Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 196); 196 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 27. Februar 1975 (4) Nadi erfolgreichem Abschluß des postgradualen Studiums wird ein Zeugnis über den Fachabschluß „Atomsicherheit und Strahlenschutz“ erteilt. Der Absolvent erhält das Recht zur Führung einer entsprechenden Ergänzung zu seiner in der Hochschulausbildung erworbenen Berufsbezeichnung. §6 Entzug von Qualifikations- und Befähigungsnachweisen (1) Staatliche Qualifikations- und Befähigungsnachweise werden vom Amt eingezogen, wenn der Inhaber grob gegen die in den Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes festgelegten Pflichten verstoßen oder wenn er an Weiterbildungsmaßnahmen des Amtes unbegründet nicht innerhalb der festgelegten Zeiträume teilgenommen hat. (2) Gegen den Entzug des staatlichen Qualifikations- bzw. Befähigungsnachweises kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich oder mündlich beim Präsidenten des Amtes Beschwerde eingelegt werden. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Der Präsident des Amtes entscheidet innerhalb einer Frist von 2 Wochen endgültig. § 7 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1975 in Kraft. Berlin, den 27. Januar 1975 Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. med. habil. Sitzlack Anordnung über die Bildung von Einzelhandelsverkaufspreisen und das Preisantragsverfahren bei Arzneimitteln und ihnen gleichgestellten Erzeugnissen vom 29. November 1974 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 17. November 1971 über die Bestätigung der Verbraucherpreise für Konsumgüter nach staatlichen Nomenklaturen und zur Erhöhung der Verantwortung des Amtes für Preise (GBl. II Nr. 77 S. 674) sowie auf der Grundlage der Anordnung Nr. Pr. 92 vom 30. März 1972 über das Preisantragsverfahren (GBL II Nr. 24 S. 257) wird im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise und den Leitern der anderen zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Die Bildung von Einzelhandelsverkaufspreisen für Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Erzeugnisse sowie das Preisantragsverfahren für diese Erzeugnisse werden durch die branchenbezogene staatliche Richtlinie für die Bildung von Einzelhandelsverkaufspreisen und das Preisantragsverfahren bei Arzneimitteln und ihnen gleichgestellten Erzeugnissen* geregelt § 2 Diese Anordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. Berlin, den 29. November 1974 Der Minister für Gesundheitswesen Prot Dr. sc. med. Mecklinger * Die Richtlinie wird als Sonderdrude des Ministeriums für Gesundheitswesen den Beteiligten direkt übermittelt. Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 773 vom 27. Dezember 1974 enthält: Anordnung Nr. 773 vom 25. November 1974 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 774 vom 17. Januar 1975 enthält: Anordnung Nr. 774 vom 16. Dezember 1974 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Gesetzblatt-Sonderdrucke „ST“ sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu beziehen. -Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zum Preise von 0,20 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23, sind. Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deulschen Demokratischen Republik. 108 Berlin. Ot*o-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M. Teil II 3, M Einzel a bgabc bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Kinzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaiifmogiichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin. Nenstidtlscbe Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 tiesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817 /;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.

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