Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 20. Januar 1975 17 Seite Totschlag § 113 39 Fahrlässige Tötung § 1T4 39 Vorsätzliche Körperverletzung § 115 39 Schwere Körperverletzung § 116 39 Körperverletzung mit Todesfolge § 117 39 Fahrlässige Körperverletzung § 118 39 Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung § 119 39 Verletzung der Obhutspflicht § 120 40 2. Abschnitt Straftaten gegen Freiheit und Würde des Menschen 40 Vergewaltigung § 121 40 Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen § 122 40 Ausnutzung und Förderung der Prostitution § 123 40 Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit § 124 40 Verbreitung pornografischer Schriften § 125 40 Raub § 126 40 Erpressung § 127 40 Schwere Fälle § 128 40 Nötigung § 129 41 Bedrohung § 130 41 Freiheitsberaubung § 131 41 Menschenhandel § 132 41 Straftaten gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung § 133 41 Hausfriedensbruch § 134 41 Verletzung des Briefgeheimnisses § 135 41 Verletzung des Berufsgeheimnisses § 136 41 Beleidigung § 137 41 , Verleumdung § 138 41 Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen § 139 41 Beleidigung wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Nation oder'Rasse § 140 42 4. Kapitel: Straftaten gegen Jugend und Familie 42 Verletzung der Unterhaltspflicht § 141 42 Verletzung von Erziehungspflichten § 142 42 Vereitelung von Erziehungsmaßnahmen § 143 42 Entführung von Kindern oder Jugendlichen § 144 42 Verleitung zu asozialer Lebensweise § 145 - 42 Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen § 146. 42 Verleitung zum Alkoholmißbrauch § 147 42 Sexueller Mißbrauch von Kindern § 148 42 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen §§ 149, 150, 151 43 Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten § 152 43 Unzulässige Schwangerschaftsunterbrechung §§ 153, 154 43 Schwere Fälle § 155 43 Doppelehe § 156 43 5. Kapitel: Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volks- wirtschaft 43 1. Abschnitt Straftaten gegen das sozialistische Eigentum 43 Begriff des sozialistischen Eigentums § 157 43 Diebstahl sozialistischen Eigentums § 158 43 Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 159 43 Verfehlung zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 160 43 Bestrafung von Vergehen zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 161 44 Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 161 a 44 Bestrafung von Verbrechen zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 162- 44 Vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums § 163 44 Verbrecherische Beschädigung sozialistischen Eigentums § 164 44;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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