Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 183 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 183); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 27. Februar 1975 183 (2) Es können jährlich verliehen werden: bis zu 60 Medaillen an Einzelpersonen, davon 30 in der Stufe Bronze 20 in der Stufe Silber 10 in der Stufe Gold; bis zu 20 Medaillen an Kollektive, davon 12 in der Stufe Bronze 5 in der Stufe Silber 3 in der Stufe Gold. (3) Beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen wird ein Nachweis der mit der Medaille Ausgezeichneten geführt. (4) Die Aufschlüsselung auf die zentralen staatlichen Organe erfolgt jährlich durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen. §6 (1) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie. Die Höhe der Prämie beträgt: bei der Auszeichnung von Einzelpersonen 500 M in der Stufe Bronze 750 M in der Stufe Silber 1 000 M in der Stufe Gold; bei der Auszeichnung von Kollektiven bis zu 2 000 M in der Stufe Bronze bis zu 3 000 M in der Stufe Silber bis zu 4 000 M in der Stufe Gold. (2) Die Prämie für Kollektivmitglieder darf nicht höher sein als die Prämie bei der Auszeichnung von Einzelpersonen. I (3) Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied eine Urkunde und eine Medaille. (4) Die finanziellen Mittel sind- vom Ministerium für Hoch-und Fachschulwesen zu planen. §7 (1) Die Medaille ist rund, hat einen Durchmesser von 30 mm und ist entsprechend der jeweiligen Stufe bronze-, Silber- oder goldfarben. Auf der Vorderseite befinden sich die Porträts der Gebrüder Humboldt, umrandet mit dem Namen: „Humboldt-Medaille“. Auf der Rückseite befinden sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und die kreisförmige Umschrift „Für hervorragende Leistungen im sozialistischen Hoch- und Fachschulwesen“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit rotem Band bezogenen Spange getragen, in deren Mitte entsprechend der jeweiligen Stufe in stilisierter Form ein auf geschlagenes Buch aufgelegt ist. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. §8 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der AnpassungsVerordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) sowie der Beschluß vom 28. Januar 1974 zur Neuregelung der Vergabe materieller Mittel bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen - Auszug - (GBl. I Nr. 17 S. 173). Anordnung über die Durchführung von Prüfungen an Hoch- und Fachschulen sowie den Hoch- und Fachschulabschluß Prüfungsordnung vom 3. Januar 1975 Auf der Grundlage der §§ 48 und 59 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der FDJ folgendes angeordnet: Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung regelt die Durchführung bzw. Anfertigung der Prüfungen, der Belege und Testate, der Leistungskontrollen, der schriftlichen Einschätzungen bzw. Beurteilungen der Persönlichkeitsentwicklung im Direkt-, Fern- und Abendstudium, bei Externen, im postgradualen Studium und in anderen Formen der Weiterbildung sowie den Erwerb des Hoch- und Fachschulabschlusses. (2) Diese Anordnung gilt für alle Universitäten und Hochschulen sowie Ingenieur- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Hoch- und Fachschulen genannt). §2 Diese Prüfungsordnung gilt auch für Studenten an Hoch-und Fachschulen, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind. Für sie werden § 5, § 35 Abs. 11, § 37 Abs. 3, § 42 Abs. 4 sowie § 43 Absätze 2 und 3 sinngemäß angewandt. Prüfungen §3 (1) Prüfungen sind Bestandteil der Aus- und Weiterbildung. Sie dienen der Kontrolle und Einschätzung des Wissens und Könnens sowie der Stimulierung der Leistungen der Studenten. In den Prüfungen ist unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes der Studenten die Festigkeit, der Umfang und die Anwendungsbereitschaft des Wissens und Könnens einzuschätzen sowie festzustellen, inwieweit die Studenten in der Lage sind, selbständig und folgerichtig zu denken sowie die notwendigen Zusammenhänge zu erkennen und darzustellen. (2) Prüfungen sind in würdiger Form durchzuführen. §4 Grundlage der Prüfungen sind die in den Studienplänen und Lehrprogrammen festgelegten Ziele und Inhalte des Studiums. Die Art, die Anzahl und der Zeitpunkt der Prüfungen werden in den Studienplänen, die Formen der Prüfungen in den Lehrprogrammen festgelegt. §5 Grundsätzliche Fragen bei der Anwendung dieser Anordnung sind mit der zuständigen Leitung der Freien Deutschen Jugend zu beraten. Die Vorschläge der FDJ-Leitung sind bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Soweit nicht speziell geregelt, gilt dies insbesondere für die Befreiung von Zwischenprüfungen, die Zulassung zu Prüfungen und die Prüfungsplanung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.