Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 189); Gesetzblatt Teil I JTr. 10 Ausgabetag: 27. Februar 1975 189 Abendstudium ggf. auch Beurlaubung vom Studium die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung des Studiums gegeben sind. Bei Fern- und Abendstudenten sind diese Entscheidungen mit den Leitern der Betriebe abzustimmen. (5) Die zweite Wiederholungsprüfung ist in der Regel spätestens 14 Tage vor Beginn des Prüfungsabschnittes des folgenden Semesters durchzuführen. Zur Vorbereitung auf die zweite Wiederholungsprüfung sind dem Studenten durch den für das Lehrgebiet zuständigen Hoch- bzw. Fachschullehrer Auflagen zu erteilen. Die zweite Wiederholungsprüfung ist als mündliche Prüfung vor einer Prüfungskommission abzulegen, als schriftliche Prüfung durch eine Prüfungskommission zu bewerten. Der Zeitraum zwischen der Übermittlung des Termins und der Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung muß mindestens 10 Tage betragen. Wird eine Hausarbeit gemäß Abs. 2 erneut nicht bestanden, gelten für die Festlegung des Termins der zweiten Wiederholungsprüfung die dort getroffenen Festlegungen. (6) Wird auch die zweite Wiederholungsprüfung nicht bestanden, ist der Student zu exmatrikulieren. (7) Wird mit dem festgelegten Termin einer Wiederholungsprüfung im Direktstudium die Studiendauer überschritten, so ist der betreffende Student zu exmatrikulieren, und die Prüfung ist extern abzulegen. Die Betriebe und Institutionen, mit denen der betreffende Student ein Arbeitsrechtsverhältnis eingegangen ist, sind unverzüglich zu informieren. §38 Werden von einem Studenten im Verlaufe des Studiums mehrere Prüfungen nicht oder nur durch Wiederholungsprüfungen bestanden und führten Auflagen und Unterstützungsmaßnahmen nicht zum Erfolg, muß unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsentwicklung und der Studienbedingungen entschieden werden, unter welchen Bedingungen das Studium fortgesetzt werden kann bzw. ob der betreffende Student zu exmatrikulieren ist. §39 Nach erfolgter Exmatrikulation gemäß § 37 Absätze 4 oder 6 oder § 38 kann frühestens nach einem Jahr ein Antrag auf Zulassung zur erneuten Wiederholungsprüfung bzw. Fortsetzung des Studiums gestellt werden. Über den Antrag entscheidet an Hochschulen der Direktor für Erziehung, Aus- und Weiterbildung bzw. an Fachschulen ein Stellvertreter des' Direktors auf der Grundlage einer Stellungnahme des zuständigen Sektionsdirektors bzw. Abteilungsleiters sowie des Betriebes. §40 Wird eine erste Wiederholungsprüfung durchgeführt, so ist die erreichte Leistung zu bewerten. Eine bestandene zweite Wiederholungsprüfung ist mit der Note „Genügend“ zu bewerten. Die Noten sind in den Prüfungsunterlagen als Ergebnisse von Wiederholungsprüfungen zu kennzeichnen. Eine Kennzeichnung auf den Zeugnissen erfolgt nicht. §41 Die Bestimmungen über die Wiederholung nicht bestandener Prüfungen sind sinngemäß bei nicht erbrachten Belegen und Testaten sowie nicht erfüllten Auflagen gemäß § 17 Abs. 3 anzuwenden. §42 Schriftliche Einschätzung bzw. Beurteilung der Persönlichkeitsentwicklung der Direktstudenten 1 (1) Für Studenten des Direktstudiums an Hoch- und Fachschulen sind mit Abschluß des ersten Studienjahres schriftliche Einschätzungen der PersönUchkeitsentwicklung anzufertigen. Zum Zeitpunkt der Festlegung des beruflichen Einsatzes ist eine schriftliche Beurteilung anzufertigen, die am Ende des Studiums zur Abschlußbeurteilung ergänzt wird. (2) In den Einschätzungen bzw. Beurteilungen sind vor allem Aussagen über das Gesamtverhalten, die Bewußtseinsentwicklung, die Charakterbildung sowie das Niveau des Wissens und Könnens zu treffen. (3) Die Abschlußbeurteilungen am Ende des Studiums werden von den Direktoren der Sektionen bzw. Fachschulen unterschrieben. (4) Die Einschätzungen bzw. Beurteilungen sind den FDJ-Gruppen zur Beratung zu übergeben. Die Vorschläge der FDJ-Gruppenleitungen zu den Einschätzungen bzw. Beurteilungen sind zu berücksichtigen. Die Sekretäre der entsprechenden FDJ-Leitungen haben das Recht, die Einschätzungen bzw. Beurteilungen mit zu unterschreiben. (5) Die Einschätzungen bzw. Beurteilungen sind den betreffenden Studenten zur Kenntnis zu geben. §43 Beschwerdeverfahren (1) Die Studenten haben das Recht der Beschwerde a) gegen Entscheidungen nach dieser Anordnung, b) über den Inhalt von Einschätzungen bzw. Beurteilungen zur Persönlichkeitsentwicklung, die während ihrer Ausbildung an Hoch- bzw. Fachschulen angefertigt werden. (2) Beschwerden sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Entscheidung bzw. Einschätzung oder Beurteilung durch die Studenten bei den zuständigen Sektionsdirektoren bzw. Abteilungsleitern unter Angabe der Gründe schriftlich einzureichen. Über die Beschwerden entscheiden die Sektionsdirektoren bzw. Abteilungsleiter nach vorheriger Beratung mit den zuständigen FDJ-Gruppenleitungen bzw. bei Fern- und Abendstudenten mit zuständigen Vertretern der Seminargruppen in der Regel innerhalb von 14 Tagen. Ist eine Klärung des Sachverhaltes innerhalb dieser Frist aus zwingenden Gründen nicht möglich, so sind die Studenten über die Gründe zu informieren, und es ist eine baldige Entscheidung anzustreben. Ist eine Klärung aus zwingenden Gründen innerhalb von 4 Wochen nicht möglich, so haben die Sektionsdirektoren bzw. Abteilungsleiter die Rektoren der Hochschulen bzw. Direktoren der Fachschulen über die Gründe zu informieren. (3) Beschwerden über Entscheidungen der Sektionsdirektoren bzw. Abteilungsleiter sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Entscheidung bei den Rektoren der Hochschulen bzw. Direktoren der Fachschulen schriftlich einzureichen. Die Entscheidungen der Rektoren der Hochschulen bzw. Direktoren der Fachschulen sind nach Beratung mit der zuständigen FDJ-Leitung innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Beschwerden zu treffen; diese Entscheidungen sind endgültig. Leitung des Prüfungswesens §44 (1) Prüfungen sind termingemäß entsprechend den Festlegungen in den Studienplänen und Lehrprogrammen durchzuführen. Im Direktstudium sind Prüfungen mit Ausnahme von Nachholeprüfungen gemäß § 19 Abs. 5, Ergänzungsprüfungen gemäß § 33 sowie Wiederholungsprüfungen gemäß § 37 entsprechend den zentralen Regelungen für den Ablauf des Studienjahres in Prüfungsabschnitten, in denen keine Lehrveranstaltungen stattfinden, durchzuführen. (2) Die Durchführung von Prüfungen zu anderen Terminen erfordert die Genehmigung durch die Rektoren der Hochschulen bzw. Direktoren der Fachschulen. (3) Werden Prüfungen in schriftlicher und mündlicher Form durchgeführt, so sind die schriftlichen Prüfungen sofern sie in den Prüfungsabschnitten nicht durchgeführt werden können unmittelbar vor den Prüfungsabschnitten durchzuführen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens. Die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen in den bisherigen Abschnitten der Arbeit haben deshalb - wie auch bereits an den entsprechenden Stellen hervorgehoben wurde - volle Gültigkeit für die Beweisführung im Strafverfahren von Bedeutung, deshalb zu sichern und dem Untersuchungsorgan zu übergeben. Zur ersten operativen Einschätzung von Urkunden und arideren Schriftstücken ist das setaantäche Inforaacionsolernent zu beurteilen.

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