Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 oder geistige Eignung nicht mehr den Anforderungen genügen. Die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung der DDR ist darüber zu informieren. §7 Aufgaben der Revisionsberechtigten (1) Revisionsberechtigte haben ihre Tätigkeit auf der Grundlage der für die Revision von überwachungspflichtigen Anlagen geltenden Rechtsvorschriften sowie der zur Durchführung von Revisionen herausgegebenen Richtlinien zu erfüllen. Dabei sind die betrieblichen Besonderheiten zu berücksichtigen, die den Arbeits- und Havarieschutz beeinflussen. (2) Das Ergebnis der Revision ist aktenkundig festzuhalten und von den Revisionsberechtigten zu unterzeichnen. Die Leiter von Betrieben oder soweit festgelegt die für die Instandhaltung verantwortlichen leitenden Mitarbeiter sind über festgestellte Mängel und Unzulänglichkeiten in Kenntnis zu setzen. Dabei sind Vorschläge zur Veränderung des bestehenden Zustandes zu unterbreiten. (3) Wird bei der Revision festgestellt, daß der Zustand der Anlagen eine unmittelbare Gefährdung von Leben und Gesundheit der Werktätigen darstellt, sind von den Revisions-berechtigten, außer den verantwortlichen leitenden Mitarbeitern für Instandhaltung, die Leiter der Betriebe und die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung der DDR zu informieren. (4) An der Durchführung der Kontrollen durch die Technische Überwachung der DDR in den Betrieben haben die für die zu kontrollierenden überwachungspflichtigen Anlagen zuständigen Revisionsberechtigten teilzunehmen. (5) In Zweifelsfällen und bei der Lösung schwieriger Fachprobleme hat der Revisionsberechtigte die Technische Überwachung der DDR zu konsultieren. §8 Übergangsbestimmungen (1) Wurden von Technischen Überwachungen, die bei anderen Organen bestehen, bereits Revisionsberechtigungen für überwachungspflichtige Anlagen erteilt, behalten sie ihre Gültigkeit. (2) Werktätigen, die bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits als Sachkundige, Sachverständige oder Revisoren mit der Durchführung von Revisionen bzw. Prüfungen an überwachungspflichtigen Anlagen beauftragt waren, kann auf Antrag des Leiters des Betriebes von der zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der DDR die Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 erteilt werden. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1975 Der Direktor der Technischen Überwachung der DDR I.V.: Lobenstein Stellvertreter des Direktors Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Muster Antrag auf Teilnahme an einem Lehrgang für Revisionsberechtigte Hiermit wird die Teilnahme an einem Lehrgang für fol-gende/n Kollegin/Kollegen* beantragt: Name: Vorname: geb. am: Geburtsort: erlernter Beruf: Qualifikation: Dauer der fachlichen Tätigkeit/Herstellung/Montage/Instand-haltung/Betreiben/*: Monate Im Besitz folgender Berechtigungen, Befähigungsnachweise, Zeugnisse u. a.: jetzige Tätigkeit: Dauer: Monate Betrieb: beantragter Revisionsumfang: den Unterschrift des Betriebsleiters * Nichtzutreffendes streichen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Technische Überwachung der DDR Inspektion Reg.-Nr Zulassung als Revisionsberechtigter Herr/Frau geb. am: Geburtsort: hat durch Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreich abgeschlossene Qualifizierung / auf Grund vorhandener Kenntnisse gemäß § 5 Abs. 1 bzw. § 8 der Anordnung vom 14. Januar 1975 über Revisdonsberechtigte für überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 8 S. 171)* die Befähigung als Revisionsberechtigter nachgewiesen. Er/Sie* ist berechtigt, im (Betrieb): Revisionen an: durchzuführen. den Stempel Leiter der Inspektion * Nichtzutreffendes streichen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabhoiung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraßc 15, Telefon: 229 2223 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.