Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 199

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 199 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 199); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 5. März 1975 199 §9 (1) Zu Ehren der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens wird in jedem Jahr der zweite Sonntag im Monat Februar als „Tag der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens“ festlich begangen. (2) Der „Tag der Werktätigen des Post- und Fernmeldewesens“ ist in den Ämtern und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchzuführen. (3) Anläßlich des „Tages der Werktätigen des Post- und Femmeldewesens“ werden der Ehrentitel „Verdienter Werktätiger des Post- und Femmeldewesens der DDR“ und die „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ verliehen. §10 (1) Bei den zentralen Veranstaltungen anläßlich der genannten Ehrentage sind die hervorragenden Leistungen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung und Übererfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben durch die Verleihung der im Abs. 3 der §§ 1 bis 9 genannten staatlichen Auszeichnungen zu würdigen. (2) Einzelheiten der Verleihung der in den §§ 1 bis 8 und 11 genannten staatlichen Auszeichnungen werden durch die Ordnungen über die Verleihung geregelt. Die Ordnungen werden vom Leiter des Büros des Ministerrates im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern erlassen. In diesen Fällen gilt § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 2. Oktober 1958 (GBl. I Nr. 63 S. 771) nicht. (3) Die Überreichung der „Medaillen für hervorragende Leistungen .“ nach den Ordnungen gemäß Abs. 2 kann auch im Namen des Ministers durch von ihm Beauftragte vorgenommen werden. (4) Uber die von den Ministerien durchzuführenden Veranstaltungen treffen die beteiligten Minister im Einvernehmen mit den zuständigen Zentralvorständen der Industrie-gewerkschaften/Gewerkschaften die erforderlichen Vereinbarungen. §11 (1) Hervorragende Arbeitsleistungen der Werktätigen der Wasserwirtschaft werden in jedem Jahr am dritten Sonntag Im Monat Juni in einer zentralen Veranstaltung des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft gewürdigt. (2) In dieser Veranstaltung wird die „Medaille für hervorragende Leistungen in der Wasserwirtschaft der DDR“ verliehen. §12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: § 6 Abs. 6 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Nr. 91 S. 832), die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ (Anlage zur Verordnung vom 22. Januar 1959 über die Bestätigung der Ordnungen über die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen [GBl. I Nr. 17 S. 195]) in der Fassung der Neunten Verordnung vom 28. August 1964 über staatliche Auszeichnungen (GBl. II Nr. 94 S. 773). Berlin, den 30. Januar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Anordnung über Ordnungen zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 30. Januar 1975 Auf Grund des § 10 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I Nr. 11 S. 197) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem folgendes angeordnet: §1 Für die Verleihung der in den §§ 1 bis 8 und 11 der Verordnung vom 30. Januar 1975 über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen genannten staatlichen Auszeichnungen gelten die Ordnungen über die Verleihung (Anlagen 1 bis 18). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1975 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ §1 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ (nachfolgend Ehrentitel genannt) ist 'eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt den Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“. §2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen bei der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bergbau, für besondere Verdienste und Initiativen im sozialistischen Wettbewerb, für ausgezeichnete Leistungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet und bei der Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung der bergbaulichen Arbeiten sowie für langjährige, vorbildliche Einsatzbereitschaft. §3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen im Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 der Verordnung verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: die Leiter der Kombinate, Einrichtungen und WB des Bergbaus im Bereich des Ministeriums für Kohle und Energie, der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, der Minister für Geologie, der Generaldirektor der SDAG Wismut, der Leiter der Obersten Bergbehörde, der Zentralvorstand der IG Bergbau und Energie.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.