Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 11. Februar 1975 oder geistige Eignung nicht mehr den Anforderungen genügen. Die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung der DDR ist darüber zu informieren. §7 Aufgaben der Revisionsberechtigten (1) Revisionsberechtigte haben ihre Tätigkeit auf der Grundlage der für die Revision von überwachungspflichtigen Anlagen geltenden Rechtsvorschriften sowie der zur Durchführung von Revisionen herausgegebenen Richtlinien zu erfüllen. Dabei sind die betrieblichen Besonderheiten zu berücksichtigen, die den Arbeits- und Havarieschutz beeinflussen. (2) Das Ergebnis der Revision ist aktenkundig festzuhalten und von den Revisionsberechtigten zu unterzeichnen. Die Leiter von Betrieben oder soweit festgelegt die für die Instandhaltung verantwortlichen leitenden Mitarbeiter sind über festgestellte Mängel und Unzulänglichkeiten in Kenntnis zu setzen. Dabei sind Vorschläge zur Veränderung des bestehenden Zustandes zu unterbreiten. (3) Wird bei der Revision festgestellt, daß der Zustand der Anlagen eine unmittelbare Gefährdung von Leben und Gesundheit der Werktätigen darstellt, sind von den Revisions-berechtigten, außer den verantwortlichen leitenden Mitarbeitern für Instandhaltung, die Leiter der Betriebe und die zuständige Inspektion der Technischen Überwachung der DDR zu informieren. (4) An der Durchführung der Kontrollen durch die Technische Überwachung der DDR in den Betrieben haben die für die zu kontrollierenden überwachungspflichtigen Anlagen zuständigen Revisionsberechtigten teilzunehmen. (5) In Zweifelsfällen und bei der Lösung schwieriger Fachprobleme hat der Revisionsberechtigte die Technische Überwachung der DDR zu konsultieren. §8 Übergangsbestimmungen (1) Wurden von Technischen Überwachungen, die bei anderen Organen bestehen, bereits Revisionsberechtigungen für überwachungspflichtige Anlagen erteilt, behalten sie ihre Gültigkeit. (2) Werktätigen, die bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits als Sachkundige, Sachverständige oder Revisoren mit der Durchführung von Revisionen bzw. Prüfungen an überwachungspflichtigen Anlagen beauftragt waren, kann auf Antrag des Leiters des Betriebes von der zuständigen Inspektion der Technischen Überwachung der DDR die Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 erteilt werden. §9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. April 1975 in Kraft. Berlin, den 14. Januar 1975 Der Direktor der Technischen Überwachung der DDR I.V.: Lobenstein Stellvertreter des Direktors Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Muster Antrag auf Teilnahme an einem Lehrgang für Revisionsberechtigte Hiermit wird die Teilnahme an einem Lehrgang für fol-gende/n Kollegin/Kollegen* beantragt: Name: Vorname: geb. am: Geburtsort: erlernter Beruf: Qualifikation: Dauer der fachlichen Tätigkeit/Herstellung/Montage/Instand-haltung/Betreiben/*: Monate Im Besitz folgender Berechtigungen, Befähigungsnachweise, Zeugnisse u. a.: jetzige Tätigkeit: Dauer: Monate Betrieb: beantragter Revisionsumfang: den Unterschrift des Betriebsleiters * Nichtzutreffendes streichen. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Technische Überwachung der DDR Inspektion Reg.-Nr Zulassung als Revisionsberechtigter Herr/Frau geb. am: Geburtsort: hat durch Vorlage eines Zeugnisses über die erfolgreich abgeschlossene Qualifizierung / auf Grund vorhandener Kenntnisse gemäß § 5 Abs. 1 bzw. § 8 der Anordnung vom 14. Januar 1975 über Revisdonsberechtigte für überwachungspflichtige Anlagen (GBl. I Nr. 8 S. 171)* die Befähigung als Revisionsberechtigter nachgewiesen. Er/Sie* ist berechtigt, im (Betrieb): Revisionen an: durchzuführen. den Stempel Leiter der Inspektion * Nichtzutreffendes streichen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabhoiung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraßc 15, Telefon: 229 2223 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.