Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 240

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 240 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 240); 240 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 (4) Für sperrige Wirtschaftspakete wird ein Gebührenzuschlag erhoben. Es gelten die Bestimmungen des § 21 Abs. 4. (5) Für Wirtschaftspakete sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Behandlung als Postzeitungsgut gemäß § 31, Wertangabe gemäß § 33, Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34, Rückschein gemäß § 36 und Nachnahme gemäß § 37 zugelassen. Enthalten Wirtschaftspakete lebende Tiere, so ist gemäß § 21 Absätze 3 und 5 zu verfahren. § 23 Postanweisungen (1) Postanweisungen sind Postsendungen, durch die Geldbeträge bis -zu 1 000 M mit einem Vordruck zur Auszahlung an einen Empfänger übermittelt werden. (2) Postanweisungen werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt und am Bestimmungsort wie Telegramme zugestellt (telegrafische Postanweisung). Dafür ist ein besonderer Vordruck zu verwenden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. Eine Telegrammkurzanschrift darf nicht angewendet werden. (3) Ist in den Vordrucken der Raum für die Angabe des Betrages in Ziffern und Buchstaben nicht vollständig ausgefüllt, so sind die leeren Stellen so zu schließen, daß keine Nachtragungen möglich sind. Vordrucke, auf deren Hauptteil der Betrag oder die Anschrift des Empfängers geändert sind, werden nicht angenommen. (4) Der Empfängerabschnitt der Postanweisungen (linker Abschnitt des Vordrucks) kann kurze Mitteilungen an den Empfänger enthalten. (5) In das Überweisungstelegramm telegrafischer Postanweisungen können weitere Mitteilungen aufgenommen werden. (6) Für Postanweisungen sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Rohrpost gemäß § 29 und Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34 zugelassen. Für telegrafische Postanweisungen ist nur die Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung zugelassen. § 24 Zahlkarten (1) Zahlkarten sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Vordruck zur Gutschrift auf ein Postscheckkonto oder Postspargirokonto übermittelt werden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Zahlkarten werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt (telegrafische Zahlkarte). Dafür ist ein besonderer Vordruck zu verwenden. (3) Die Bestimmungen des § 23 Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend auch für Zahlkarten und telegrafische Zahlkarten. In das Überweisungstelegramm telegrafischer Zahlkarten aufgenommene Mitteilungen übermittelt das Postscheckamt dem Gutschriftempfänger mit dem Kontoauszug. (4) Für Zahlkarten ist nur die Zusatzleistung Rohrpost gemäß § 29 zugelassen. § 25 Einzahlungsaufträge (1) Einzahlungsaufträge sind Postsendungen, durch die Geldbeträge mit einem Vordruck zur Gutschrift auf ein Konto beim kontoführenden Kreditinstitut übermittelt werden. Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 gelten entsprechend. (3) Für Einzahlungsaufträge sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28 und Rohrpost gemäß § 29 zugelassen. §26 Zahlungsanweisungen (1) Zahlungsanweisungen sind Postsendungen, durch die das Postscheckamt den von einem Postscheckkonto oder Postspargirokonto abgebuchten Betrag eines Postschecks zur Auszahlung an den 5m Scheck genannten Empfänger übermittelt Die Höhe des Betrages ist nicht begrenzt. (2) Zahlungsanweisungen werden auf Verlangen des Absenders telegrafisch übermittelt und am Bestimmungsort wie Telegramme zugestellt (telegrafische Zahlungsanweisung). (3) Für Zahlungsanweisungen sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Rohrpost gemäß § 29 und Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34 zugelassen. Für telegrafische Zahlungsanweisungen ist nur die Zusatzleistung Eigenhändige Aushändigung zugelassen. Abschnitt III Zusatzleistungen §27 Arten der Zusatzleistungen Die Deutsche Post führt folgende Zusatzleistungen aus: zur Beschleunigung Beförderung als Eilsendung Beförderung mit Rohrpost Behandlung als Bahnhofssendung Behandlung als Postzeitungsgut zur erhöhten Sicherheit Einschreiben Wertangabe Eigenhändige Aushändigung zu sonstigen Zwecken Zustellungsurkunde Rückschein Nachnahme. §28 Eilsendung (1) Postsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung werden vorrangig bearbeitet und mit den schnellsten Postverbindungen befördert. Sie werden am Eingangstag während der Dienstbereitschaft des Bestimmungspostamtes ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgt je nach der Zeit des Eingangs der Postsendung entweder gemeinsam mit der regelmäßigen Aushändigung der anderen Postsendungen oder Presseerzeugnisse über Hausbriefkästen oder Fachanlagen oder durch besonderen Boten an der Wohnung. Postsendungen mit lebenden Tieren werden stets durch besonderen Boten ausgehän-ddgt. (2) Für Postwurfdrucksachen, Zahlkarten und Postsendungen mit den Zusatzleistungen Behandlung als Bahnhofssendung, Behandlung als Postzeitungsgut und Zustellungsurkunde ist die Zusatzleistung Eilsendung nicht zugelassen. (3) Die Postsendungen sind durch den Vermerk „Eilsendung“ zu kennzeichnen. (4) Auch für die Aushändigung von Postsendungen mit der Zusatzleistung Eilsendung gelten die §§ 42 und 49. §29 Rohrpost (1) Der Absender kann verlangen, daß Postsendungen innerhalb des Rohrpostnetzes der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit Rohrpost befördert werden. Das Höchstgewicht von Postsendungen mit der Zusatzleistung Rohrpost darf 100 g, die Höchstmaße dürfen 140X 200 mm nicht überschreiten; sie müssen sich leicht bis zu einem Durchmesser von 40 mm zusammenrollen lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.