Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 227 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 227); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 227 (2) Die Ausbildung in den Seminargruppen wird, von dem erreichten Bildungsstand der Bewerber ausgehend, nach einem gesonderten Studienprogramm durchgeführt. (3) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung bzw. das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übersenden die Studienkonzeptionen für die an den Hochschulen einzurichtenden Seminargruppen für das folgende Jahr bis zum 1. September eines jeden Jahres an das Ministerium für Nationale Verteidigung. (4) Mit den ehemaligen Berufsunteroffizieren, Fähnrichen oder Berufsoffizieren, die bei ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ein Direktstudium auf genommen haben, sind unabhängig von den zeitlichen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften* wie folgt Arbeitsverträge abzuschließen: a) bei Fachschulstudium bis zur Beendigung des 1. Studienjahres, b) bei Hochschulstudium bis zur Beendigung des 2. Studienjahres. Verantwortlich für den Abschluß der Arbeitsverträge sind die Betriebe auf der Grundlage der Kaderentwicklungspläne für den Einsatz der Hoch- und Fachschulabsolventen. § 8 (1) Die Sonderstipendien für ehemalige Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit mit mehr als 10 Dienstjahren, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, die nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ein Direktstudium aufnehmen, betragen 70 % der durchschnittlichen monatlichen Nettodienstbezüge (Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter) im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 600 M. (2) Für ehemalige Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit mit mehr als 10 Dienstjahren, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen, erfolgt die Berechnung der Stipendien gemäß Abs. 1 nach den monatlichen Nettodienstbezügen im letzten Dienstjahr des aktiven Wehrdienstes. (3) Ehemalige Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit mit mehr als 10 Dienetjahren, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, die nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen und nicht unter Abs. 2 fallen, erhalten Stipendien in Höhe von 70 % ihres durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aus dem Arbeitsrechtsverhältnis des letzten Kalenderjahres vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 600 M. § 9 Offiziere des aktiven Wehrdienstes, der Reserve oder außer Dienst mit dem Abschluß einer militärischen Fachschule sind berechtigt, folgende Berufsbezeichnungen zu führen: a) mit dem militärischen Fachschulzeugnis einer operativen Fachrichtung Kommandeursrichtungen Rückwärtige Dienste b) Techniker, die das militärische Fachschulzeugnis riach dem 31. Dezember 1958 erworben haben c) mit dem militärischen Fachschulzeugnis eines Seeoffiziers § 10 Die erworbenen Berufsbezeichnungen der Absolventen von Offiziershochschulen, Offiziersschulen und Unteroffiziersschu- * s. Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) len der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR sind den zivilen Berufsbezeichnungen gemäß den Anlagen 1 bis 4 gleichgestellt. § 11 (1) Berufsoffiziere, die die Berufsbezeichnung „Fachlehrer“ erworben haben und die beabsichtigen, eine Lehrtätigkeit aufzunehmen, müssen nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die zusätzlichen Forderungen nach Anlage 1 lfd. Nr. 23 erfüllen. (2) Berufsoffiziere, die die Berufsbezeichnung „Oberstufenlehrer für polytechnischen Unterricht“ erworben haben und die beabsichtigen, eine Lehrtätigkeit in dieser Fachrichtung aufzunehmen, erlangen die Lehrbefähigung nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst durch ein Zusatzstudium nach Anlage 1 lfd. Nr. 22. Beabsichtigen diese Berufsoffiziere, eine Lehrtätigkeit in anderen Fachkombinationen aufzunehmen, gelten die Festlegungen nach Abs. 1. (3) Die jeweiligen pädagogischen Bildungseinrichtungen, in denen das Studium gemäß Anlage 1 durchgeführt werden soll, legt das Ministerium für Volksbildung fest. (4) Den Offizieren, die das Zusatzstudium gemäß Anlage 1 durchführen, werden die Prüfungen in den Ausbildungsfächern erlassen, die im Zeugnis der Offiziersschule bewertet sind. Das gilt nicht für Pädagogik, Psychologie und die gewählte Fachkombination. (5) Den Beginn und die Dauer des Zusatzstudiums gemäß Anlage 1 legt die jeweilige pädagogische Bildungseinrichtung fest. (6) Die Ausarbeitung der Studienprogramme für das Zusatzstudium erfolgt durch die jeweilige Bildungseinrichtung. (7) Den in den Absätzen 1 und 2 Genannten werden für die Dauer des Zusatzstudiums Stipendien nach § 19 Abs. 3 der Förderungsverordnung und § 8 dieser Durchführungsbestimmung gewährt. § 12 (1) Absolventen von Militärakademien, der Militärpolitischen Hochschule „Wilhelm Pieck“, Offiziershochschulen und Offiziersschulen, die ein Studium aufnehmen, sind von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums, mit Ausnahme der gesellschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik, die eine erweiterte Ausbildung in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus durchführen, befreit. (2) Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, sofern sie nicht bereits von Abs. 1 erfaßt werden, sind während eines Fachschulstudiums oder anderer Formen der Qualifizierung von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums bzw. von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fach Staatsbürgerkunde befreit, wenn sie a) das Zeugnis einer Bezirksparteischule der SED erworben und in der nachfolgenden Zeit des aktiven Wehrdienstes an der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung teilgenommen haben oder als Schulungsgruppenleiter der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung bzw. der politischen Schulung tätig waren oder b) in der Zeit nach dem 1. November 1966 mindestens 8 Jahre erfolgreich an der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung teilgenommen haben oder als Schulungsgruppenleiter der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung bzw. der politischen Schulung tätig waren (Anlage 5). (3) In den Hoch- bzw. Fachschulzeugnissen ist für den unter Absätzen 1 und 2 genannten Personenkreis im Fach Marxismus-Leninismus der Vermerk „befreit“ einzutragen. Ingenieurökonom Ökonom, Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung, ' Ingenieurökonom.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.