Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 186 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 186); 186 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 27. Februar 1975 ber-, Neuerer- und Erfinderrechte) zu verwerten. Die Hoch-bzw. Fachschulen haben die Studenten dabei zu unterstützen. (4) Prüfungsarbeiten sind an den Hoch- bzw. Fachschulen mindestens 5 Jahre aufzubewahren. §22 Für Studenten, die während einer Prüfung täuschen, zu täuschen versuchen, unerlaubte Hilfsmittel benutzen oder bei einer Täuschung mitwirken, gilt die Prüfung als nicht bestanden. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn solche Verfehlungen erst nach Abschluß der Prüfung bekannt werden und die Studenten ihr Studium noch nicht beendet haben. Werden erst nach dem Studium grobe Verstöße bei der Ablegung von Prüfungen bekannt, so kann der Rektor der Hochschule bzw. der Direktor der Fachschule innerhalb eines Jahres nach dem Ende des Studiums den Hoch- bzw. Fachschulabschluß aberkennen. §23 Studenten, die nicht Bürger der DDR sind, haben mündliche und schriftliche Prüfungen in deutscher Sprache abzulegen, sofern im Lehrprogramm nicht bestimmte Fremdsprachen vorgeschrieben sind. Mündliche Prüfungen §24 (1) Mündliche Prüfungen können als Einzel- oder Gruppenprüfungen stattfinden. Gruppenprüfungen sind so durchzuführen, daß sie eine Bewertung der individuellen Leistungen des Studenten ermöglichen. (2) Die Bewertung der Leistungen ist den Studenten unmittelbar nach Abschluß der Prüfung bekanntzugeben. §25 (1) Mündliche Zwischen- und Abschlußprüfungen können durch einen Prüfenden oder durch eine Prüfungskommission abgenommen werden. Zur Durchführung der Hauptprüfung sind Prüfungskommissionen einzusetzen. (2) Die Prüfungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden sowie einem oder mehreren Beisitzern. Vorsitzender ist ein Prüfender entsprechend den Festlegungen des § 18 Absätze 1 oder 2. Beisitzer können Hoch- bzw. Fachschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter oder Vertreter von Betrieben, staatlichen Organen und Institutionen sein. Die Prüfungskommissionen zur Durchführung der Hauptprüfung sind von dem zuständigen Sektionsdirektor zu bestätigen. Die Prüfungskommissionen zur Abnahme der Verteidigung der Abschlußarbeiten an Fachschulen werden durch den zuständigen Abteilungsleiter bestätigt. (3) Der Vorsitzende entscheidet nach der Beratung in der Prüfungskommission über die Bewertung der Leistung des Studenten. (4) Im Direktstudium sind Vertreter der Freien Deutschen Jugend, die von den zuständigen FDJ-Leitungen beauftragt werden, zur Teilnahme an mündlichen Prüfungen berechtigt. Sie haben bei der Bewertung der Prüfungsleistungen beratende Stimme. (5) Im Fern- und Abendstudium, im postgradualen Studium sowie beim externen Erwerb des Hoch- bzw. Fachschulabschlusses können Vertreter der jeweiligen Betriebe, staatlichen Organe bzw. Institutionen, die von ihren Leitern beauftragt wurden, an mündlichen Prüfungen teilnehmen. Sie haben bei der Bewertung von Prüfungsleistungen beratende Stimme. (6) Bei mündlichen Prüfungen ist ein Protokoll zu führen. Die Note, mit der das Prüfungsergebnis bewertet wird, ist in die Prüfungsunterlagen einzutragen. (7) Bei mündlichen Abschlußprüfungen, die von einem Prüfenden abgenommen werden, ist ein Protokollant einzusetzen. Bei mündlichen Prüfungen, die von Prüfungskommissionen abgenommen werden, kann einer der Beisitzer zugleich als Protokollant fungieren. §26 An mündlichen Prüfungen können mit Zustimmung des Prüfenden bzw. Vorsitzenden der Prüfungskommission Angehörige des Lehrkörpers der Hoch- bzw. Fachschule, Studenten der entsprechenden Ausbildungsrichtung sowie Vertreter staatlicher Organe, Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlicher Organisationen als Zuhörer teilnehmen. Schriftliche Prüfungen §27 (1) Schriftliche Prüfungen werden als Prüfungsklausuren oder Hausarbeiten durchgeführt. (2) Prüfungsklausuren sind schriftliche Prüfungen, die unter Aufsicht in einer vorgegebenen Zeit angefertigt werden. (3) Hausarbeiten gelten als schriftliche Prüfungen, wenn dies bei ihrer Vergabe festgelegt wird. Ihnen ist eine Erklärung beizufügen, daß sie selbständig verfaßt und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt wurden. §28 (1) Schriftliche Prüfungen sind von den Prüfenden zu bewerten. Der Prüfende kann ihm beigeordnete Mitarbeiter mit der Vorkorrektur beauftragen. (2) Hausarbeiten, die entsprechend den Festlegungen in den Studienplänen Bestandteil der Hauptprüfung sind bzw. als Abschlußarbeiten an Fachschulen angefertigt werden, sind von den zuständigen Hoch- bzw. Fachschullehrern zu bewerten. Diese berücksichtigen hierbei die Einschätzungen der jeweiligen Betriebe bzw. Institutionen und das Ergebnis der Verteidigung der Hausarbeit. (3) Im Direktstudium sind die Ergebnisse von Prüfungsklausuren spätestens 3 Wochen, von Hausarbeiten spätestens 5 Wochen nach Abgabe der Arbeiten bekanntzugeben und in die Prüfungsunterlagen einzutragen. In allen anderen Studienformen sowie bei Externen betragen diese Fristen 6 Wochen. (4) Werden in einem Lehrgebiet schriftliche und mündliche Prüfungen durchgeführt, so sind die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen spätestens zusammen mit den Ergebnissen der mündlichen Prüfungen bekanntzugeben. §29 (1) Kann der Termin für die Abgabe einer Hausarbeit durch einen Studenten nicht eingehalten werden, so hat dieser einen schriftlichen Antrag auf Verlegung des Abgabetermins zu ' stellen. Der Antrag ist vor dem festgeiegten Abgabetermin bei der zuständigen Sektion bzw. Abteilung einzureichen. (2) Werden die vom Studenten vorgetragenen Gründe anerkannt, so kann erforderlichenfalls in Abstimmung mit den jeweiligen Betrieben und Institutionen a) ein neuer Abgabetermin festgelegt werden, wenn die Arbeit in kurzer Zeit fertiggestellt werden kann, b) die unvollständige Arbeit bewertet werden, wenn die gestellte Aufgabe teilweise bis zum vorgesehenen Termin gelöst wurde, c) das Thema zurückgenommen und ein neues Thema ausgegeben werden, wenn die bisherigen Ergebnisse erkennen lassen, daß die Arbeit nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann. Der festzulegende neue Abgabetermin ist durch die Sektionsdirektoren bzw. Abteilungsleiter zu bestätigen. (3) Können die Gründe des Studenten nicht anerkannt werden, oder wird eine Hausarbeit nicht termingemäß abgegeben und ist kein schriftlicher Antrag auf Verlegung des Abgabetermins gestellt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.