Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 199 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 199); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. März 1975 199 §9 (1) Zu Ehren der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens wird in jedem Jahr der zweite Sonntag im Monat Februar als „Tag der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens“ festlich begangen. (2) Der „Tag der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens“ ist in den Ämtern und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchzuführen. (3) Anläßlich des „Tages der Werktätigen des Post- und Femmeldewesens“ werden der Ehrentitel „Verdienter Werktätiger des Post- und Femmeldewesens der DDR“ und die „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ verliehen. §10 (1) Bei den zentralen Veranstaltungen anläßlich der genannten Ehrentage sind die hervorragenden Leistungen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung und Übererfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben durch die Verleihung der im Abs. 3 der §§ 1 bis 9 genannten staatlichen Auszeichnungen zu würdigen. (2) Einzelheiten der Verleihung der in den §§ 1 bis 8 und 11 genannten staatlichen Auszeichnungen werden durch die Ordnungen über die Verleihung geregelt. Die Ordnungen werden vom Leiter des Büros des Ministerrates im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern erlassen. In diesen Fällen gilt § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Oktober 1958 (GBl. I Nr. 63 S. 771) nicht. (3) Die Überreichung der „Medaillen für hervorragende Leistungen .“ nach den Ordnungen gemäß Abs. 2 kann auch im Namen des Ministers durch von ihm Beauftragte vorgenommen werden. (4) Uber die von den Ministerien durchzuführenden Veranstaltungen treffen die beteiligten Minister im Einvernehmen mit den zuständigen Zentralvorständen der Industrie-gewerkschaften/Gewerkschaften die erforderlichen Vereinbarungen. §11 (1) Hervorragende Arbeitsleistungen der Werktätigen der Wasserwirtschaft werden in jedem Jahr am dritten Sonntag Im Monat Juni in einer zentralen Veranstaltung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gewürdigt. (2) In dieser Veranstaltung wird die „Medaille für hervorragende Leistungen in der Wasserwirtschaft der DDR“ verliehen. §12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: § 6 Abs. 6 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 91 S. 832), die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I Nr. 17 S. 195]) in der Fassung der Neunten Verordnung vom 28. August 1964 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II Nr. 94 S. 773). Berlin, den 30. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anordnung über Ordnungen zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 30. Januar 1975 Auf Grund des § 10 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 11 S. 197) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem folgendes angeordnet: §1 Für die Verleihung der in den §§ 1 bis 8 und 11 der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen genannten staatlichen Auszeichnungen gelten die Ordnungen über die Verleihung (Anlagen 1 bis 18). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Ehrentitel genannt) ist 'eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt den Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“. §2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen bei der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bergbau, für besondere Verdienste und Initiativen im sozialistischen Wettbewerb, für ausgezeichnete Leistungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet und bei der Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung der bergbaulichen Arbeiten sowie für langjährige, vorbildliche Einsatzbereitschaft. §3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen im Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 der Verordnung verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Leiter der Kombinate, Einrichtungen und WB des Bergbaus im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie, der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, der Minister für Geologie, der Generaldirektor der SDAG Wismut, der Leiter der Obersten Bergbehörde, der Zentralvorstand der IG Bergbau und Energie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.