Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 221

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 221 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 221); 221 1975 Berlin, den 13. März 1975 Teil I Nr. 13 Tag Inhalt Seite 13. 2. 75 Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee Förderungsverordnung 221 13. 2. 75 Erste Durchführungsbestimmung zur Förderungsverordnung 226 21.11. 74 Anordnung über den Postdienst Postordnung 236 21.11. 74 Anordnung über Postgebühren Postgebührenordnung 249 Verordnung über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee Förderungsverordnung vom 13. Februar 1975 Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee haben durch ihren Dienst zum Schutze des sozialistischen Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen eine ehrenvolle patriotische und internationalistische Klassenpflicht erfüllt. Zu ihrer allseitigen Förderung wird gemäß § 7 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes vom 24. Januar 1962 (GBl. I Nr. 1 S. 2) und § 15 der Dienstlaufbahnordnung NVA vom 10. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 57 S. 556) folgendes verordnet: I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 (1) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe aller Eigentumsformen, Institutionen, Universitäten, Hoch-, Fach- und allgemeinbildenden Schulen, gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Genossenschaften (nachstehend Betriebe genannt) haben insbesondere: a) die Angehörigen der Betriebe bei ihrer Einberufung zum aktiven Wehrdienst in würdiger Form zu verabschieden; b) mit den Angehörigen ihrer Betriebe, die aktiven Wehrdienst leisten, eine ständige enge Verbindung zu halten und sie zu betrieblichen Höhepunkten zur Teilnahme einzuladen; c) vorbildliche Leistungen, die die Angehörigen des Betriebes während ihres aktiven Wehrdienstes vollbringen, entsprechend zu würdigen; d) die im Betrieb vollbrachten Leistungen der zum aktiven Wehrdienst Einberufenen durch eine anteilmäßige Auszahlung der Jahresendprämie bzw. die Beteiligung an der Auszeichnung „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ anzuerkennen; e) mit den Familienangehörigen der zum aktiven Wehrdienst einberufenen Betriebsangehörigen Verbindung zu halten, sie in das gesellschaftliche, politische und kulturelle Leben des Betriebes einzubeziehen und ihnen erforderlichenfalls Hilfe und Unterstützung zu gewähren. (2) In Betriebskollektivverträgen, anderen Vereinbarungen oder durch schriftliche Weisungen der Leiter der Betriebe ist festzulegen, welche Maßnahmen durchzuführen sind, um die im Abs. 1 gestellten Forderungen zu erfüllen, und welche Rechte den Angehörigen der Betriebe während der Zeit des aktiven Wehrdienstes gegenüber dem Betrieb gewährt werden. II. Abschnitt Ansprüche der Soldaten im Grundwehrdienst §2 Kündigungsschutz (1) Werden Wehrpflichtige, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, zum aktiven Wehrdienst einberufen, so ruht für die Dauer des Grundwehrdienstes das Arbeitsrechtsverhältnis. (2) Den Soldaten im Grundwehrdienst darf während des aktiven Wehrdienstes das Arbeitsrechtsverhältnis nicht gekündigt werden. Ein Aufhebungsvertrag ist nur auf Antrag des Soldaten im Grundwehrdienst abzuschließen. (3) Der Kündigungsschutz erlischt, wenn sich ein Soldat im Grundwehrdienst nicht innerhalb von 7 Tagen nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst zur Arbeitsaufnahme meldet. §3 Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft Wird ein Mitglied einer sozialistischen Genossenschaft zum aktiven Wehrdienst einberufen, so ruht für die Dauer des Grundwehrdienstes die Mitgliedschaft. §4 Vorlage des Einberufungsbefehls Die Wehrpflichtigen haben ihrem Betrieb den Einberufungsbefehl unverzüglich vorzulegen. §5 Pflichten der Betriebe (1) Den aus dem Grundwehrdienst Entlassenen darf bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit nach dem aktiven Wehrdienst in den Betrieben kein Nachteil in beruflicher und materieller Hinsicht entstehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.