Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 227

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 227 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 227); Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 13. März 1975 227 (2) Die Ausbildung in den Seminargruppen wird, von dem erreichten Bildungsstand der Bewerber ausgehend, nach einem gesonderten Studienprogramm durchgeführt. (3) Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, das Ministerium für Volksbildung bzw. das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft übersenden die Studienkonzeptionen für die an den Hochschulen einzurichtenden Seminargruppen für das folgende Jahr bis zum 1. September eines jeden Jahres an das Ministerium für Nationale Verteidigung. (4) Mit den ehemaligen Berufsunteroffizieren, Fähnrichen oder Berufsoffizieren, die bei ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ein Direktstudium auf genommen haben, sind unabhängig von den zeitlichen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften* wie folgt Arbeitsverträge abzuschließen: a) bei Fachschulstudium bis zur Beendigung des 1. Studienjahres, b) bei Hochschulstudium bis zur Beendigung des 2. Studienjahres. Verantwortlich für den Abschluß der Arbeitsverträge sind die Betriebe auf der Grundlage der Kaderentwicklungspläne für den Einsatz der Hoch- und Fachschulabsolventen. § 8 (1) Die Sonderstipendien für ehemalige Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit mit mehr als 10 Dienstjahren, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, die nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ein Direktstudium aufnehmen, betragen 70 % der durchschnittlichen monatlichen Nettodienstbezüge (Vergütung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter) im letzten Kalenderjahr vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 600 M. (2) Für ehemalige Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit mit mehr als 10 Dienstjahren, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, die aus gesundheitlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen, erfolgt die Berechnung der Stipendien gemäß Abs. 1 nach den monatlichen Nettodienstbezügen im letzten Dienstjahr des aktiven Wehrdienstes. (3) Ehemalige Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit mit mehr als 10 Dienetjahren, Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, die nicht unmittelbar nach dem aktiven Wehrdienst das Studium aufnehmen und nicht unter Abs. 2 fallen, erhalten Stipendien in Höhe von 70 % ihres durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aus dem Arbeitsrechtsverhältnis des letzten Kalenderjahres vor Aufnahme des Studiums, jedoch höchstens 900 M und mindestens 600 M. § 9 Offiziere des aktiven Wehrdienstes, der Reserve oder außer Dienst mit dem Abschluß einer militärischen Fachschule sind berechtigt, folgende Berufsbezeichnungen zu führen: a) mit dem militärischen Fachschulzeugnis einer operativen Fachrichtung Kommandeursrichtungen Rückwärtige Dienste b) Techniker, die das militärische Fachschulzeugnis riach dem 31. Dezember 1958 erworben haben c) mit dem militärischen Fachschulzeugnis eines Seeoffiziers § 10 Die erworbenen Berufsbezeichnungen der Absolventen von Offiziershochschulen, Offiziersschulen und Unteroffiziersschu- * s. Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 297) len der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR sind den zivilen Berufsbezeichnungen gemäß den Anlagen 1 bis 4 gleichgestellt. § 11 (1) Berufsoffiziere, die die Berufsbezeichnung „Fachlehrer“ erworben haben und die beabsichtigen, eine Lehrtätigkeit aufzunehmen, müssen nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die zusätzlichen Forderungen nach Anlage 1 lfd. Nr. 23 erfüllen. (2) Berufsoffiziere, die die Berufsbezeichnung „Oberstufenlehrer für polytechnischen Unterricht“ erworben haben und die beabsichtigen, eine Lehrtätigkeit in dieser Fachrichtung aufzunehmen, erlangen die Lehrbefähigung nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst durch ein Zusatzstudium nach Anlage 1 lfd. Nr. 22. Beabsichtigen diese Berufsoffiziere, eine Lehrtätigkeit in anderen Fachkombinationen aufzunehmen, gelten die Festlegungen nach Abs. 1. (3) Die jeweiligen pädagogischen Bildungseinrichtungen, in denen das Studium gemäß Anlage 1 durchgeführt werden soll, legt das Ministerium für Volksbildung fest. (4) Den Offizieren, die das Zusatzstudium gemäß Anlage 1 durchführen, werden die Prüfungen in den Ausbildungsfächern erlassen, die im Zeugnis der Offiziersschule bewertet sind. Das gilt nicht für Pädagogik, Psychologie und die gewählte Fachkombination. (5) Den Beginn und die Dauer des Zusatzstudiums gemäß Anlage 1 legt die jeweilige pädagogische Bildungseinrichtung fest. (6) Die Ausarbeitung der Studienprogramme für das Zusatzstudium erfolgt durch die jeweilige Bildungseinrichtung. (7) Den in den Absätzen 1 und 2 Genannten werden für die Dauer des Zusatzstudiums Stipendien nach § 19 Abs. 3 der Förderungsverordnung und § 8 dieser Durchführungsbestimmung gewährt. § 12 (1) Absolventen von Militärakademien, der Militärpolitischen Hochschule „Wilhelm Pieck“, Offiziershochschulen und Offiziersschulen, die ein Studium aufnehmen, sind von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums, mit Ausnahme der gesellschaftswissenschaftlichen Studienrichtungen an Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik, die eine erweiterte Ausbildung in den Grundlagen des Marxismus-Leninismus durchführen, befreit. (2) Berufsunteroffiziere, Fähnriche oder Berufsoffiziere, sofern sie nicht bereits von Abs. 1 erfaßt werden, sind während eines Fachschulstudiums oder anderer Formen der Qualifizierung von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums bzw. von den Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fach Staatsbürgerkunde befreit, wenn sie a) das Zeugnis einer Bezirksparteischule der SED erworben und in der nachfolgenden Zeit des aktiven Wehrdienstes an der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung teilgenommen haben oder als Schulungsgruppenleiter der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung bzw. der politischen Schulung tätig waren oder b) in der Zeit nach dem 1. November 1966 mindestens 8 Jahre erfolgreich an der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung teilgenommen haben oder als Schulungsgruppenleiter der gesellschaftswissenschaftlichen Weiterbildung bzw. der politischen Schulung tätig waren (Anlage 5). (3) In den Hoch- bzw. Fachschulzeugnissen ist für den unter Absätzen 1 und 2 genannten Personenkreis im Fach Marxismus-Leninismus der Vermerk „befreit“ einzutragen. Ingenieurökonom Ökonom, Ingenieur in der jeweiligen Fachrichtung, ' Ingenieurökonom.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und anderen feindlichen Zentralen bei dor Organisierung, Unterstützung und Duldung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens; Einschätzungen über Angriffsrichtungen, Hintergründe und Tendenzen der Tätigkeit gegnerischer Massenmedien in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.