Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 'Ausgabetag: 13. März 1975 § 13 Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere sind von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fach Marxismus-Leninismus bzw. Staatsbürgerkunde befreit a) bei der Qualifizierung zum Facharbeiter oder Erlangung des Abschlusses der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, wenn sie den erforderlichen Abschluß des Programms der gesellschaftswissenschaftlichen Ausbildung an einer Unteroffiziersschule (1. Lehrgang) oder die Teilnahme an der politischen Schulung der Unteroffiziere nachweisen, oder b) für das Abitur, wenn sie den erforderlichen Abschluß des Programms der gesellschaftswissenschaftlichen Ausbildung an einer Unteroffiziersschule (1. und 2. Lehrgang) und der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung nachweisen (Anlage 6). Im Zeugnis ist statt der Zensur ein A einzusetzen. Als Fußnote ist im Zeugnis unter „Bedeutung der Zensuren“ zu ergänzen „A = Anerkennung“. Das gilt nur, sofern die Qualifizierung innerhalb von 5 Jahren nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird. § 14 (1) Sanitätsunteroffiziere mit einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren im medizinischen Dienst der Nationalen Volksarmee können auf Antrag die Fachschulqualifikation als Krankenpfleger zuerkannt und die Erlaubnis zur Berufsausübung (staatliche Anerkennung) erhalten. Der Antrag ist über den Leiter des medizinischen Dienstes des Verbandes bzw. von Sanitätsunteroffizieren der Reserve über den Bezirksmilitärarzt des für sie zuständigen Wehrbezirkskommandos an die zuständige Medizinische Fachschule zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: a) Lebenslauf, b) Ausbildungsnachweis als Sanitätsunteroffizier und c) Beurteilung des Vorgesetzten. (2) Sanitätsunteroffiziere mit dreijähriger Dienstzeit im medizinischen Dienst der Nationalen Volksarmee können im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen im staatlichen Gesundheits- und Sozialwesen die Fachschulqualifikation als Krankenpfleger erwerben und auf Antrag die Erlaubnis zur Berufsausübung (staatliche Anerkennung) erhalten. Diesen ehemaligen Armeeangehörigen müssen Kenntnisse der Lehrgebiete a) Ökonomik des sozialistischen Gesundheits- und Sozialwesens, b) Emährungslehre/Diätetik und c) Spezielle Krankheitslehre auf der Grundlage der bestätigten Lehrprogramme der Medizinischen Fachschulen der DDR vermittelt werden. § 15 (1) Die Qualifikation als Facharbeiter „Berufskraftfahrer“ können Angehörige der Nationalen Volksarmee nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst in einer verkürzten Ausbildung erwerben, wenn sie die Fahrerlaubnis besitzen, im Kfz-Dienst eingesetzt waren, regelmäßig an der festgelegten Spezialausbildung teilgenommen haben und zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst im Besitz eines Klassifizierungsabzeichens sind. (2) Die Ausbildungsergebnisse sind mit je einer Zensur für die theoretische und die praktische Ausbildung zu bewerten. Den Zensuren sind die erreichten Ergebnisse bei der Klassifizierungsprüfung zugrunde zu legen. Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee (Anlage 7). (3) Die von der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee ausgestellte Bescheinigung ist Voraussetzung für die Einstellung als Berufskraftfahrer. Die Bescheinigung verliert 1 Jahr nach ihrer Ausstellung ihre Gültigkeit, sofern innerhalb dieses Zeitraumes kein Arbeitsrechtsverhältnis als Berufskraftfahrer aufgenommen wird und keine Anmeldung für die Ausbildung zum Berufskraftfahrer an einer Einrichtung der Berufsbildung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen erfolgte. (4) Den ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen, sind Kenntnisse der Fächer a) Betriebsökonomik, b) Fachzeichnen und c) Werkstoffkunde zu vermitteln, sofern nicht ein entsprechender Abschluß in einem bereits erlernten Ausbildungsberuf vorliegt. (5) Die während der verkürzten Facharbeiterausbildung erreichten Einzelzensuren und die auf der Bescheinigung gemäß Anlage 7 enthaltenen Zensuren sind in das Facharbeiterzeugnis einzutragen. (6) Die Festlegung der Gesamtzensur erfolgt auf der Grundlage der Prüfungsordnung* mit der Einschränkung, daß anstelle von zwei Zensuren der berufspraktischen Ausbildung eine gewertet wird. § 16 (1) Die Qualifikation als „Facharbeiter für Filmwiedergabetechnik“ können Angehörige der Nationalen Volksarmee nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst in einer verkürzten Ausbildung erwerben, wenn sie den Befähigungsnachweis als Filmvorführer A besitzen, als Filmvorführer eingesetzt waren, regelmäßig an der Spezialausbildung teilgenommen haben und im Besitz des Klassifizierungsabzeichens für Wiedergabetechnik sind. (2) Die Ausbildungsergebnisse sind mit je einer Zensur für die theoretische und die praktische Ausbildung zu bewerten. Den Zensuren sind die erreichten Ergebnisse bei der Klassifizierungsprüfung zugrunde zu legen. Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee (Anlage 8). (3) Die von der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee ausgestellte Bescheinigung ist Voraussetzung für die Einstellung als Filmvorführer im Bereich des Ministeriums für Kultur. Die Bescheinigung verliert 1 Jahr nach ihrer Ausstellung ihre Gültigkeit, sofern innerhalb dieses Zeitraumes kein Arbeitsrechtsverhältnis als Filmvorführer aufgenommen wird und keine Anmeldung für die Ausbildung zum Filmvorführer an einer Einrichtung der Berufsbildung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen erfolgte. (4) Den ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen, sind Kenntnisse der Fächer a) Betriebsökonomik, b) Grundlagen der Elektrotechnik und c) Fachzeichnen zu vermitteln, sofern nicht ein entsprechender Abschluß in einem bereits erlernten Ausbildungsberuf vorliegt. (5) Die während der verkürzten Facharbeiterausbildung erreichten Einzelzensuren und die auf der Bescheinigung gemäß Anlage 8 enthaltenen Zensuren sind in das Facharbeiterzeugnis einzutragen. (6) Die Festlegung der Gesamtzensur erfolgt auf der Grundlage der Prüfungsordnung mit der Einschränkung, daß anstelle von zwei Zensuren der berufspraktischen Ausbildung eine gewertet wird. * Z. Z. gilt die Faeharbedterpriifungsordnung vom 7. August 1973 (GBl. I Nr. 40 S. 409).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.