Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 197); 197 BLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Berlin, den 5. März 1975 Teil I Nr. 11 Tag Inhalt Seite 13. 2. 75 Zweite Verordnung über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern 197 30.1. 75 Verordnung über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen 197 30.1. 75 Anordnung über Ordnungen zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen 199 Zweite Verordnung* * 1 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern vom 13. Februar 1975 Zur Änderung der Verordnung vom 10. Mai 1972 über die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche und die Erhöhung des Mindesturlaubs für vollbeschäftigte werktätige Mütter mit mehreren Kindern (GBl. II Nr. 27 S. 313) wird folgendes verordnet: §1 Der § 1 erhält folgende Fassung: „Diese Verordnung gilt für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden vollbeschäftigten werktätigen Mütter mit mehreren Kindern in Betrieben und Einrichtungen aller Eigentumsformen, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen (im folgenden Betriebe genannt) sowie für vollbeschäftigte Frauen mit mehreren Kindern der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperativen Einrichtungen.“ §2 Der Abs. 5 des § 4 erhält folgende Fassung: „(5) Sollen in begründeten Fällen von den Grundsätzen des Abs. 2 abweichende betriebliche Arbeitszeitregelungen getroffen werden, bedürfen diese der Zustimmung des den Betrieben übergeordneten Organs und des zuständigen Gewerkschaftsorgans. Wenn in den sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperativen Einrichtungen für Frauen abweichende Regelungen getroffen werden sollen, hat die Bestätigung durch die Produktionsleitung für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Kreises zu erfolgen.“ §3 Der § 5 wird um folgenden Abs. 7 ergänzt: „(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten analog für die Vergütung der Frauen in sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft. Die erforderlichen Mittel sind durch die sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperative Einrichtungen selbst zu erwirtschaften. Der Ausgleich für die durch die Arbeitszeit- * (1.) vo vom 10. Mal 1972 (GBl. n Nr. 27 S. 313) Verkürzung ausfallende Vergütung erfolgt für 3% Stunden wöchentlich. Das gilt auch, wenn Frauen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft eine über 43% Stunden pro Woche im Jahresdurchschnitt hinausgehende Arbeitszeit haben.“ §4 Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1975 in Kraft. Berlin, den 13. Februar 1975 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Verordnung über Ehrentage für Werktätige in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft und die Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 30. Januar 1975 Zur gesellschaftlichen Anerkennung und Würdigung hoher Arbeitsleistungen der Werktätigen in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 (1) Zu Ehren der Werktätigen des Bergbaus und der Energiewirtschaft wird in jedem Jahr der erste Sonntag im Monat Juli als „Tag des Bergmanns und des Energiearbeiters“ festlich begangen. (2) Der „Tag des Bergmanns und des Energiearbeiters“ ist in den Betrieben und Einrichtungen des Bergbaus und der Energiewirtschaft im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Kohle und Energie und in den Bergbaubetrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali, des Ministeriums für Geologie, der SDAG Wismut und der Obersten Bergbehörde durchzuführen. (3) Anläßlich des „Tages des Bergmanns und des Energiearbeiters“ werden der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der DDR“ der Ehrentitel „Verdienter Energiearbeiter der DDR“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.