postanweisungen sind Postsendungen, durch die Geldbeträge bis -zu 1 000 M mit einem Vordruck zur Auszahlung an einen Empfänger übermittelt werden. (2) Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt und am Bestimmungsort wie Telegramme zugestellt (telegrafische Postanweisung). Dafür ist ein besonderer Vordruck zu verwenden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. Eine Telegrammkurzanschrift darf nicht angewendet werden. (3) Ist in den Vordrucken der Raum für die Angabe des Betrages in Ziffern und Buchstaben nicht vollständig ausgefüllt, so sind die leeren Stellen so zu schließen, daß keine Nachtragungen möglich sind. Vordrucke, auf deren Hauptteil der Betrag oder die Anschrift des Empfängers geändert sind, werden nicht angenommen. (4) Der Empfängerabschnitt der Postanweisungen (linker Abschnitt des Vordrucks) kann kurze Mitteilungen an den Empfänger enthalten. (5) In das Überweisungstelegramm telegrafischer Postanweisungen können weitere Mitteilungen aufgenommen werden. (6) Für Postanweisungen sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Rohrpost gemäß § 29 und Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34 zugelassen. Für telegrafische Postanweisungen ist nur die Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung zugelassen. § 24 Zahlkarten (1) Zahlkarten sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Vordruck zur Gutschrift auf ein Postscheckkonto oder Postspargirokonto übermittelt werden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Zahlkarten werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt (telegrafische Zahlkarte). Dafür ist ein besonderer Vordruck zu verwenden. (3) Die Bestimmungen des § 23 Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend auch für Zahlkarten und telegrafische Zahlkarten. In das Überweisungstelegramm telegrafischer Zahlkarten aufgenommene Mitteilungen übermittelt das Postscheckamt dem Gutschriftempfänger mit dem Kontoauszug. (4) Für Zahlkarten ist nur die Zusatzleistung Rohrpost gemäß § 29 zugelassen. § 25 Einzahlungsaufträge (1) Einzahlungsaufträge sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Vordruck zur Gutschrift auf ein Konto beim kontoführenden Kreditinstitut übermittelt werden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 gelten entsprechend. (3) Für Einzahlungsaufträge sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28 und Rohrpost gemäß § 29 zugelassen. §26 Zahlungsanweisungen (1) Zahlungsanweisungen sind Postsendungen, durch die das Postscheckamt den von einem Postscheckkonto oder Postspargirokonto abgebuchten Betrag eines Postschecks zur Auszahlung an den 5m Scheck genannten Empfänger übermittelt Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Zahlungsanweisungen werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt und am Bestimmungsort wie Telegramme zugestellt (telegrafische Zahlungsanweisung). (3) Für Zahlungsanweisungen sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Rohrpost gemäß § 29 und Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34 zugelassen. Für telegrafische Zahlungsanweisungen ist nur die Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung zugelassen. Abschnitt III Zusatzleistungen §27 Arten der Zusatzleistungen Die Deutsche Post führt folgende Zusatzleistungen aus: zur Beschleunigung Beförderung als Eilsendung Beförderung mit Rohrpost Behandlung als Bahnhofssendung Behandlung als Postzeitungsgut zur erhöhten Sicherheit Einschreiben Wertangabe Eigenhändige Aushändigung zu sonstigen Zwecken Zustellungsurkunde Rückschein Nachnahme. §28 Eilsendung (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung werden vorrangig bearbeitet und mit den schnellsten Postverbindungen befördert. Sie werden am Eingangstag während der Dienstbereitschaft des Bestimmungspostamtes ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgt je nach der Zeit des Eingangs der Postsendung entweder gemeinsam mit der regelmäßigen Aushändigung der anderen Postsendungen oder Presseerzeugnisse über Hausbriefkästen oder Fachanlagen oder durch besonderen Boten an der Wohnung. Postsendungen mit lebenden Tieren werden stets durch besonderen Boten ausgehän-ddgt. (2) Für Postwurfdrucksachen, Zahlkarten und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Behandlung als Bahnhofssendung, Behandlung als Postzeitungsgut und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Eilsendung nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Eilsendung“ zu kennzeichnen. (4) Auch für die Aushändigung von Postsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung gelten die §§ 42 und 49. §29 Rohrpost (1) Der Absender kann verlangen, daß Postsendungen innerhalb des Rohrpostnetzes der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit Rohrpost befördert werden. Das Höchstgewicht von Postsendungen mit der Zusatzleistung Rohrpost darf 100 g, die Höchstmaße dürfen 140X 200 mm nicht überschreiten; sie müssen sich leicht bis zu einem Durchmesser von 40 mm zusammenrollen lassen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.