Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 228 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 228); 228 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 'Ausgabetag: 13. März 1975 § 13 Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere sind von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fach Marxismus-Leninismus bzw. Staatsbürgerkunde befreit a) bei der Qualifizierung zum Facharbeiter oder Erlangung des Abschlusses der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule, wenn sie den erforderlichen Abschluß des Programms der gesellschaftswissenschaftlichen Ausbildung an einer Unteroffiziersschule (1. Lehrgang) oder die Teilnahme an der politischen Schulung der Unteroffiziere nachweisen, oder b) für das Abitur, wenn sie den erforderlichen Abschluß des Programms der gesellschaftswissenschaftlichen Ausbildung an einer Unteroffiziersschule (1. und 2. Lehrgang) und der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung nachweisen (Anlage 6). Im Zeugnis ist statt der Zensur ein A einzusetzen. Als Fußnote ist im Zeugnis unter „Bedeutung der Zensuren“ zu ergänzen „A = Anerkennung“. Das gilt nur, sofern die Qualifizierung innerhalb von 5 Jahren nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird. § 14 (1) Sanitätsunteroffiziere mit einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren im medizinischen Dienst der Nationalen Volksarmee können auf Antrag die Fachschulqualifikation als Krankenpfleger zuerkannt und die Erlaubnis zur Berufsausübung (staatliche Anerkennung) erhalten. Der Antrag ist über den Leiter des medizinischen Dienstes des Verbandes bzw. von Sanitätsunteroffizieren der Reserve über den Bezirksmilitärarzt des für sie zuständigen Wehrbezirkskommandos an die zuständige Medizinische Fachschule zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: a) Lebenslauf, b) Ausbildungsnachweis als Sanitätsunteroffizier und c) Beurteilung des Vorgesetzten. (2) Sanitätsunteroffiziere mit dreijähriger Dienstzeit im medizinischen Dienst der Nationalen Volksarmee können im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen im staatlichen Gesundheits- und Sozialwesen die Fachschulqualifikation als Krankenpfleger erwerben und auf Antrag die Erlaubnis zur Berufsausübung (staatliche Anerkennung) erhalten. Diesen ehemaligen Armeeangehörigen müssen Kenntnisse der Lehrgebiete a) Ökonomik des sozialistischen Gesundheits- und Sozialwesens, b) Emährungslehre/Diätetik und c) Spezielle Krankheitslehre auf der Grundlage der bestätigten Lehrprogramme der Medizinischen Fachschulen der DDR vermittelt werden. § 15 (1) Die Qualifikation als Facharbeiter „Berufskraftfahrer“ können Angehörige der Nationalen Volksarmee nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst in einer verkürzten Ausbildung erwerben, wenn sie die Fahrerlaubnis besitzen, im Kfz-Dienst eingesetzt waren, regelmäßig an der festgelegten Spezialausbildung teilgenommen haben und zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst im Besitz eines Klassifizierungsabzeichens sind. (2) Die Ausbildungsergebnisse sind mit je einer Zensur für die theoretische und die praktische Ausbildung zu bewerten. Den Zensuren sind die erreichten Ergebnisse bei der Klassifizierungsprüfung zugrunde zu legen. Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee (Anlage 7). (3) Die von der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee ausgestellte Bescheinigung ist Voraussetzung für die Einstellung als Berufskraftfahrer. Die Bescheinigung verliert 1 Jahr nach ihrer Ausstellung ihre Gültigkeit, sofern innerhalb dieses Zeitraumes kein Arbeitsrechtsverhältnis als Berufskraftfahrer aufgenommen wird und keine Anmeldung für die Ausbildung zum Berufskraftfahrer an einer Einrichtung der Berufsbildung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen erfolgte. (4) Den ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen, sind Kenntnisse der Fächer a) Betriebsökonomik, b) Fachzeichnen und c) Werkstoffkunde zu vermitteln, sofern nicht ein entsprechender Abschluß in einem bereits erlernten Ausbildungsberuf vorliegt. (5) Die während der verkürzten Facharbeiterausbildung erreichten Einzelzensuren und die auf der Bescheinigung gemäß Anlage 7 enthaltenen Zensuren sind in das Facharbeiterzeugnis einzutragen. (6) Die Festlegung der Gesamtzensur erfolgt auf der Grundlage der Prüfungsordnung* mit der Einschränkung, daß anstelle von zwei Zensuren der berufspraktischen Ausbildung eine gewertet wird. § 16 (1) Die Qualifikation als „Facharbeiter für Filmwiedergabetechnik“ können Angehörige der Nationalen Volksarmee nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst in einer verkürzten Ausbildung erwerben, wenn sie den Befähigungsnachweis als Filmvorführer A besitzen, als Filmvorführer eingesetzt waren, regelmäßig an der Spezialausbildung teilgenommen haben und im Besitz des Klassifizierungsabzeichens für Wiedergabetechnik sind. (2) Die Ausbildungsergebnisse sind mit je einer Zensur für die theoretische und die praktische Ausbildung zu bewerten. Den Zensuren sind die erreichten Ergebnisse bei der Klassifizierungsprüfung zugrunde zu legen. Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee (Anlage 8). (3) Die von der Entlassungsdienststelle der Nationalen Volksarmee ausgestellte Bescheinigung ist Voraussetzung für die Einstellung als Filmvorführer im Bereich des Ministeriums für Kultur. Die Bescheinigung verliert 1 Jahr nach ihrer Ausstellung ihre Gültigkeit, sofern innerhalb dieses Zeitraumes kein Arbeitsrechtsverhältnis als Filmvorführer aufgenommen wird und keine Anmeldung für die Ausbildung zum Filmvorführer an einer Einrichtung der Berufsbildung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen erfolgte. (4) Den ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die die Bedingungen des Abs. 1 erfüllen, sind Kenntnisse der Fächer a) Betriebsökonomik, b) Grundlagen der Elektrotechnik und c) Fachzeichnen zu vermitteln, sofern nicht ein entsprechender Abschluß in einem bereits erlernten Ausbildungsberuf vorliegt. (5) Die während der verkürzten Facharbeiterausbildung erreichten Einzelzensuren und die auf der Bescheinigung gemäß Anlage 8 enthaltenen Zensuren sind in das Facharbeiterzeugnis einzutragen. (6) Die Festlegung der Gesamtzensur erfolgt auf der Grundlage der Prüfungsordnung mit der Einschränkung, daß anstelle von zwei Zensuren der berufspraktischen Ausbildung eine gewertet wird. * Z. Z. gilt die Faeharbedterpriifungsordnung vom 7. August 1973 (GBl. I Nr. 40 S. 409).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.