Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1975, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 20. Januar 1975 17 Seite Totschlag § 113 39 Fahrlässige Tötung § 1T4 39 Vorsätzliche Körperverletzung § 115 39 Schwere Körperverletzung § 116 39 Körperverletzung mit Todesfolge § 117 39 Fahrlässige Körperverletzung § 118 39 Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung § 119 39 Verletzung der Obhutspflicht § 120 40 2. Abschnitt Straftaten gegen Freiheit und Würde des Menschen 40 Vergewaltigung § 121 40 Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen § 122 40 Ausnutzung und Förderung der Prostitution § 123 40 Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit § 124 40 Verbreitung pornografischer Schriften § 125 40 Raub § 126 40 Erpressung § 127 40 Schwere Fälle § 128 40 Nötigung § 129 41 Bedrohung § 130 41 Freiheitsberaubung § 131 41 Menschenhandel § 132 41 Straftaten gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung § 133 41 Hausfriedensbruch § 134 41 Verletzung des Briefgeheimnisses § 135 41 Verletzung des Berufsgeheimnisses § 136 41 Beleidigung § 137 41 , Verleumdung § 138 41 Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen § 139 41 Beleidigung wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Nation oder'Rasse § 140 42 4. Kapitel: Straftaten gegen Jugend und Familie 42 Verletzung der Unterhaltspflicht § 141 42 Verletzung von Erziehungspflichten § 142 42 Vereitelung von Erziehungsmaßnahmen § 143 42 Entführung von Kindern oder Jugendlichen § 144 42 Verleitung zu asozialer Lebensweise § 145 - 42 Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen § 146. 42 Verleitung zum Alkoholmißbrauch § 147 42 Sexueller Mißbrauch von Kindern § 148 42 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen §§ 149, 150, 151 43 Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten § 152 43 Unzulässige Schwangerschaftsunterbrechung §§ 153, 154 43 Schwere Fälle § 155 43 Doppelehe § 156 43 5. Kapitel: Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volks- wirtschaft 43 1. Abschnitt Straftaten gegen das sozialistische Eigentum 43 Begriff des sozialistischen Eigentums § 157 43 Diebstahl sozialistischen Eigentums § 158 43 Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 159 43 Verfehlung zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 160 43 Bestrafung von Vergehen zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 161 44 Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 161 a 44 Bestrafung von Verbrechen zum Nachteil sozialistischen Eigentums § 162- 44 Vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums § 163 44 Verbrecherische Beschädigung sozialistischen Eigentums § 164 44;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1975 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 30. Dezember 1975 auf Seite 776. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, Nr. 1-48 v. 8.1.-30.12.1975, S. 1-776).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.

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