Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 - Ausgabetag: 20. Januar 1975 Seite 2. Abschnitt Straftaten gegen die Volkswirtschaft 44 Vertrauensmißbrauch § 165 44 Wirtschaftsschädigung §§ 166,167 44 * Schädigung des Tierbestandes § 168 44 Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko § 169 45 Verletzung der Preisbestimmungen § 170 45 Falschmeldung und Vorteilserschleichung § 171 45 Unbefugte Offenbarung und Erlangung wirtschaftlicher Geheimnisse § 172 45 Spekulative Warenhortung § 173 45 Fälschung von Geldzeichen § 174 45 Bereitstellung von Fälschungsmitteln § 175 46 Verkürzung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung § 176 46 6. Kapitel: Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum 46 Diebstahl persönlichen oder privaten Eigentums § 177' 46 Betrug zum Nachteil des persönlichen oder privaten Eigentums § 178 . 46 Verfehlung zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums § 179 46 Bestrafung von Vergehen zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums § 180 46 Bestrafung von verbrecherischem Diebstahl und Betrug zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums § 181 46 Untreue § 182 47 Vorsätzliche Sachbeschädigung § 183 47 Verbrecherische Sachbeschädigung § 184 47 7. Kapitel: Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 47 1. Abschnitt Brandstiftung und andere gemeingefährliche Straftaten 47 Brandstiftung § 185 47 Schwere Brandstiftung § 186 47 Gefährdung der Brandsicherheit § 187 47 Fahrlässige Verursachung eines Brandes § 188 47 Tätige Reue § 189 47 Verursachung einer Katastrophengefahr § 190 47 Beeinträchtigung der Brand- oder Katastrophenbekämpfung § 191 48 Gemeingefahr § 192 48 2. Abschnitt Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz 48 Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes § 193 48 Gefährdung der Gebrauchssicherheit § 194 48 Gefährdung der Bausicherheit § 195 48 3. Abschnitt Straftaten gegen die Sicherheit im Bahn- und Straßenverkehr, der Luftfahrt und der Schiffahrt 48 Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls § 196 48 Gefährdung der Sicherheit im Verkehr der Bahn, Luftfahrt und Schiffahrt § 197 49 Angriffe auf das Verkehrswesen § 198 49 Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall § 199 49 Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit § 200 49 Unbefugte Benutzung von Fahrzeugen § 201 49 4. Abschnitt Straftaten gegen den Nachrichtenverkehr 49 Verletzung des Pest- und Fernmeldegeheimnisses § 202 49 Nachrichtenunterdrückung § 203 49 Nachrichtenverkehrsstörungen § 204 49 Verletzung der Vorschriften über die Sicherheit des Funkverkehrs § 205 50;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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