Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 238 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 238); 238 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 § 10 Postwertzeichen (1) Der Minister für Post- und Fernmeldewesen gibt Postwertzeichen heraus und bestimmt deren Gültigkeitsdauer. Die Herausgabe und die Gültigkeitsdauer werden in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen bekanntgegeben. (2) Postwertzeichen werden zum Freimachungswert verkauft; außerdem kann ein Zuschlag erhoben werden, wenn Postwertzeichen aus besonderem Anlaß (Sonderpostwertzeichen) erscheinen. Ein Anspruch auf den Verkauf bestimmter Einzelwerte oder Sätze besteht nicht. (3) Verdorbene Postwertzeichen können gebührenpflichtig, ungültige Postwertzeichen gebührenfrei innerhalb einer von der Deutschen Post festgelegten Frist gegen gültige umgetauscht werden. § 11 Ausschluß von der Postbeförderung (1) Von der Postbeförderung sind ausgeschlossen: Postsendungen, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral verstoßen, Brief- und Kleingutsendungen mit in- und/oder ausländischen Zahlungsmitteln außer Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik ; die Deutsche Post kann den Bargeldversand zwischen bestimmten Absendern und Empfängern zulassen, Postsendungen, die eine Gefahr für Personen und Anlagen oder für andere Postsendungen bilden. Soweit diese Anordnung nichts anderes bestimmt, gilt das besonders für Postsendungen, die nach den Bestimmungen der Transportordnung für gefährliche Güter* auch nicht als Expreßgut mit der Eisenbahn zugelassen wären. Kettensendungen. (2) Vermutet die Deutsche Post in einer Postsendung Gegenstände, die von der Postbeförderung ausgeschlossen sind, so kann sie vom Absender die Angabe des Inhalts verlangen. Wird die Inhaltsangabe verweigert oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, so kann die Annahme der Postsendung abgelehnt werden. § 12 Folgen des Ausschlusses (1) Von der Postbeförderung ausgeschlossene Postsendungen werden nicht angenommen. Gelangen sie dennoch in den Postbetrieb, so werden sie nicht weiterbefördert. (2) Postsendungen, die wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften von der Postbeförderung ausgeschlossen sind, werden dem für die Untersuchung zuständigen staatlichen Organ übergeben; Postsendungen mit Zahlungsmitteln und Kettensendungen werden an den Absender zurückgesandt, wenn nicht eine gesetzliche Anzeige- oder Anbietungspflicht besteht. (3) Gefahrbringende Postsendungen werden bis zur Dauer eines Monats dort aufbewahrt, wo ihre Unzulässigkeit festgestellt worden ist, wenn die Aufbewahrung ohne Gefahr für die Beschäftigten und die Anlagen der Deutschen Post oder für andere Postsendungen möglich ist. Der Absender wird aufgefordert, innerhalb dieser Frist die Postsendung abzuholen oder anders über sie zu verfügen. Holt der Absender die Postsendung nicht ab und trifft er auch keine Verfügung, so wird die Postsendung wie eine Fundsache behandelt. Ist die Aufbewahrung mit Gefahr verbunden, so kann die Postsendung vernichtet oder dem zuständigen staatlichen Organ übergeben werden. Der Absender wird davon verständigt. , * z. Z. gilt die Ordnung vom 28. Dezember 1967 über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) . (4) Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung ausgeschlossener Postsendungen hat der Absender keinen Ersatzanspruch ; er hat jedoch gemäß § 59 den Schaden zu ersetzen, der durch solche Postsendungen verursacht worden ist. Abschnitt II Bestimmungen fUr die einzelnen Sendungsarten § 13 Briefe (1) Briefe sind verschlossene Postsendungen bis zum Gewicht von 500 g. (2) Für Briefe sind alle Zusatzleistungen gemäß den §§ 27 bis 37 ausgenommen Behandlung als Postzeitungsgut gemäß § 31 zugelassen. § 14 Postkarten (1) Postkarten sind Postsendungen in rechteckiger Form aus Steifpapier mit einem Mindestgewicht von 170 g/m2, die ohne Umschlag versandt werden. Aufklebungen aus Papier sind zugelassen; sie müssen mit der ganzen Fläche aufgeklebt sein. (2) Mit den Postkarten können Antwortkarten verbunden sein. Diese Doppelkarten müssen den von der Deutschen Post herausgegebenen entsprechen. (3) Für Postkarten sind die Zusatzleistungen Eilsendung gemäß § 28, Rohrpost gemäß § 29, Einschreiben gemäß § 32, Eigenhändige Aushändigung gemäß § 34, Rückschein gemäß § 36 und Nachnahme gemäß § 37 zugelassen. § 15 Drucksachen (1) Drucksachen sind Vervielfältigungen auf Papier oder papierähnlichen Stoffen, die durch Druck oder ein ähnliches Verfahren, Belichtung oder Stempel hergestellt worden sind. Mit der Schreibmaschine angefertigte Schriftstücke sowie als Durchschriften hergestellte Vervielfältigungen gelten nicht als Drucksachen. Das Höchstgewicht beträgt 500 g. (2) Den Drucksachen können hand- oder maschinenschriftlich die Absenderangabe, der Absendetag, eine innere mit der äußeren übereinstimmende Anschrift und die Unterschrift hinzugefügt werden. (3) Ferner ist zulässig, hand- oder maschinenschriftlich Druckfehler zu berichtigen, Streichungen oder Unterstreichungen vorzunehmen, sonstige Änderungen im Wortlaut sowie Nachtragungen an beliebiger Stelle vorzunehmen; die Änderungen und Nachträgungen dürfen jedoch zusammengezählt nicht mehr als 5 Wörter oder Zahlen umfassen und müssen in leicht erkennbarem sachlichem Zusammenhang mit der gedruckten Mitteilung stehen, auf Ansichtskarten usw. Mitteilungen, Grüße, Wünsche, Danksagungen, Beileidsbezeugungen oder andere Höflichkeitsformeln mit höchstens 5 Wörtern zum Ausdruck zu bringen. (4) Drucksachen sind offen einzuliefem. Als offen gelten auch Drucksachen mit einem leicht lösbaren und wiederherzustellenden Verschluß. Die Anschriftseite soll die Bezeichnung „Drucksache“ tragen. (5) Ohne Umschlag versandte ein- oder zweiteilige Drucksachenkarten müssen in Größe, Form und Papierstärke den Bestimmungen für Postkarten entsprechen; sie sollen nicht die Bezeichnung „Postkarte“ tragen. Gefaltete Drucksachen oder mehr als zweiteilige Drucksachenkarten sind nicht zugelassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.